RS0049947 – OGH Rechtssatz

Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien war bei der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (Vienna International Arbitral Centre, „VIAC“) zu Fallnummer * ein Schiedsverfahren mit Schiedsort Wien anhängig. Die Parteirollen sind im Schiedsverfahren wie im Aufhebungsverfahr…

[7] 1. Die Aufhebungsklage kann auch auf eine Teilaufhebung des Schiedsspruchs gerichtet sein (18 OCg 1/19z [Pkt IV.B.1] ). Im vorliegenden Fall ist sie jedoch schon aufgrund des Vorbringens als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen. [8] 1.1.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Kläger hat die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts zur behaupteten Befangenheit des Erstrichters im Wiederaufnahmeverfahren (Anlassprozess) in seiner Berufung nicht bekämpft und kann dies in der Revision nun nicht mehr nachholen (RIS Justiz RS0043338 [T13]; RS0043480 [T22]). 2. Aus einer…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Liegt das Verschulden eines Rechtsanwalts in der nicht rechtzeitigen Vornahme einer Prozesshandlung (hier verspätete Einbringung einer außerordentlichen Revision in einem Amtshaftungsverfahren) ist über einen daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruch der Prozess hypothetisch nachzuvollziehen und …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,96 EUR (darin 74,64 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte aus dem Titel der Amtshaftung den Ersatz von Kosten, die ihm durch seine rechtsfreundliche Vertretung in mehreren Verwaltungsstrafverfahren erwachsen seien. Sämtlichen Berufungen gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft sei nach mündlicher Beruf…

Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 37 Abs 1 Z 4 RAO (idF BRÄG 2006 BGBl I 164/2005) ist der Österreichische Rechtsanwaltskammertag …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 618,56 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger wurde mit Urteil eines Strafgerichts erster Instanz zu einer bedingten Zusatzstrafe von vier Monaten verurteilt. Das Rechtsmittelgericht sprach ihn nach Beweiswiederholung gemäß § 259 Z 3 StPO frei. Die Vorinstanzen haben die Voraussetzungen für den geltend gemachten, auf e…

Die Revision des Klägers ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch nicht zulässig. Grundsätzlich können Ersatzansprüche nach dem AHG nicht aus einer unrichtigen Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz abgeleitet werden. Eine haftungsbegründende, unvertretbare Beweiswürdigung läge nur bei Willkür …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 457,78 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Mit Besitzstörungsklage vom 22. 11. 2000 begehrte ein Nachbar der Kläger (dort: Beklagte) die Erlassung des Endbeschlusses, diese hätten ihn dadurch, dass sie auf ihren bestimmt bezeichneten Grundstücken im Bereich des Quellschutzgebiets Grabungen und Arbeiten durchführten, …

Vorab ist festzuhalten, dass die Kläger mit ihrem über weite Strecken strafgesetzlich und in Ansehung ihrer Prozessbevollmächtigten auch standesrechtlich überaus bedenklichen Vorbringen eine gründliche Verkennung des österreichischen Zivilprozessrechts dokumentieren: Gemäß § 375 Abs 1 ZPO geschieh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Grundsätzlich können aus unrichtiger Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz mangels Rechtswidrigkeit des Verhaltens der entscheidenden Richter Ersatzansprüche nach dem AHG nicht abgeleitet werden (JBl 1958, 237 = EvBl 1958/77). Eine haftungsbegründende "unvertretbare Beweiswürdigung" liegt nur bei W…