RS0050219 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Am 17. 5. 2005 verstarb M***** R***** ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Die Parteien sind jeweils Nachfahren der vorverstorbenen Brüder der Erblasserin J***** R***** und F***** R*****. Die Verstorbene war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Dabei handel…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1.1. Auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage kommen die Parteien in ihren Revisionsrekursen nicht zurück. De…

1. Der Revisionsrekurs der erblasserischen Tochter wird, soweit er sich gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in ihrem Ausspruch über die Zuweisung des Erbhofs an Franz K***** jun.…

Begründung: Franz K***** sen. ist am 13. 11. 2001 verstorben. Er hinterließ seine Ehefrau Erna K*****, seinen Sohn Franz K***** jun. und seine Tochter Erna R*****. Er hatte in seinem Testament vom 17. 11. 1997 seinen Sohn zum Universalerben und Hofübernehmer seines land- und forstwirtschaftlichen B…

1. Der Revisionsrekurs der Verlassenschaft ist unzulässig. 1.1. Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Antrag…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die erbl. Tochter macht in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs geltend, der Gerichtskommissär habe sie „willkürlich [vom Verlassenschaftsverfahren] ausgeschlossen". Sie habe daher im Verfahren erster Instanz „ein umfassendes Vorbringen zur Frage, aus welchen Gründen [sie] am Verlassverfahren …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Erlassung einer Einantwortungsurkunde nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Der Erblasser war Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Anwesens, das als Erbhof zu qualifizieren ist. In seinem Testament vom 23. 8. 2000 setzte er seine drei Töchter Gudrun L*****, Heidemarie P***** und Elisabeth L***** als Erben ein und bestimmte eine von ihnen, nämlich He…

Der Revisionsrekurs der Witwe ist jedoch zulässig, weil der angefochtene Beschluss der im Folgenden dargestellten Rechtslage widerspricht. Er ist im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. Gemäß § 8 AnerbenG ist mit Ausnahme der Bestimmungen über die gesetzliche Erbfolge…

1.) Der Revisionsrekurs der Witwe wird zurückgewiesen. 2.) Dem Revisionsrekurs des Sohnes Josef G***** und dem Revisionsrekurs der Tochter Veronika G***** wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Revisionsrekurswerber und Herwig G***** sind gesetzliche Erben des am 27. 6. 1999 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Alois Alfons G*****. Seine Söhne Josef und Herwig stammen aus der ersten Ehe des Erblassers, die Tochter Veronika aus der zweiten Ehe mit E…

1. Zum Revisionsrekurs der Witwe: Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, sind grundsätzlich von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen (RIS Justiz RS006398). Sie können nicht verhindern, dass im Verfahren gefasste Beschlüsse rechtskräftig wer…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen. …

Begründung: Der Verstorbene war nach den unbekämpften Ausführungen der Vorinstanzen Eigentümer eines Erbhofes. Seine gesetzlichen Erben sind die Witwe, zwei volljährige Kinder und ein minderjähriges Kind. Die Witwe beantragte, von einer Schätzung des Nachlasses wegen der zu erwartenden hohen Kosten…

Der Revisionsrekurs der minderjährigen Tochter des Erblassers ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Den berufenen Erben, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, ist zwar nach ständiger Rechtsprechung die Rechtsmittelllegitimation grundsätzlich zu versagen. Wenn die Erbserklärung mit ihre…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Der Verstorbene war Alleineigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, der unstrittig einen Erbhof darstellt. In seinem Testament vom 14. 7. 1987 setzte er zum Erben seines gesamten Nachlasses, insbesondere zum Anerben im Sinne des Kärntner Erbhöfegesetzes, seinen Enkel An…

Der Revisionsrekurs des Noterben ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen auch berechtigt. Gemäß § 1 Abs 2 Z 1 Kärntner ErbhöfeG ist dieses Gesetz bei der gewillkürten Rechtsnachfolge von Todes wegen mit Ausnahme der §§ 5 bis 9 (Bestimmung des Hofübernehmers bei der g…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Anerbe bekämpft mit seinem außerordentlichen Revisionsrekurs die Zurückweisung seiner Rekurse gegen die vom Erstgericht erlassene Einantwortungsurkunde und die darin enthaltenen Verbücherungsanordnungen. Der angefochtene Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wurde dem Rekurswerber…

Die Ansicht des Rekursgerichtes über eine fehlende Beschwer des Anerben bei der Anfechtung der Anordnung von Pfandrechten kann nicht geteilt werden: § 174 Abs 2 AußStrG normiert den Inhalt der Einantwortungsurkunde (Einantwortungsverordnung). Eine Verbücherungsanordnung ist im Gesetz nicht vorgese…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: Erna G***** und ihr Gatte (im folgenden Anerbe) waren je Hälfteeigentümer eines 11,6737 ha großen Erbhofes in L*****, Steiermark, Erna G***** verstarb am 25.August 1980. Ihr Nachlaß wurde mit Einantwortungsurkunde vom 2.September 1982 unter Anwendung des AnerbenG dem Witwer zu einem Drit…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist gerechtfertigt. Gemäß § 10 Abs 1 AnerbenG BGBl 1958/106 idF BGBl 1973/108 und B-VGNovelle BGBl 1974/444 - die Novelle BGBl 1989/659 ist hier zufolge Art III unanwendbar, weil nach den Feststellungen der Vorinstanzen der Anerbe die wesentlichen Verkäufe aus…

Die Revisionsrekurse des Dipl.Ing. Dr. Johann M***, Franz W***, Hubert M*** und Franz M*** werden zurückgewiesen. Hingegen wird dem Revisionsrekurs des Josef M*** Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Beschlüsse des Erstgerichtes ON 237 und 246 wieder hergestellt we…

Begründung: Der am 6.November 1975 verstorbene ledige und kinderlose Bauernpensionist Franz M*** hinterließ unter anderem einen landwirtschaftlichen Betrieb in Löbersdorf Nr. 2, über welchen er letztwillig nicht verfügt hatte und bei dem es sich um einen Erbhof im Sinne des § 1 Abs 1 AnerbenG hande…

Die Revisionsrekurse gegen die Bestätigung des Beschlusses ON 247 sind daher gemäß § 16 AußStrG zu beurteilen. Gemäß § 16 Abs 1 AußStrG findet gegen einen bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit …

Die rechtskräftige Entscheidung des Abhandlungsgerichtes über die Bestimmung des Übergabspreises nach § 11 AnerbenG ist für alle Verfahrensbeteiligten, auch den Pflichtteilsberechtigten, über das Verlassenschaftsverfahren hinaus bindend Ist der Anerbe der einzige Erbe, muß zur Berechnung der Pflich…

Alois G ist am 19. April 1978 gestorben. Der Kläger ist sein unehelicher Sohn. Andere pflichtteilsberechtigte Personen hat der Verstorbene nicht hinterlassen. Der Erblasser hat die uneheliche Tochter seiner Cousine testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Deren Erbserklärung wurde in der Verlasse…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach der Rechtsprechung des OGH hat das Anerbengesetz zur Entscheidung über die Erbhofeigenschaft eines in die Verlassenschaft fallenden Vermögens sowie über die Höhe des Übernahmspreises ausschließlich das Abhandlungsgericht berufen, dem Prozeßrichter die Befugnis ent…