RS0050139 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.551,68 EUR (darin enthalten 258,61 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzten.…

Begründung: [1] Die Kläger begehren vom Beklagten Schadenersatz von insgesamt 16.931 EUR sA. Er habe als für ihre Liegenschaft zuständiger Rauchfangkehrer die ihm vertraglich übertragenen Aufgaben, nämlich das Reinigen und Kehren der Schornsteine, derart mangelhaft durchgeführt, dass es im Objekt …

[7] Der vom Beklagten beantwortete Revisionsrekurs der Kläger ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig . Er ist jedoch nicht berechtigt . [8] 1. Wird der Ersatzan spruch gegen das Organ eines Rechtsträgers gerichtet, obwohl dieses den behaupteten Schaden in Vollziehung des Gesetzes…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die zuständige Bezirkshauptmannschaft nahm dem Kläger acht (von insgesamt zwölf) der von ihm gehaltenen Schlittenhunde ab und brachte sie bei dem beklagten Tierschutzverein unter. [2] D er Kläger begehr t, dem Beklagten zu untersagen, die Hunde zur Weitergabe anzubieten und weite…

[7] Der Revisionsrekurs des Klägers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässi g. Er ist aber nicht berechtigt . [8] 1. Für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln in Pflicht genommen oder beliehen wurden, ist – ebenso wie für Klagen gegen phys…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den zweit- und drittbeklagten Parteien die mit 1.942,52 EUR (darin enthalten 323,75 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung je zur Hälfte binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der am 9. 9. 1962 geborene Kläger war seit 1987 als Beamter bei der Österreichischen Post und Telegrafenverwaltung als Busfahrer beschäftigt. Im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen wurde er gemäß § 17 Abs 1a Poststrukturgesetz (PTSG) der Zweitbeklagten zur Dienstleistung zugewiesen und …

1. Der Kläger stand als Beamter in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Erstbeklagte), an dem sich durch seine Versetzung in den Ruhestand nichts geändert hat. Daneben bestand ein gesondertes „Zuweisungsverhältnis“ zur Zweitbeklagten, der der Kläger zur Dienstleistung zugeteilt w…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzten.…

Begründung: Der damals vierzehnjährige Kläger, ein Schüler einer Polytechnischen Schule, verletzte sich am 29. 9. 2011 im Rahmen der Absolvierung des ersten Tags seiner individuellen Berufs(bildungs)orientierung im Betrieb der F***** Gesellschaft m.b.H. (kurz Schuldnerin). Er begehrt vom Beklagten a…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger vertritt zusammengefasst den Standpunkt, der polytechnische Lehrgang falle nicht in den Bereich der Pflichtschulen, es handle sich bei der individuellen Berufs(bildungs)orientierung, die …

Der Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.982,16 EUR (darin 330,36 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens…

Begründung: Die Klägerin zeigte im Rahmen der Veranstaltung „Tag der offenen Tür“ im Jahr 2013 in der HTBLA und VA V***** im Chemiesaal „Feuerspucken“ vor und erlitt dabei Brandverletzungen. Sie begehrt vom Beklagten Schadenersatz und die Feststellung der Haftung mit der Begründung, die Chemieshow f…

Der Revisionsrekurs der Republik Österreich ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiegt, kann dieser Partei n…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden hinsichtlich der zweit und der drittbeklagten Partei aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Ve…

Begründung: Das erstbeklagte (römisch katholische) Stift betreibt ein Gymnasium, für das ihm das Öffentlichkeitsrecht verliehen wurde. Der 1954 geborene Kläger besuchte in den Jahren 1966 bis (zumindest) 1968 das Gymnasium und war im angeschlossenen Internat untergebracht. Da seine Eltern geschiede…

Der vom Kläger beantwortete ordentliche Revisionsrekurs des Zweitbeklagten und des Drittbeklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Bei der gemäß § 9 Abs 5 AHG erforderlichen Beurteilung der Zulässigkeit des …

Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen über Antrag der Klägerin abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die klagende Beamtin hat im Zuge der Auseinandersetzungen mit ihrem Vorgesetzten bereits verschiedene Feststellungsbescheide bei der Dienstbehörde beantragt und Dienstaufsichtsbeschwerden eingebracht. Mit der vorliegenden Klage begehrt sie zusammengefasst, ihren Vorgesetzten verschiedene Verhaltensw…

Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben und das diesen vorangegangene Verfahren für nichtig erklärt. Die Klage wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 19.445,14 (darin EUR 2.543,55 Barauslagen und E…

Begründung: Der am 8. 12. 1981 geborene Kläger besuchte im Sommersemester 1998 die 6. Klasse eines Bundesrealgymnasiums. In der Zeit von 28. 6. bis 4. 7. 1998 führte dieses Gymnasium eine Sportwoche durch, mit deren Leitung der Klassenvorstand des Klägers beauftragt war. Die Beklagten betreib…

Aus Anlass der Revision des Klägers ist die Nichtigkeit der Entscheidugen der Vorinstanzen und des vorangegangenen Verfahrens sowie die Unzulässigkeit der Klagsführung wahrzunehmen. Die Erteilung des Unterrichts an öffentlichen Schulen gilt als an sich hoheitliche Tätigkeit. Lehrer sind in Vollziehu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 499.39 EUR (darin 83,23 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte ist seit 1995 an der Pädagogischen Akademie des Bundes in Niederösterreich als Lehrer im Zuge der Ausbildung von Studenten zu Lehrern tätig und unterrichtet das Fach "Therapeutisch funktionelle Übungen". Im Lehrplan der Pädagogischen Akademie sind für die Studenten Ausbildun…

Das Schulwesen ist gemäß Art 14 Abs 1 B-VG Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung. Dass die Erteilung des Unterrichts an Schulen hoheitlich erfolgt (Schragel, AHG2 Rz 336), wird ebensowenig in Zweifel gezogen wie dass jene Lehrpersonen, die Studenten an Pädagogischen Akademien zum Zwecke der Le…