RS0050128 – OGH Rechtssatz

Zur Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 28. April 2023, GZ 30 Cg 57/22f 16, wird das Oberlandesgericht Graz als zuständig bestimmt. Für den Fall einer Verfahrensfortsetzung in erster Instanz wird das Landesgericht fü…

Begründung: [1] Der Kläger erhebt Ansprüche nach dem AHG und dem StEG 2005, die er aus einer seiner Ansicht nach gesetzwidrigen Verhängung der Untersuchungshaft ableitet. In dem gegen ihn geführten Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien hat das Oberlandesgericht Wien Beschwerden…

[3] Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser D…

Zur Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 17. Jänner 2023, GZ 64 Cg 118/22z 12, wird das Oberlandesgericht Linz als zuständig bestimmt. Für den Fall einer Verfahrensfortsetzung in erster Instanz wird das Landesgericht Salzburg als zust…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt vor dem Landesgericht Feldkirch, an das die Rechtssache vom Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 11. 7. 2022 gemäß § 9 Abs 4 AHG delegiert worden war, vom Bund aus dem Titel der Amtshaftung 1.944,59 EUR an Schadenersatz. Diesen Anspruch leitet er aus ein…

[4] 1. Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einer Entscheidung eines Landes oder Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug z…

Zur Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei gegen das mit Beschluss vom 19. Jänner 2021 berichtigte Urteil des Landesgerichts Linz vom 4. Jänner 2021, GZ 31 Cg 45/20h 10, wird das Oberlandesgericht Wien als zuständig bestimmt. Für ein allfälliges weiteres Einschreiten in erster Instanz …

Begründung: [1] Der Kläger begehrt mit beim Landesgericht Linz eingebrachter Klage aus dem Titel der Amtshaftung Schadenersatz, den er daraus ableitet, dass die Beklagte von ihr gewährte Unterhaltsvorschüsse, denen keine Unterhaltsverpflichtung des Klägers zugrunde gelegen sei, von ihm zurückgefor…

[5] Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch aus einer Verfügung des Präsidenten bzw der Präsidentin eines Gerichtshofs erster Instanz oder eines Oberlandesgerichts oder aus einem kollegialen Beschluss eines…

Zur Entscheidung über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Steyr vom 3. Oktober 2018, GZ 4 Cg 84/16k 22, wird das Oberlandesgericht Graz als zuständig bestimmt. Für den Fall einer Verfahrensfortsetzung in erster Instanz wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen …

Begründung: Der Kläger begehrt aus dem Titel der Amtshaftung 25.000 EUR an Schadenersatz. Diesen Nachteil leitet er erkennbar aus einem Schreiben der damaligen Präsidentin des Landesgerichts Linz vom 21. 6. 2016 ab, mit dem diese auf eine von ihm eingebrachte Beschwerde zu einer bei diesem Landesger…

Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einer Entscheidung eines Landes- oder Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig …

Zur Entscheidung über den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 22. Jänner 2018, GZ 17 Nc 13/13k 5, wird das Oberlandesgericht Wien als zuständig bestimmt. Für den Fall einer Verfahrensfortsetzung in erster Instanz wird das Landesgericht Eis…

Begründung: Der Antragsteller begehrte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz die Bewilligung der Verfahrenshilfe für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen die Republik Österreich wegen „Wert: 250.000 €“. Als amtshaftungsbegründendes Fehlverhalten führt er darin – unt…

Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht als zuständig zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach der Bestimmung des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegierungstatbestand liegt nach der Judikatu…

Zur Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 28. Dezember 2017, GZ 3 Cg 31/17a 17, wird das Oberlandesgericht Graz als zuständig bestimmt. Für ein allfälliges weiteres Einschreiten in erster Instanz wird das Landesgericht Leoben als zust…

Begründung: Die Klägerin brachte ihre Amtshaftungsklage, in der sie Ersatzansprüche aus behaupteten Fehlentscheidungen des Bezirksgerichts Meidling sowie des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht und aus unvertretbaren Verfahrensverzögerungen im erstinstanzlichen Verfahren a…

Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser Delegie…

Zur Entscheidung über den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 14. September 2016, GZ 10 Nc 7/16k 4, wird das Oberlandesgericht Graz als zuständig bestimmt. Für den Fall einer Verfahrensfortsetzung hat in erster Instanz das Landesgericht für Zivilrechtssach…

Begründung: Der Antragsteller begehrte beim Landesgericht Innsbruck die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund und einer Schadenersatzklage gegen seinen früheren Verfahrenshelfer. Den Amtshaftungsanspruch leitet er aus Entscheidungen des Landesgerichts Innsbruck und des …

Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein Gericht gleicher Gattung vom übergeordneten Gerichtshof als zuständig zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der als Prozessgericht oder Rechtsmittelgericht einzuschreiten hätte, wobei die genannte Delegierungsbestim…

Zur Entscheidung als Rechtsmittelgericht im Verfahrenshilfeverfahren, insbesondere über den Rekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 16. August 2013, GZ 31 Nc 30/13w 2, wird das Oberlandesgericht Graz als zuständig bestimmt. Im Falle einer Forts…

Begründung: Die Antragsteller begehrten die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage, wobei sie ihre Ansprüche auf ihrer Ansicht nach unrichtige Entscheidungen des Handelsgerichts Wien und des Oberlandesgerichts Wien stützen wollen. Das zur Entscheidung angerufene Landesg…

Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Da im v…

Zur Entscheidung als Rechtsmittelgericht über den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 27. Mai 2013, GZ 30 Nc 22/13m-2, wird das Oberlandesgericht Innsbruck als zuständig bestimmt, zur allfälligen Erledigung des Verfahrens über die Eingabe d…

Begründung: Mit Beschluss vom 27. Mai 2013, GZ  30 Nc 22/13m 2, wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einen Antrag des Einschreiters auf Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG bzw Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Rekursen und einer Klage nach dem AHG zurück und teilte diesem mit…

Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre ( Schrag…

Zur Entscheidung als Rechtsmittelgericht über den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 5. April 2013, GZ 30 Nc 7/13f-4, wird das Oberlandesgericht Graz als zuständig bestimmt, zur allfälligen Erledigung des Verfahrens über die Verfahrenshilf…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. April 2013, GZ 30 Nc 7/13f-4, wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien einen Antrag des Einschreiters auf „Bewilligung der Verfahrenshilfe nach AHG sowie Delegierung gemäß § 9 Abs 4 AHG“ ab. Gegen diesen Beschluss erhob der Einschreiter Rekurs. Das Oberlande…

Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre ( Schrag…

Zur Entscheidung als Rechtsmittelgericht im Verfahrenshilfeverfahren, insbesondere über den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 13. Dezember 2011, GZ 14 Nc 6/11f-7, wird das Oberlandesgericht Wien als zuständig bestimmt, zur allfälligen Dur…

Begründung: Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 2. 10. 2007, GZ 20 Hv 88/07d-71, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich wurde seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Mit Urteil des Oberlandesgerichts…

Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre (Schragel , AHG…