RS0050113 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.831,50 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Sohn des Klägers, der seinen Präsenzdienst für das Österreichische Bundesheer ableistete, war am 9. 10. 2017 zum Wachdienst eingeteilt. Als er im Ruhe bzw Bereitschaftsraum eines Wachcontainers in einer Kaserne schlief, wurde er von einem Kollegen, der ebenfalls Wachdienst …

Die von der Beklagten beantwortete außerordentliche Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil der Fachsenat zur Frage einer Amtshaftung bei vorsätzlicher Tötung noch nicht ausdrücklich Stellung genommen hat; sie ist …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand der Revision ist die Frage, ob Amtshaftungsansprüche daraus abgeleitet werden können, dass ein Organ der Justizwache („Nachtdienstkommandant“) bei der Nachbesprechung eines in einem Haftraum erfolgten Einsatzes, an dem neben ihm auch ein weiterer Justizwachebeamter (nachfolgen…

1. Ist eine Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur, sind auch alle mit ihrer Erfüllung verbundenen Verhaltensweisen als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RIS Justiz RS00499…

Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Die klagende Partei, der Sondervermögen Kärnten Fonds (FN 453184y), wurde mit dem Gesetz vom 28. 4. 2016 (also erst nach erstinstanzlicher Entscheidung), mit dem [...] die Auflösung der Kärntner Landesholding geregelt und das Kärntner Landesholding-Gesetz aufgehoben wird, das Gesetz über…

Die Revisionsrekurse sind – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – zur Frage, ob die Aufsicht des Landes Kärnten über die KLH hoheitlich vollzogen wird, und zur Beurteilung der Haftung des Staats und einer allenfalls daraus abgeleiteten Unzulässigkeit des Rechtswegs nach § 9 Abs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.189,44 EUR (darin enthalten 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin erstattete im Jahr 1993 Anzeige gegen diverse Erzieher und Ordensleute wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs an ihrem damals unmündigen Sohn. Die Beklagte war damals die Untersuchungsrichterin, die das Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien letztli…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0031951) kann eine Person, die in ihrem Erwerb oder Fortkommen durch Äußerungen eines Organs iSd § 1 AHG Schaden erleidet, die Haftung des Rechtsträgers Rechtswidrigkeit unterstellt nach diesem Gesetz in Anspruch nehmen. Unt…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das diesen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Die Klage wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 51.484,20 (darin enthalten S 8.580,70 USt) bestimmten Kosten alle…

Begründung: Die Klägerin ist Lehrerin an einer Volksschule. Sie bewarb sich um die Leiterstelle an dieser Schule, die aber einem anderen Bewerber verliehen wurde. Der Beklagte war vor seiner Pensionierung Leiter der Abteilung für das Minderheitenschulwesen beim zuständigen Landesschulrat. Die Kläge…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Die Landesregierung hat die schulfeste Leiterstelle mit Bescheid vom 23.9.1993, auf den sich beide Parteien als Beweismittel berufen haben, an einen Mitbewerber der Klägerin verliehen. An einem hoheitlichen Handeln der Landes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.412,63 und dem Nebenintervenienten die mit S 23.319,-- (darin S 3.886,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Bedienstete der zuständigen Straßenmeisterei - somit Landesbedienstete (Organisationsplan des Amtes der oö. Landesregierung) - fällten am 9.2.1988 eine etwa 25 m hohe Pappel. Der Baum stürzte auf einen PKW, der auf der daran vorbeiführenden Bundesstraße fuhr. Dessen Lenker wur…

Sie hat im erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich erklärt, sie stütze ihre Ersatzansprüche auf die Haftung der beklagten Partei nach § 1319a ABGB und nicht auf die Amtshaftung. Bei derart eindeutigem Vorbringen bleibt es dem angerufenen Gericht verwehrt, die Berechtigung der Ansprüche unter dem G…

Der Bund haftet nach dem Amtshaftungsgesetz für den Schaden aus durch uniformierte Zollwachebeamte unter Ausnützung ihrer dienstlichen Stellung vorgenommenen Diebstählen aus einem Zollager OGH 15. Juli 1981, 1 Ob 19/81, (OLG Linz 3 R 37/81; LG Salzburg 8 Cg 381/80)…

Die klagende Partei betreibt im Rahmen ihrer Zweigniederlassung in Salzburg ein Zolleigenlager. In diesem waren u. a. Zigaretten ausländischer Marken gelagert. Aus Anlaß mehrerer Bestandaufnahmen im Jahre 1977 wurden Fehlmengen festgestellt, die nach den Belegen des Zollamtes nicht ausgelagert worde…

Aus den Entscheidungsgründen: Bei der Zollwache handelt es sich gemäß § 23 Abs. 1 ZollG um einen uniformierten bewaffneten Wachkörper im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Z. 14 B-VG und § 5 Abs. 1 BVG vom 7. Dezember 1929 betreffend Übergangsbestimmungen zur zweiten Bundesverfassungsnovelle, BGBl. 393 ( Klec…