RS0050316 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Es entspricht der ständigen, von der herrschenden Lehre gebilligten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Anfechtungsgegner nicht der Schuldner, sondern derjenige ist, zu dessen Gunsten die anfechtbare Rechtshandlung gesetzt wurde und der aus dieser einen Vorteil erlangt hat (RIS Justiz RS…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.119,24 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 186,54 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer von Liegenschaftsanteilen, auf denen im Grundbuch eine Höchstbetragshypothek über 25.000 EUR für eine Bank und (in C LNR 1b zur TZ 2475/2009) die Übertragung dieses Pfandrechts auf einen weiteren Kreditgeber des Beklagten einverleibt ist. Zur TZ 2401/2008…

Die Revision des Klägers, mit der er die Klagestattgebung anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. In dritter Instanz stützt der Kläger seinen Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Pfandrechtsübertragun…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird hinsichtlich der zweitbeklagten Partei dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 5.397,21 (darin enthalten EUR 545,70 US…

Entscheidungsgründe: Martina E***** (deren Töchter die beiden Beklagten sind) und ihr 93 jähriger Vater DI Martin M***** waren jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ *****. Die Liegenschaftshälfte der Martina E***** ist mit einem Nachlegat zugunsten eines ihrer Kinder und einem Belastungs- …

Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Klägerin argumentiert in ihrer Rechtsrüge, dass zugunsten der Zweitbeklagten die fideikommissarische Substitution auf der klagsgegenständlichen Liegenschaftshälfte grundbücherlich einget…

Weder der Revision der beklagten Partei noch dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind insgesamt weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Entscheidungsgründe: Da die Klage dem als Zweitbeklagter in Anspruch genommenen Mieter (laut Mietvertrag Beilage D) und Anfechtungsgegner Peter F***** bislang nicht zugestellt werden konnte, wurde das Verfahren von Beginn an samt Urteilsfällung ausschließlich gegen den im Folgenden der Einfachheit …

Beide Rechtsmittel sind zulässig, jedoch nicht berechtigt, wobei aufgrund des engen sachlichen wie rechtlichen Zusammenhanges und der sich damit überschneidenden Rechtsfragen in den beiderseitigen Rechtsrügen hierauf im Folgenden weitestgehend gemeinsam eingegangen wird. Die Rechtsmittelausführungen…

Dem Rekurs der Beklagten wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 27.252,24 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin S 4.542,04 Ums…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist zu 99/2594-Anteilen (Anteil 10), mit welchem Wohnungseigentum an W 9 verbunden ist, Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB*****. Ihr Ehegatte Abdou J***** ist ebenfalls zu 99/2594-Anteilen (Anteil 11) Miteigentümer derselben Liegenschaft. Die Anteile der…

Schon das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass ein mit Ehegatten-Wohnungseigentum verbundener (halber) Mindestanteil der Exekution nicht entzogen ist (SZ 70/191 mwN), dass dafür allerdings nur die in § 9 Abs 2 WEG umschriebenen Exekutionsmittel zur Verfügung stehen. Die Zwangsvollstreckung…

Der Revision der Zweitbeklagten wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der Kläger teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: "1.) Die Beklagten sind schuldig, zur Hereinbringung der in der Entscheidung des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. 9.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Erstbeklagten und der Reinhilde W*****, deren Ehe 1986 geschieden wurde. Der Erstbeklagte ist nunmehr mit der Zweitbeklagten verheiratet. Die Beklagten sind zu je 45/2552 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft *****, mit denen Wohnung…

Beide Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; berechtigt ist allerdings nur das Rechtsmittel der Kläger und auch das nur zum Teil. 1.) Zur Revision der Zweitbeklagten: Sie hält Pkt 2 des Klagebegehrens (die Beklagten zur Duldung der Exekutionsführung in den mit Eh…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstbeklagte hatte seiner Ehegattin (der Zweitbeklagten) mit Schenkungsvertrag vom 27. 8. 1997 die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** und den Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** geschenkt und sich im Schenkungsvertrag ein Belastungs- und Veräußerungsverbot …

