RS0049974 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Angebliche Feststellungsmängel können den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO nicht begründen (RS0043304). [2] 2. Das für die Berechtigung von Amtshaftungsansprüchen erforderliche Ve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Kläger leitet seine Amtshaftungsansprüche im Wesentlichen daraus ab, dass er vom beklagten Sozialversicherungsträger durch Anordnung mehrerer ärztlicher Untersuchungen zur Prüfung der Voraussetzungen für den weiteren Bezug einer Berufsunfähigkeitspension „schikaniert“ und dadurch an sei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nur eine unvertretbare Rechtsanwendung begründet Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0050216; RS0049955). Eine Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel verneint, wenn sie auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung o…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das für die Begründung von Amtshaftungsansprüchen erforderliche Verschulden eines Organs ist dann zu verneinen, wenn seine Entscheidung auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung beruht (RIS Justiz RS0049974 [T2], RS0050216 [T1]). Die Prüfung der Ve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das für die Begründung von Amtshaftungsansprüchen erforderliche Verschulden eines Organs ist dann zu verneinen, wenn seine Entscheidung auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung beruht (RIS Justiz RS0049974 [T2], RS0050216 [T1]). Die Prüfung der Ve…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger wurde im Jahr 2009 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt. Sein Strafregisterauszug vom 28. 1. 2014 wies insgesamt acht strafgerichtliche Verurteilungen auf. Noch vor Antritt der Strafhaft stellte er am 23. 12. 2011 einen Antrag auf Vol…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, die keine Rechtsfragen von der Erheblichkeit des § 502 Abs 1 ZPO geltend macht. 1. Die behaupteten Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit des Berufungsurteils sowie der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Dem Amtshaftungsanspruch liegt die übergangene Bewerbung des Klägers auf die mit 1. 10. 2011 zu besetzende Planstelle, ausgeschrieben als „'Oberpfleger' in Verbindung mit dem 'Leiter Medikamentendepot' mit der Bewertung K 3“ (Planstelle) in der Justizanstalt ***** (JA) zu Grunde. In dies…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts berechtigt. 1. Die Beklagte macht als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, sie sei von der Rechtsansicht überrascht worden, es komme bei Prüfung der fachlichen und pers…

1. Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Der Antrag des Nebenintervenienten, "die Frage der unzulässigen Diskriminierung freiberuflicher Tätigkeit durch Verweigerung des Honoraranspruchs für anwaltliche Tätigkeit, die noch dazu im A…

Begründung: Der Nebenintervenient vertrat die Klägerin in ihrem Scheidungsverfahren. Im November 1990 regte er beim zuständigen Bezirksgericht die Bestellung eines Sachwalters für die Klägerin an, weil er an deren Prozessfähigkeit Zweifel hatte. Am 7. 3. 1991 wurde der Nebenintervenient zum Sachw…

Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung 1 Ob 7/94 = RZ 1995/61 auf die ständige Rechtsprechung (SZ 61/231; 1 Ob 37/89; RZ 1990/111; 1 Ob 30/92) verwiesen, aus § 21 Abs 1 ABGB sei eine umfassende Fürsorgepflicht des Gerichts für Minderjährige und andere Pflegebefohlene abzuleiten. Es …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 116.128,50 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des Bundesgerichts erster Instanz der USA für Rhode Island ordnete das Strafbezirksgericht Wien mit Beschluss vom 10. 2. 1992 die Beschlagnahme der in zwei Tresorfächern eines Wiener Schließfachunternehmens verwahrten Sachen an, sofern diese…

1. Der Kläger stützt den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch auf eine Vielzahl von Rechtsverletzungen. Der Revision sind insgesamt vier Privatgutachten - eines von einem Mitglied des Verfassungsgerichtshofs a. D. und drei weitere von amerikanischen Rechtsgelehrten - angeschlossen, auf die sich d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger waren Miteigentümer einer Liegenschaft im Gemeindegebiet der Erstbeklagten. Diese war im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Erstbeklagten als "Baufläche/Betriebsgebiet" ausgewiesen. Am 11. 12. 1990 schlossen die Kläger mit einem Mineralölunternehmen über eine Teilfläche …

Die Kläger kommen in der Revision auf die von ihnen im erstinstanzlichen Verfahren ebenfalls als Anspruchsgrundlage herangezogenen Verzögerungen im Grundverkehrs und Baubewilligungsverfahren nicht mehr zurück, sodass es genügt, auf den mangelnden Nachweis der Kausalität des beanstandeten Organverha…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Erlaß der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 25.3.1987 wurde die Funktion eines Inspizierenden der Zollämter im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg intern ausgeschrieben. Die Bewerber hatten folgendes Anforderungsprofil zu erfüllen: 1. Die Ablegung der Reifeprüfung an…

Der dagegen erhobenen Revision des Klägers kommt Berechtigung zu. Gemäß § 4 Abs.3 des Beamten Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG) darf von mehreren Bewerbern, die die Ernennungserfordernisse erfüllen, nur der ernannt werden, von dem aufgrund seiner persönlichen und fachlichen Eignung anzunehmen ist, da…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 4.059,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Dr.Friedrich Wilhelm K***** wurde mit Urteil des Geschwornengerichts beim Kreisgericht K***** vom 18.12.1984 unter anderem schuldig erkannt, den Rechtsanwalt Dr.Viktor P***** am 13.12.1982 vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB begangen zu ha…

Streitgegenstand ist der geltend gemachte Kostenschaden, der dem Kläger durch angeblich rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Landesgerichts K***** bei Fassung des Beschlusses vom 20.2.1992 und des Bundesministeriums für Justiz durch dessen Entscheidung vom 13.4.1993 zugefügt worden sein so…