RS0049948 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.551,68 EUR (darin enthalten 258,61 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzten.…

Begründung: [1] Die Kläger begehren vom Beklagten Schadenersatz von insgesamt 16.931 EUR sA. Er habe als für ihre Liegenschaft zuständiger Rauchfangkehrer die ihm vertraglich übertragenen Aufgaben, nämlich das Reinigen und Kehren der Schornsteine, derart mangelhaft durchgeführt, dass es im Objekt …

[7] Der vom Beklagten beantwortete Revisionsrekurs der Kläger ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig . Er ist jedoch nicht berechtigt . [8] 1. Wird der Ersatzan spruch gegen das Organ eines Rechtsträgers gerichtet, obwohl dieses den behaupteten Schaden in Vollziehung des Gesetzes…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die zuständige Bezirkshauptmannschaft nahm dem Kläger acht (von insgesamt zwölf) der von ihm gehaltenen Schlittenhunde ab und brachte sie bei dem beklagten Tierschutzverein unter. [2] D er Kläger begehr t, dem Beklagten zu untersagen, die Hunde zur Weitergabe anzubieten und weite…

[7] Der Revisionsrekurs des Klägers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässi g. Er ist aber nicht berechtigt . [8] 1. Für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln in Pflicht genommen oder beliehen wurden, ist – ebenso wie für Klagen gegen phys…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 31.274 EUR sA sowie der Abweisung des Feststellungsbegehrens unter Vorbehalt der Kostenentscheidung als Teilurteil bestätigt . Im Übrigen, also im Umfang des rest…

[1] Die Staatsanwaltschaft führte gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Suchtgifthandels. 2016 ordnete sie seine Observation sowie eine Überwachung seiner Nachrichten an. Es bestand auch der Verdacht, dass der „Geschäftspartner“ des Klägers (dessen „Komplize“) am Suchgi…

[21] Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und mit ihrem hilfsweisen Aufhebungsantrag teilweise berechtigt : [22] 1. Der Kläger stützt seine Ansprüche in dritter Instanz nur mehr auf eine Amtshaftung der Beklagten und nicht mehr auf…

I. Den Revisionen der erstbeklagten Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.937,77 EUR (darin 656,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu …

[1] Die Klägerin ist Betriebshaftpflicht- und (unstrittig) Umweltsanierungskostenversicherer eines Unternehmens (idF auch Versicherungsnehmerin), deren Gebäude im Gebiet der erstbeklagten Gemeinde liegen und mit einer Ölfeuerungsanlage beheizt werden. Am 12. 2. 2019 entdeckten Mitarbeiter den Aust…

I. Zu den Revisionen der Erstbeklagten und des Nebenintervenienten auf Seiten der Beklagten: [29] Die von der Klägerin beantworteten Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . [30] Beide Rechtsmittel setzen sich mit der Frage nach d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger wirft dem Beklagten vor, dieser habe bei einer an der Universität Wien gehaltenen Vorlesung Inhalte seiner Vortragsunterlage und einer von ihm erstellten Studie verwendet, ohne ihn als Urheber zu nennen . Der Kläger habe daher einen – ua auf das UrhG und das UWG gestützt…

[6] Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig : [7] 1. Gemäß § 49 Abs 2 UG haftet der Bund nach den Bestimmungen des AHG für von Organen, Arbeitnehmern der Universität oder anderen Pers…

I. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung wird abgewiesen. II. Die Bezeichnung der Antragsgegnerin wird berichtigt auf „Republik Österreich (Bund)“. III. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag, „das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, vertreten durch die Bildungsdirektion für Niederösterreich, vertreten durch die Schulleitung der Volksschule E*, habe es gegenüber der Minderjährigen ab sofort zu unterlassen, dieser – …

[2] Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge. Es ließ den Revisionsrekurs zu, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob die Zivilgerichte zur Wahrung des Kindeswohls Maßnahmen setzen könnten, die in behördliches Handeln (insbesondere) der Schulbehörden…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die – getrennt lebenden – Eltern üben die gemeinsame Obsorge über den Minderjährigen aus. Die Mutter lehnt die allgemein gültigen Corona-Maßnahmen der Schule (Maske, Tests, Abstand) ab und meldete ihren Sohn deshalb zum häuslichen Unterricht gemäß § 11 Schulpflichtgesetz an, ohne t…

[6] Dagegen richtet sich der auf die Stattgebung ihrer Anträge gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter, der allerdings (trotz seines beträchtlichen Umfangs) keine für die Entscheidung des vorliegenden Obsorgestreits erheblichen Rechtsfragen aufwirft. [7] 1.1. Die Anträge gegen die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.700,40 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin begehrt Ersatz für ihre durch ein kräftiges Ziehen eines Diensthundes an der Leine und den dadurch verursachten Sturz entstandene Verletzung, sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten. [2] Der Sohn der Klägerin ist Polizeibeamter und seit mehr als zwa…

[15] 1. Zur behaupteten Aktenwidrigkeit: [16] Zu der dem Erstgericht angeblich unterlaufenen Aktenwidrigkeit genügt es, darauf hinzuweisen, dass das Berufungsgericht die betreffende (auch unter dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit und mit Beweisrüge bekämpfte) Feststellung seiner Entscheidung…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Vater der Klägerin verstarb am 20. 6. 2018 i n einem von der beklagten Gesellschaft betriebenen Krankenhaus. Zuvor war er am 2. 6. 2018 von seinem Hausarzt einer anderen Krankenanstalt der Beklagten zugewiesen worden, wo er über ärztliche Anordnung in der A bteilung für Altersp…

[8] 1. Unterliegt ein psychiatrischer Patient Beschränkungen der Bewegungsfreiheit im Sinn des § 2 UbG, dann ist er „untergebracht“. Eine Person darf nur aufgenommen werden, wenn nach dem ärztlichen Zeugnis des Abteilungsleiters die Voraussetzungen für eine Unterbringung vorliegen (§ 10 Abs 1 Satz…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.831,50 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Sohn des Klägers, der seinen Präsenzdienst für das Österreichische Bundesheer ableistete, war am 9. 10. 2017 zum Wachdienst eingeteilt. Als er im Ruhe bzw Bereitschaftsraum eines Wachcontainers in einer Kaserne schlief, wurde er von einem Kollegen, der ebenfalls Wachdienst …

Die von der Beklagten beantwortete außerordentliche Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil der Fachsenat zur Frage einer Amtshaftung bei vorsätzlicher Tötung noch nicht ausdrücklich Stellung genommen hat; sie ist …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Feuerversicherer eines in Kärnten gelegenen Einfamilienhauses. In diesem brach im Jahr 2017 ein Brand aus. Sie begehrt vom Beklagten den Ersatz der erbrachten Versicherungsleistung mit dem Vorwurf, er (oder sein Gehilfe) sei als Rauchfangkehrer seiner Verpflichtung zur „…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig: 1. Wird der Anspruch gegen das Organ selbst gerichtet, obwohl dieses den behaupteten Schaden in Vollziehung des Gesetzes zugefügt hat, ist der Rechtsweg gemäß § 9 Abs 5 AHG unzulässig (RIS Justiz RS0103737 ua; zuletzt 1 Ob 98/19x). Eine Gelte…