Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.940,22 EUR und der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei die mit 2.328,26 EUR (darin 388,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Ta…

Entscheidungsgründe: Der Sohn der Kläger schloss am 2. 6. 2009 mit der Nebenintervenientin auf Klagsseite (im Folgenden: Zivilluftfahrerschule) einen Schulungs und Ausbildungsvertrag zur Erlangung eines Berufspilotenscheins. Dieser Ausbildungsvertrag umfasste die theoretische Ausbildung und den Pra…

Die von den Prozessgegnern beantwortete Revision der Kläger ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Rechtslage zum Unfallszeitpunkt: Die für die Erteilung der Berufspilotenlizenz im Unfallszeitpunkt am 2. 9. 2010 maßgebenden Bestimmungen finden …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 499,40 EUR (darin enthalten 83,23 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der in Ägypten geborene Kläger ist seit 1997 österreichischer Staatsbürger. Er ist der deutschen Sprache mächtig, bekennender Moslem, übt das Freitagsgebet in einer Moschee aus und verfolgt keinerlei radikal islamische oder terroristische Ziele. Eine wegen des Vergehens nach §…

Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Rechtliche Grundlagen: 1.1. Bereits gegen Ende des Zweiten Weltkriegs gab es Bestrebungen zur Vereinheitlichung internationaler Standards der zivilen Luftfahrt. So wurde durch die Chicago Convention 1944, ein völke…

Die Anträge der beklagten Partei auf Einleitung von Normenprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 1, 139 Abs 1 B-VG hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der Flugsicherungsan- und Abfluggebührenverordnung 1993 BGBl 1993/423 idF BGBl 1995/452 sowie gemäß Art 89 Abs 2, 140 Abs 1 B-V…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Art I § 2 Abs 1 Austro-Control-Gesetz BGBl 1993/898). Die beklagte Partei ist ein gewinnorientiertes Unternehmen, das Rettungsflüge durchführt. Einen Teil der Kosten dieser Rettungsflüge tragen die jeweili…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat zwar bereits in der von den Vorinstanzen herangezogenen Entscheidung 4 Ob 560, 561/95 (ecolex 1996, 168 [nur Leitsatz]; RIS-Justiz RS0088990, 0088992, 0098994 und 0088995) zwischen denselben Parteien (die hier Beklagte war …

Umfang der Haftung eines Vertragsbediensteten der Republik Österreich für Schäden, die er seiner Dienstgeberin unmittelbar zugefügt hat. Ein Vertragsbediensteter des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, der ein Funkfeuer umschalten soll und auf der Fahrt dorthin mit seinem Kraftfahrzeug einen Unfall ver…

Der Beklagte war seit 1. März 1961 als Vertragsbediensteter der klagenden Republik Österreich dem Bundesamt für Zivilluftfahrt, Flugsicherungsstelle Th., zur Dienstleistung zugeteilt. Am 10. Juni 1961 ergab sich die Notwendigkeit einer Frequenzkorrektur des in der Nähe des Flughafens Th. befindliche…

Aus den Entscheidungsgründen: Bei der Beurteilung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Vertragsbedienstete für einen Schaden haften, den sie dem Bund unmittelbar zugefügt haben, ist davon auszugehen, daß die dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 vorausgegangenen gesetzlichen Regelungen der…