RS0050094 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden – mit Ausnahme der unangefochtenen Zurückweisung der Stellungnahme der klagenden Partei vom 22. November 2018 durch das Rekursgericht – aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vo…

Begründung: Der Beklagte ist seit sieben Jahren als (Sport )Lehrer an einer Gesamtschule in Deutschland tätig. Sein Dienstgeber ist das Land Hessen. Von dieser Gesamtschule wird zusammen mit einer Partnerschule jährlich eine sogenannte Skifreizeit für Schüler der 7. oder 8. Schulstufe (im Alter von…

Der – vom Beklagten beantwortete – Revisionsrekurs des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. 1. Der vom Kläger behauptete (wesentliche) Mangel des Rekursverfahrens wurde geprüft. Er liegt nicht vor, was keiner weiteren Begründung bedarf (§ 528a iVm § 5…

Der Revision wird nur teilweise nicht, dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie unter Einschluß der nicht bekämpften Teile des erstinstanzlichen Urteils als Endurteil zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei d…

Entscheidungsgründe: Am 16.August 1972 verschuldete ein Gendarmeriebeamter auf einer Bundesstraße bei einer Dienstfahrt mit einem von der beklagten Partei gehaltenen, im Gendarmeriedienst eingesetzten Fahrzeug einen Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin (damals eine in Frankreich lebende Staatsangeh…

Das Berufungsgericht hat über die erstinstanzliche abweisliche Erledigung hinaus das Begehren der Klägerin auf Ersatz ihres durch den Unfall vom 16.8.1972 ausgelösten Verdienstentgangs im Teilbetrag von S 90.478,21 deshalb abgewiesen, weil es dem Standpunkt der beklagten Partei folgend in diesem…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Geschäftsführer und Komplementär der klagenden deutschen Kommanditgesellschaft sie gehört zu den größten Importeuren österr. Qualitätsweines im süddeutschen Raum wußte ab Herbst 1985 nach von ihm selbst veranlaßten chemischen Untersuchungen definitiv, daß Lieferungen des aus Öster…

Die deutsche Kommanditgesellschaft somit eine Personenverbindung, die nach deutschem Recht (§ 161 dHGB; Horn in Heymann , Rz 13 zu § 161 dHGB) Träger von Rechten und Pflichten sein kann ( Schragel AHG 2 Rz 233) belangt den österr. Rechtsträger wegen behaupteter schuldhafter Unterlassungen im Berei…

Der in § 1 Abs. 1 AHG enthaltene Verweis auf die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts umfaßt auch dessen Kollisionsnormen Die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 3 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, BGBl. 66/1966, durch österreichische Diplomaten erfolgt in Vollziehung de…

Pierre S, der französische Botschafter in Jugoslawien, wurde am 6. 11. 1976 in Jugoslawien im Gebiet von Novi Becej auf einer Staatsjagd, zu der der jugoslawische Staatspräsident eingeladen hatte, durch den damaligen österreichischen Botschafter in Jugoslawien Dr. Alexander X fahrlässig getötet; Dr.…

Aus der Begründung: Nicht strittig ist es, daß die über Einladung des jugoslawischen Staatspräsidenten erfolgte Teilnahme des Dr. Alexander X an einer Staatsjagd in seiner Stellung als österreichischer Botschafter in Jugoslawien in Vollziehung der Gesetze erfolgte. Nach Art. 3 Abs. 1 des Wiener Übe…