§ 119 Begriffsbestimmungen

…8. Teil Sicherung der Luftfahrt, Betrieb von Zivilluftfahrzeugen und Besondere Sicherheitsmaßnahmen 1. Abschnitt Flugsicherung Begriffsbestimmungen § 119. (1) Die Flugsicherung dient der sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Flugverkehrs. (2) Die Flugsicherung umfasst: 1. die Flugsicherungsdienste und zwar die a) Flugverkehrsdienste (Flugverkehrskontrolldienste…

§ 120 Wahrnehmung der Flugsicherung

…die Wahrnehmung der Flugsicherung als hoheitliche Aufgabe des Bundes der Austro Control GmbH. Die Austro Control GmbH ist zur Durchführung der Flugverkehrsdienste gemäß § 119 Abs. 2 Z 1 lit. a und der Flugwetterdienste gemäß § 119 Abs. 2 Z 1 lit. c…

§ 124 

…unter Bedachtnahme auf eine sichere und rasche Abwicklung des Luftverkehrs und zur Abwehr der der Allgemeinheit aus dem Luftverkehr drohenden Gefahren die in § 119 bezeichneten Aufgaben der Flugsicherung und das Verhalten im Luftverkehr, insbesondere 1. die Bewegungen der Luftfahrzeuge im Luftraum und am Boden, 2. die beim Flug einzuhaltenden…

§ 136 Meldepflichten

…die eine Nachprüfungsbescheinigung oder Freigabebescheinigung für ein Zivilluftfahrzeug oder dessen Ausrüstungs-, Bau oder Bestandteile unterzeichnen, 7. mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Flugverkehrsdienstes (§ 119 Abs. 2) betrauten Personen, 8. Personen, die eine Funktion in Zusammenhang mit dem Einbau, der Veränderung, Instandhaltung, Reparatur, Überholung, Flugprüfung oder Kontrolle von Flugsicherungseinrichtungen…

§ 41 Befähigungen für das Militär-Flugleitungspersonal

…leitender Funktion. (2) Die Befähigungen nach Abs. 1 sind für das Militär-Flugleitungspersonal die Voraussetzungen zur Wahrnehmung der Aufgaben der Flugsicherung nach § 119 LFG im jeweiligen Zuständigkeitsbereich.…

…Sie begehrt mit der auf Art137 B-VG gestützten Klage vom beklagten Bund (als Rechtsträger des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, dem gemäß §130 Abs1 des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. 253/1957, die Flugsicherung obliegt) den Ersatz der von ihr bezahlten Stromkosten für solche Flugsicherungsanlagen am Flughafen Wien, die ausschließlich der Sicherung des Abflugs…

…weil diese dann aufgrund einer Vernachlässigung von Aufsichtspflichten hafte. Obgleich die Überwachung der Instandhaltung von Luftfahrthindernissen vom Begriff der Flugsicherung im Sinne des § 119 LFG nicht umfaßt sei, habe der Landeshauptmann für Luftfahrthindernisse außerhalb von Sicherheitszonen nach § 91 LFG eine Ausnahmebewilligung zu erteilen und Errichtungsanzeigen gemäß §…

…besonders vorgesehenen Teil des Flugplatzes Graz-Thalerhof mit zwei Luftfahrzeugen (einem Motorflugzeug und einem Motorsegler) die Dienste und Einrichtungen der Flugsicherung, welche die im § 119 LFG angeführten Leistungen umfaßt, in Anspruch genommen hat. Welche und wieviele dieser umfassenden Leistungen in jedem Einzelfall tatsächlich erbracht wurden, ist nach der Flugsicherungsan- und Abfluggebührenverordnung…

…von ihr bezahlten Stromkosten für die Flugsicherungsanlagen am Flughafen Wien. Die Flugsicherung - und damit auch die Verpflichtung zur Tragung der Kosten - obliege gemäß § 120 Luftfahrtgesetz (LFG) dem Bundesamt für Zivilluftfahrt. Soweit also keine Ausnahmebestimmung Platz greife, obliege dem Zivilflugplatzhalter keine Verpflichtung zur Tragung der Kosten. Gemäß § 122 Abs 2 LFG…

Art. 1 § 11 Leistungen für den Bund

…nicht erreicht werden kann, 3. die Führung des Luftfahrzeugregisters (§ 16 Abs. 1 LFG), 4. die Mitwirkung am Such- und Rettungsdienst (§ 119 Abs. 1 lit. h LFG), 5. die Durchführung von Verfahren gemäß §§ 8ff. BGzLV, 6. die Mitwirkung bei der Überprüfung und Beseitigung von Luftfahrthindernissen (§ 96 LFG…

…1. Teil des Kollektivvertrages anrechenbare Dienstzeit von 10 Jahren aufweisen und 2. a) an einer Flugsicherungsstelle Dienst versehen oder b) Maßnahmen im Sinn des § 119 LFG in der Zentrale des Bundesamtes für Zivilluftfahrt setzen, eine Anwartschaft auf den Altersversorgungszuschuß. Grundlage der Ermittlung des Altersversorgungszuschusses seien 1. das vor dem Ausscheiden aus…

…wurde die Erstantragsgegnerin Austro Control GmbH (ACG) - gegründet und ins Firmenbuch eingetragen. § 2 ACG-G verpflichtet die ACG zur Wahrnehmung sämtlicher dem BAZ im Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl 253/1957, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen bisher übertragenen Aufgaben; für diese Aufgaben besteht Betriebspflicht. Von dieser Regelung ausgenommen sind gemäß §…

…S gegründet und am 30.Dezember 1993 ins Firmenbuch eingetragen. § 2 ACG-G verpflichtet die Gesellschaft zur Wahrnehmung sämtlicher dem Bundesamt für Zivilluftfahrt im Luftfahrtgesetz (LFG) BGBl 1957/253 und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen bisher übertragenen Aufgaben; für diese Aufgaben besteht Betriebspflicht. Die Gesellschaft ist dadurch mit der Wahrnehmung…