RS0049981 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Amtshaftungsprozess ist Ausfluss einer „Testamentsaffäre“, in die der Nebenintervenient, Kurt T*****, Peter H***** und ein Rechtsanwalt involviert waren. Der Nebenintervenient arbeitete seit 1998 als Grundbuchsrechtspfleger beim Bezirksgericht D*****. Seit 1. 4. 2006 war er …

Die von den Klägerinnen beantwortete ordentliche Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haftet unter anderem der Bund nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als seine Organe handelnden Personen in Vollziehung…

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei und der zweitbeklagten Partei die je mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. 2. Den Revisi…

Entscheidungsgründe : Am 28. 6. 2002 fuhr ein beim Kläger beschäftigter Autobuschauffeur mit einem im Eigentum des Klägers stehenden Autobus von einer in die Landesstraße einmündenden Straße kommend in die im Bereich der Landesstraße befindliche Bahnunterführung ein. Das Dach des Autobusses streif…

Zu 1.: Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von dem im § 502 Abs 1 ZPO genannten Gewicht unzulässig. Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die weitwendigen Ausführungen zur Wegehalterhaftung sowie zum Umfang der Kontrollpfli…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.525, S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Erlassung folgenden Urteils: „1.a) Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, die Broschüre 'SEKTEN Wissen schützt!' in der derzeitigen Form (Erwähnung der Sri Chinmoy Bewegung) anzubieten, zu verbreiten oder sonst wie in Ve…

Die Revision ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Abgrenzung der Hoheits- von der Privatwirtschaftsverwaltung gehört, wie zuletzt etwa der 4. Senat (4 Ob 82/93 = SZ 66/84) hervorhob, zu den schwierigsten Rechtsfragen, weil e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen der erstbeklagten Partei S 4.566,60 (darin enthalten S 761,10 USt) und der zweitbeklagten Partei S 5.358,14 (darin enthalten S 893,02 USt) zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 16.10.1994 ereignete sich in S***** im Bereich der Kreuzung A*****straße/S*****straße ein Verkehrsunfall. Der Kläger lenkte seinen PKW in der A*****straße in Richtung R*****straße. Zur gleichen Zeit fuhr - aus Sicht des Klägers rechts kommend - ein O-Bus der Städtischen Ver…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Die erstbeklagte Partei hat in eigener Machtvollkommenheit, ohne durch eine Verordnung der hiefür zuständigen Behörde gedeckt zu sein, das Vorschriftszeichen "Vorrang geben" gemäß § 52 Z 23 StVO in der S*****straße vor der Kreuzung mit der A*****straß…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die erstgerichtliche Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 115.520 samt 4 % Zinsen seit 10.3.1993 und die mit S 80.741,40 bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Am 4.September 1991 ereignete sich im Ortsgebiet der beklagten Partei auf einem Geh und Radweg ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und eine Fußgängerin beteiligt waren. Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei, gestützt auf die Bestimmungen des Amtsha…

Die Auffassung des Gerichts zweiter Instanz, die Klägerin habe einen Kausalzusammenhang zwischen der Anbringung der Bodenmarkierungen durch die beklagte Partei und ihren Schäden weder behauptet noch bewiesen, steht mit der Aktenlage nicht in Einklang: Die Klägerin brachte vor, zum Zusammenstoß mit d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.412,63 und dem Nebenintervenienten die mit S 23.319,-- (darin S 3.886,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Bedienstete der zuständigen Straßenmeisterei - somit Landesbedienstete (Organisationsplan des Amtes der oö. Landesregierung) - fällten am 9.2.1988 eine etwa 25 m hohe Pappel. Der Baum stürzte auf einen PKW, der auf der daran vorbeiführenden Bundesstraße fuhr. Dessen Lenker wur…

Sie hat im erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich erklärt, sie stütze ihre Ersatzansprüche auf die Haftung der beklagten Partei nach § 1319a ABGB und nicht auf die Amtshaftung. Bei derart eindeutigem Vorbringen bleibt es dem angerufenen Gericht verwehrt, die Berechtigung der Ansprüche unter dem G…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.187,60 bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin entha0t%n S 471,60 Umsa…

Begründung: Am 9. August 1985 war der Beklagte im Rahmen seines Grundwehrdienstes als Soldat der 2. Kompanie des Landwehrstammregimentes 71 in der Goiginger Kaserne in Bleiburg zum Wachdienst (Torwache) eingeteilt. Der Wachdienst begann am 9. August 1985 um 13 Uhr und sollte am 10. August 1985 eben…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist berechtigt. Die Erfüllung der dem Bundesheer übertragenen Aufgaben geschieht grundsätzlich in Vollziehung der Gesetze (JBl 1986, 730; EvBl 1979/53; SZ 45/42; Loebenstein-Kaniak AHG2 86, 258). Jede Handlung oder Unterlassung eines im Dienst befindlichen Präsenzdi…

Der Bund haftet nach dem Amtshaftungsgesetz für den Schaden aus durch uniformierte Zollwachebeamte unter Ausnützung ihrer dienstlichen Stellung vorgenommenen Diebstählen aus einem Zollager OGH 15. Juli 1981, 1 Ob 19/81, (OLG Linz 3 R 37/81; LG Salzburg 8 Cg 381/80)…

Die klagende Partei betreibt im Rahmen ihrer Zweigniederlassung in Salzburg ein Zolleigenlager. In diesem waren u. a. Zigaretten ausländischer Marken gelagert. Aus Anlaß mehrerer Bestandaufnahmen im Jahre 1977 wurden Fehlmengen festgestellt, die nach den Belegen des Zollamtes nicht ausgelagert worde…

Aus den Entscheidungsgründen: Bei der Zollwache handelt es sich gemäß § 23 Abs. 1 ZollG um einen uniformierten bewaffneten Wachkörper im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Z. 14 B-VG und § 5 Abs. 1 BVG vom 7. Dezember 1929 betreffend Übergangsbestimmungen zur zweiten Bundesverfassungsnovelle, BGBl. 393 ( Klec…

Eine Überschreitung der dienstlichen Befugnisse und Zuständigkeitsgrenzen schließt den inneren Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit ebenso wenig aus wie der Mißbrauch der Amtsstellung zu strafbaren oder anderen rechtswidrigen Zwecken; ein Organ ist also auch dann noch als in Vollziehung der G…

Die Klägerin geht seit mehreren Jahren in Salzburg der Prostitution nach. Der Polizeibeamte Paul W erstattete gegen sie bereits am 20. Juni 1977 und 12. September 1978 Anzeige wegen Ausübung der Prostitution in der Öffentlichkeit, der Anstandsverletzung und der ungebührlichen Lärmerregung (§§ 1 bis …

Aus der Begründung: Die Vorinstanzen gingen zutreffend davon aus, daß für die Frage, welcher Rechtsträger für die Schädigung durch ein Organverhalten haftbar gemacht werden kann, die funktionelle Zuordnung der Organtätigkeit entscheidet. Es kommt daher nicht darauf an, wessen Organ der angeblich Sc…