RS0050214 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.940,22 EUR und der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei die mit 2.328,26 EUR (darin 388,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Ta…

Entscheidungsgründe: Der Sohn der Kläger schloss am 2. 6. 2009 mit der Nebenintervenientin auf Klagsseite (im Folgenden: Zivilluftfahrerschule) einen Schulungs und Ausbildungsvertrag zur Erlangung eines Berufspilotenscheins. Dieser Ausbildungsvertrag umfasste die theoretische Ausbildung und den Pra…

Die von den Prozessgegnern beantwortete Revision der Kläger ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Rechtslage zum Unfallszeitpunkt: Die für die Erteilung der Berufspilotenlizenz im Unfallszeitpunkt am 2. 9. 2010 maßgebenden Bestimmungen finden …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 499,40 EUR (darin enthalten 83,23 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der in Ägypten geborene Kläger ist seit 1997 österreichischer Staatsbürger. Er ist der deutschen Sprache mächtig, bekennender Moslem, übt das Freitagsgebet in einer Moschee aus und verfolgt keinerlei radikal islamische oder terroristische Ziele. Eine wegen des Vergehens nach §…

Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Rechtliche Grundlagen: 1.1. Bereits gegen Ende des Zweiten Weltkriegs gab es Bestrebungen zur Vereinheitlichung internationaler Standards der zivilen Luftfahrt. So wurde durch die Chicago Convention 1944, ein völke…

Die Anträge der beklagten Partei auf Einleitung von Normenprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 1, 139 Abs 1 B-VG hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der Flugsicherungsan- und Abfluggebührenverordnung 1993 BGBl 1993/423 idF BGBl 1995/452 sowie gemäß Art 89 Abs 2, 140 Abs 1 B-V…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Art I § 2 Abs 1 Austro-Control-Gesetz BGBl 1993/898). Die beklagte Partei ist ein gewinnorientiertes Unternehmen, das Rettungsflüge durchführt. Einen Teil der Kosten dieser Rettungsflüge tragen die jeweili…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat zwar bereits in der von den Vorinstanzen herangezogenen Entscheidung 4 Ob 560, 561/95 (ecolex 1996, 168 [nur Leitsatz]; RIS-Justiz RS0088990, 0088992, 0098994 und 0088995) zwischen denselben Parteien (die hier Beklagte war …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 17.538,30 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei, die Zivilflugplatzhalter des Flughafens Wien ist, begehrt Ersatz der von ihr bezahlten Stromkosten für die Flugsicherungsanlagen am Flughafen Wien. Die Flugsicherung - und damit auch die Verpflichtung zur Tragung der Kosten - obliege gemäß § 120 Luftfahrtgesetz (LFG)…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberin vertritt die Ansicht, ihr Begehren stütze sich auf § 1042 ABGB, wenn sie diese Vorschrift in der Klage auch nicht zitiert habe. § 1042 ABGB sei nach der Rechtsprechung auch auf "zweipersonale" Verhältnisse anzuwenden. Überdies handle es sich nicht …