Die Rekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. Beide Rekurswerber führen die vom Erstgericht vertretene Rechtsauffassung ins Treffen, dass es bei der Beurteilung der Anfechtungsvoraussetzung einer voraussichtlich ergebnislosen Exekutionsführung nur auf die titulierte Forderung des Wechselzahlun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinen Punkten 2) und 4) bestätigt wird, wird in seinem Punkt 1) dahin abgeändert, das es zu lauten hat: "1) Das Klagebegehren, die von Beatrice Maria G***** am 9.12.1992 abgegebene Verzichtserklärung auf die Auszahlung de…

Entscheidungsgründe: Mit Wechselzahlungsauftrag des Kreisgerichtes Wels vom 2.7.1991, 1 Cg 233/91-1, wurden der Beklagte (als Wechselakzeptant) und seine Ehegattin Beatrice Maria G***** (als Wechselbürgin) zur ungeteilten Hand verpflichtet, der Klägerin S 247.640 sA zu bezahlen. Zur Hereinbringung…

Die Revision ist zulässig, weil in der Zulassung der Revision auch der Bewertungsausspruch zu erblicken ist, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteigt (3 Ob 507/93; 4 Ob 47/94); sie ist im Ergebnis teilweise berechtigt. Die vom Revisionswerber gerügte Aktenwidrigkeit gemäß § 5…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, dem Zweitbeklagten und Gegner der gefährdeten Partei die mit S 18.667,80 (darin S 3.111,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Feststellung, daß der zwischen dem Erstbeklagten als Verkäufer und dem Zweitbeklagten als Käufer am 25. 4. 1989 in ***** geschlossene Kaufvertrag über die Liegenschaft ***** nichtig und stellte das weitere Klagebegehren, die beiden Beklagten schuldig zu erkennen, …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zwar zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Kläger hat in seiner Klage, mit welcher er den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens verbunden hat, nicht nur die Feststellung der N…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "1. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, zur Hereinbringung der Forderung der klagenden Partei von S 1,120.855,-- samt 6 % Zinsen seit 28.7.1986, der Vergütung ge…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte war Alleineigentümerin der im Spruch dieser Entscheidung angeführten Liegenschaft. Im Lastenblatt waren im Jahr 1986 ein Pfandrecht für die Forderung der G*** UND B*** DER Ö*** S*** AG in Höhe von S 1,071.102,-- und ein Belastungs- und Veräußerungsverbot für Hi…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Gemäß § 1 AnfO können Rechtshandlungen, die das Vermögen eines Schuldners betreffen, außerhalb des Konkurses angefochten werden. Gemäß § 3 AnfO sind in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung vorgenommene unentgeltliche Verfügungen des Schuldners anfechtbar,…

Der Revision des Erstbeklagten wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem das erstgerichtliche Urteil bestätigenden, den erstgerichtlichen Urteilsspruch jedoch modifizierenden Ausspruch dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Urteilsspruch wieder hergestellt wird. Den Re…

Entscheidungsgründe: Am 14. Mai 1967 verschuldete der Zweitbeklagte als Lenker eines PKW, dessen Halter der Erstbeklagte war, einen Verkehrsunfall, durch welchen die bei der klagenden Partei pflichtversicherte Angelika K*** am Körper so schwer verletzt wurde, daß sie seither arbeitsunfähig ist und …

Diesen Ausführungen ist teilweise Berechtigung zuzuerkennen. Die klagende Partei hat in der Klage das Begehren gestellt, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der Exekution in die vom Erstbeklagten an seine Ehefrau Anna L*** schenkungsweise übertragene Liegenschaftshälfte zugun…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin behauptet eine Forderung von S 62.688,36 s.A. gegen Heinz H***. Dieser habe mit Vereinbarung vom 2. Dezember 1985 ob der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaftshälfte EZ 311 KG Weidlingau zugunsten der Beklagten, seiner Ehegattin, ein Belastungs- und Veräußerungsverbot e…

Richtig hat das Rekursgericht erkannt, daß gemäß § 37 Abs. 3 KO durch die Konkurseröffnung von Gläubigern anhängig gemachte Anfechtungsklagen unterbrochen werden. Der Masseverwalter kann anstelle des Gläubigers in den Rechtsstreit eintreten oder den Eintritt ablehnen. Auf die Ablehnung findet die Be…