RS0049999 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen und hat ihren Sitz in Italien. Sie ließ im Zeitraum vom 1. 2. 2001 bis 31. 12. 2003 mit ihren Lkws, die jeweils mehr als drei Achsen und mehr als 3,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht aufweisen, die Gesamtstrecke der Brenner Autobahn befahr…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Rahmen ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Forderungen der Klägerin nicht schon jedenfalls verjährt: Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 1431, 1435 ABGB tritt grundsätzlich nach dreißig Ja…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin führte im Rahmen der Verordnung Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und natürliche lebensraumschützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (im Folgenden nur noch VO 2078/92) zwei Programme zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den n…

Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Ein konstitutives Anerkenntnis des Beklagten läge nur dann vor, wenn der Beklagte unabhängig vom bisherigen Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung selbständig eine neue Verpflichtung eingehen hätte wollen (RIS-Justiz RS032406, SZ 36/24, SZ 44/…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Inhaberin der internationalen Marke K*****. Die beklagte Partei änderte mit Gemeinderatsbeschluss vom 21. 10. 1997 die Bezeichnung einer in ihrem Gemeindegebiet liegenden Verkehrsfläche auf "K***** Platz". Die klagende Partei begehrte die Unterlassung…

Entscheidungswesentlich ist die Frage, ob die beklagte Partei die Umbenennung der Verkehrsfläche im Rahmen der Hoheits oder der Privatwirtschaftsverwaltung vorgenommen hat. Hiezu ist auszuführen: Ein Rechtsträger wird auf dem Gebiet der Hoheitsverwaltung tätig, wenn er zur Erreichung der Verwaltun…

I. Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft im Sinne des § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Wurde die Vero…

Begründung: I. Sachverhalt: Die klagende Republik führte im Rahmen der EU-Verordnung 2078/92 zwei Programme zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft durch. Der Beklagte beantragte am 21. 4. 1995 im Rahmen dieser Programme eine Förde…

Ein konstitutives Anerkenntnis des Beklagten läge nur dann vor, wenn der Beklagte unabhängig vom bisherigen Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung selbständig eine neue Verpflichtung eingehen hätte wollen (vgl RIS-Justiz RS032406, SZ 36/24, SZ 44/84 Harrer/Heidinger in Schwimann ABGB2 § 1375 Anm …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag auf Annahme des Erlags ab gewiesen wird. …

Begründung: Unstrittig ist, dass die wahlwerbende Gruppe "Donaustadt Partei" bei der Bezirksvertretungswahl 1996 im 22. Wiener Gemeindebezirk ein Mandat erreichte und der erstgereihte Kandidat (= Erstantragsgegner) als gewählter Bewerber verlautbart wurde. Er übt dieses Mandat seit der Wahl aus.…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Der Antragstellerin ist dahin beizupflichten, dass die vom Gemeinderat beschlossene Parteienförderung ein Akt der Privatwirtschaftsverwaltung und nicht ein solcher der Hoheitsverwaltung ist. Die Frage, ob eine b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.876,72 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Eigentümer eines Wohn- und Betriebsgebäudes in E*****. Beide Kläger betreiben auf dieser Liegenschaft einen Fleischereibetrieb. Am 24.12.1968 richtete für die Gemeinde deren Bürgermeister ein Schreiben folgenden Inhalts an den Vater des Erstklägers: "In Erg…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zusammengefaßt beharren die Kläger auf ihrem Rechtsstandpunkt, die beklagte Gemeinde habe durch einen privatrechtlichen Vertrag auf die dem Feststellungsbegehren zugrundeliegenden Gebühren verzichten können. Es liege auch kein Mißbrauch vor, zumal …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Das beklagte Land förderte aufgrund der Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung von Förderungsmitteln und der Sonderrichtlinien für die Förderung von Maßnahmen gegen das Waldsterben ua waldbauliche und forsttechnische Maßnahmen. Nach den Sonderrichtlinien sind Ansuchen im Wege der zus…

Die Rechtsmittelwerberin wendet sich zunächst gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, sie habe die Anlegung der Forststraße des Klägers im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gefördert und bekämpft für den Fall, daß der Rechtsansicht des Gerichtes zweiter Instanz beigetreten werde, dessen wei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 48.065,40 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 6.010,90 Umsatzsteuer und S 12.000 Barauslage…

Entscheidungsgründe: Nach § 1 des Vorarlberger Wohnbauförderungsgesetzes, LGBl 1989/31 hat das Land Vorarlberg (ua) die Errichtung von Wohnhäusern und Wohnungen zu fördern. Nach § 17 Abs 1 dieses Gesetzes hat die Landesregierung Richtlinien zu erlassen, in denen das Nähere über die Förderungen fes…

Der "geschäftliche Verkehr" im Sinne des Wettbewerbsrechts umfaßt nach Lehre (Hohenecker-Friedl 17 f; Koppensteiner, Wettbewerbsrecht2, 23 ff; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht17, 183 Rz 208 ff EinlUWG) und Rechtsprechung (ÖBl 1980, 65; MR 1988, 210; ÖBl 1991, 203 uva) jede auf Erwerb gerichtete…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, dass das erstinstanzliche Urteil auch in diesem Umfang wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 33.715,12 bestimmten Kosten des Rechts…

Entscheidungsgründe: Im 11. Stück des Verordnungsblattes für den Dienstbereich des Bundesministeriums für Unterricht vom 1. November 1946 veröffentlichte dieses Ministerium nachstehenden Erlass: „Das h.o. Bundesministerium, dem aufgrund des Artikels 17, Abs (5), des Staatsgrundgesetzes, R.G.Bl. Nr. …

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt allerdings, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In ihrer Revision beschränkt sich die beklagte Partei letztlich auf den Standpunkt, die Zusage des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 28.3.1…