RS0050130 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.119,14 EUR (darin 353,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] A m 2. 6. 2017 wurde (unter anderem) die Freiwi llige Feuerwehr der beklagten Gemeinde zu einem Glimmbrand im Spänesilo eines Tischlerbetriebs gerufen. Nachdem die Feuerwehrleute einen Glutherd im unteren Bereich des Silos lokalisiert hatten, wurde von 7:30 bis 8:15 Uhr ca…

[11] Die gegen das Berufungs urteil vo m Kläger erhobene – vo n der Beklagten beantwortete – Revision ist zur Klarstellung zulässig . Sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt . [12] 1. Alle Verhaltensweisen, die ein Organ in Vollziehung der Gesetze setzt, haben (im Rahmen des bei Erfüllung der …

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.646,90 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.622,45 Umsatzsteuer und S 4.800 Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1977 an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule N*** AM W*** als Lehrkraft beschäftigt. Mit Erlaß vom 9. Mai 1980, AD-7105/2-80, wies der Landesschulrat für Salzburg unter anderem alle Direktionen mittlerer und höherer Schulen auf die Bestimmungen …

Die Revisionen der beklagten Parteien sind nicht berechtigt. Nach Art. 14 Abs.1 B-VG ist die Gesetzgebung und die Vollziehung auf dem Gebiete des Schulwesens, von im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen, Bundessache. Die Erteilung des Unterrichtes an öffentlichen Schulen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.948,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon 820,80 S Umsatzsteuer und 1.920 S Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger vermietete der H***** Gesellschaft m.b.H., die das Restaurant ***** im Wiener Prater betreibt, für die Zeit vom 1. 9. bis zum 4. 9. 1978 ein Bierzelt im Ausmaß von 32 mal 20 m samt Anbau. Das Zelt wurde auf der Zirkuswiese im Wiener Prater aufgestellt. Nach Ablauf der…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobenen Revision des Klägers kommt Berechtigung nicht zu. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens und die behauptete Aktenwidrigkeit hält der Senat nach Prüfung als nicht gegeben (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). In rechtlicher Hinsicht gingen die Vorin…