RS0050066 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung von 6.194,01 EUR sA sowie die Feststellung, dass dieser ihm für sämtliche zukünftige Schäden aufgrund dessen Gutachten, Äußerungen und Stellungnahmen in seinen Verfahren auf bedingte Entlassung hafte. Er sei zu einer lebenslangen Freiheitsstra…

Der dagegen vom Kläger erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Entgegen der Meinung des Klägers ergibt sich aus dem Beschluss, mit dem ihm die Verfahrenshilfe bewilligt wurde, nicht, dass damit „offenbar die Möglichkeit eine…

I. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die in ihrem Punkt I.2.a und b (Teilurteil) als unangefochten unberührt bleibt, wird in ihrem Punkt I.1. (Zwischenurteil) dahin abgeändert, dass das Ersturteil in seinem Ausspruch über das Leistungsbegehren insoweit wiederhe…

Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger war bei einer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB anhängig. Ihm wurde die diversionelle Erledigung des Verfahrens unter anderem durch Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Ausmaß von 40 Stunden angeboten, w…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Zwischenurteil (Punkt I.1 des Spruchs) ist zulässig und berechtigt; der Rekurs (die mangelnde Bezeichnung als solchen schadet nicht) gegen den Aufhebungsbeschluss (Punkt II. des Spruchs) ist unzulässig. I. Die diversionelle Erledigung ist …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.059,20 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 64.232 S sA und brachte vor, er habe als Strafgefangener seit 1994 einen Anspruch auf Arbeitsentgelt nach dem Kollektivvertrag für Metallarbeiter gehabt. Dieser Kollektivvertrag regle nicht nur den Mindestbezug, sondern auch die Anzahl der B…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Das Strafvollzugsgesetz regelt das besondere öffentlich rechtliche Gewaltverhältnis zwischen dem Bund und Strafgefangenen. Die Zuweisung von Arbeit an Strafgefangene und deren org…

Der Revision der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt in diesem Umfang dem Endurteil vorbehalten. II. den Beschluß gefaßt: a) Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und ein weiterer Strafgefangener wurden dem Erstbeklagten im Rahmen des gelockerten Vollzugs im November 1990 zur Verrichtung von Bauhilfsarbeiten gegen Bezahlung eines Stundenlohns von S 79,20 zugewiesen. Bei seiner Arbeitsleistung am 3.11.1990 stürzte der Kläger du…

A) Zur Revision und zum Rekurs des Zweitbeklagten: Dieser hat dem Kläger wie das Gericht zweiter Instanz zutreffend erkannte infolge seines rechtswidrigen und schuldhaften Verstoßes gegen das Schutzgesetz des § 37 TirBO für den dem Kläger verursachten Schaden einzustehen. Nach dieser Norm darf als…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird, soweit aus Anlaß des Rekurses der erstgerichtliche Beschluß zum Teil aufgehoben und der Sicherungsantrag in diesem Umfang zurückgewiesen wurde, ersatzlos behoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheid…

Begründung: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht K***** erkannte mit Urteil vom 18.Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, die klagende und gefährdete Partei (im folgenden Kläger) wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig. Der Oberste …

a) Zur Frage der Rechtskraftbindung nach § 411 ZPO wurde vom erkennenden Senat in seiner Vorentscheidung 1 Ob 12/93 eingehend Stellung genommen. Daran ist festzuhalten und auf diese Ausführungen zu verweisen. Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Maßgeblichkeit der gerichtlichen Entscheidung, d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger, ohne sein Klagebegehren auf einen bestimmten Rechtsgrund, insbesondere jenen der Amtshaftung zu stützen, die beklagte Republik Österreich schuldig zu erkennen, das Lesen seiner Briefe durch Justizwachebeamte des lg. Gefangenenhauses Graz,…

Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, daß mit der vorliegenden Klage ein Amtshaftungsanspruch weder ausdrücklich noch in der Sache geltend gemacht wird, weil ein solcher gemäß § 1 Abs.1 AHG nur auf Geldersatz bzw. Feststellung eines noch nicht bezifferbaren Schadens zu richten wäre (SZ 59/112; S…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur fortgesetzten Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde am 20.April 1987, einem Ostermontag, um 10.15 Uhr von Beamten des Gendarmeriepostenkommandos ***** zur Verbüßung einer dreimonatigen Freiheitsstrafe (wegen Verletzung seiner Unterhaltsverpflichtung) dem landesgerichtlichen Gefangenenhaus ***** vorgeführt. Er ist Alkoholi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger befand sich ab 15. April 1986 als Strafgefangener im landesgerichtlichen Gefangenenhaus St. Pölten. Während der Zeit seiner Strafhaft restaurierte er in den Monaten Juni bis August 1986 ein Ölgemälde (Altarbild der Anstaltskapelle des Gefangenenhauses). Neben der Arbeitsvergü…

Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Der Kläger war während der Zeit, in der er die Restaurierungsarbeiten, die die Grundlage des von ihm geltend gemachten Bereicherungsanspruches bilden, durchführte Strafgefangener. Der gesamte Bereich des Strafvollzuges fällt in den Bereich der Hoheitsverw…