RS0050021 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.412,63 und dem Nebenintervenienten die mit S 23.319,-- (darin S 3.886,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Bedienstete der zuständigen Straßenmeisterei - somit Landesbedienstete (Organisationsplan des Amtes der oö. Landesregierung) - fällten am 9.2.1988 eine etwa 25 m hohe Pappel. Der Baum stürzte auf einen PKW, der auf der daran vorbeiführenden Bundesstraße fuhr. Dessen Lenker wur…

Sie hat im erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich erklärt, sie stütze ihre Ersatzansprüche auf die Haftung der beklagten Partei nach § 1319a ABGB und nicht auf die Amtshaftung. Bei derart eindeutigem Vorbringen bleibt es dem angerufenen Gericht verwehrt, die Berechtigung der Ansprüche unter dem G…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 und Art 140 Abs 1 B-VG den Antrag auf Aufhebung von § 1 Abs 3 des Amtshaftungsgesetzes vom 18.12.1948, BGBl 1949/20 idF der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 26.März 1990 erhobenen Amtshaftungsklage wegen mehrfacher im Jahr 1981 anläßlich seines Zwangsaufenthaltes im Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie G***** durch einen Krankenpfleger erfolgter Mißhandlungen mit Verletzungsfolgen Zahlung vo…

Gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluß richtete sich der Rekurs des zweitbeklagten Landes, der - wie noch darzulegen sein wird - bei Anwendung der die Passivlegitimation der Rekurswerberin begründenden Bestimmung des § 1 Abs 3 AHG nicht (hingegen bei Wegfall dieser Bestimmung im Sinne …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 15.913,50 und der zweitbeklagten Partei die mit S 19.096,20 (darin S 3.182,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt im Amtshaftungsweg die Verurteilung der Republik und des Landes Salzburg zum Widerruf näher dargestellter, vom Leiter der Bundespolizeidirektion Salzburg in amtlicher Eigenschaft bei einem ORF-Interview gemachter, vom ORF-Landesstudio Salzburg am 28.9.1990 g…

Zunächst ist dem Berufungsgericht beizupflichten, daß die bloße Aufzeigung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen eine im Prozeß anzuwendende Norm schon deshalb zentraler Inhalt einer rechtlichen Beurteilung oder einer Rechtsrüge ist, weil es dabei um die Gültigkeitskontrolle der anzuwendenden Recht…