RS0049912 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Ausgangspunkt des Verfahrens ist die aus Sicht des Klägers rechtswidrig und schuldhaft unterbliebene Berufung auf eine Professorenstelle an einer Universität unter Bevorzugung eines behauptetermaßen weniger geeigneten Kandidaten, an die weitere von ihm als „Mobbing“ beurteilte Maßn…

[4] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, in der keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird: 1. Zur „unmittelbaren Haftung des Bundes wegen Vernachlässigung der Aufsicht“: [5] Der Kläger begehrt den Ersatz des im Anlass (amtshaftung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei ihre mit 1.438,20 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin stürzte auf einem vereisten Gehsteig vor einem Kindergarten. Sie begehrte von der mit dem Winterdienst betrauten Unternehmerin Schadenersatz. Das Berufungsgericht im Anlassverfahren wies die Klage ab, erklärte die Revision für nicht zulässig und wies – woraus die Kläge…

[3] Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch nicht zulässig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. [4] Im Amtshaftungsverfahren ist nur zu prüfen, ob eine Rechtsansicht vertretbar …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.755,38 EUR (darin 459,22 EUR Umsatzsteuer) und de…

Entscheidungsgründe: Anfang 2010 beantragte eine GmbH bei der beklagten Stadt die Bewilligung für die Errichtung eines zwei bis viergeschoßigen, gänzlich unterkellerten Büro-, Geschäfts und Wohnhauses mit Tiefgarage und Oberflächenstellplätzen auf ihrem Grundstück 349/2. Die Kläger sind Eigentümer …

Die – von den Klägern beantwortete – Revision der Beklagten ist im Hinblick auf die Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zur Unvertretbarkeit der Rechtsansicht der Baubehörde zulässig und auch berechtigt. 1. Die Beklagte bestreitet im Revisionsverfahren nicht, dass ihre im baubehördlichen Verfahren…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 782,70 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Antrag des Nebenintervenienten auf Ersatz der Kosten der Revisionsbeanwortung wird abgewiesen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Dies ist gemäß § 510 Abs 3 ZPO kurz zu begründen: 1.1. Amtshaftungsansprüche setzen gemäß § 1 Abs 1 AHG ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus (1 Ob 47/14i = SZ 2014…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger beantragte von der beklagten Stadtgemeinde die Umwidmung eines seiner Grundstücke von Bauland/Wohngebiet in Grünland. Die daraufhin von dieser erlassene Verordnung, mit der diese Umwidmung erfolgte, hob der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 27. 2. 2015, V 123/20…

Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof zum einen keine Leitfunktion zu (RIS-Justiz RS0116438; vgl auch RS0123321 [T4; T8]). Zum anderen ist, weil auch die bloße Unrichtigkeit einer Entscheidung noch keine Schaden…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 782,70 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Dies ist gemäß § 510 Abs 3 ZPO – kurz – zu begründen.…

1. Amtshaftung für ein rechtswidriges Verhalten eines Organs tritt nur ein, wenn es auch schuldhaft ist (§ 1 Abs 1 AHG). Im Amtshaftungsverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0049955 [T2]; RS0050216 [T7]; vgl RS0049951 [T4]) nicht wie im Rechtsmittelverfahren zu prüfen, ob die En…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger wurde im Jahr 2009 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt. Sein Strafregisterauszug vom 28. 1. 2014 wies insgesamt acht strafgerichtliche Verurteilungen auf. Noch vor Antritt der Strafhaft stellte er am 23. 12. 2011 einen Antrag auf Vol…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, die keine Rechtsfragen von der Erheblichkeit des § 502 Abs 1 ZPO geltend macht. 1. Die behaupteten Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit des Berufungsurteils sowie der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 694,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, gestützt auf das Amtshaftungsgesetz (AHG), den Ersatz von 9.666,11 EUR sA für in einem vor dem Landesgericht Linz als Erstgericht gegen den Käufer seines Lokals geführten Prozess (kurz: Anlassverfahren) aufgelaufene, aber beim Gegner uneinbringliche Prozesskosten sowi…

1. Die Revision ist hinsichtlich der Begehren von 620,98 EUR sA und 1.387,62 EUR sA nach § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Diese Ansprüche sind mangels Zusammenhangs iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN mit den übrigen nicht zusammenzurechnen. Den Argumenten des Berufungsgerichts dazu tritt der Revisionsrekur…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin vermietet im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit unter anderem Spielautomaten und Eingabeterminals. Am 2. 11. 2011 wurde von der Finanzpolizei in einem Lokal im Bundesland Salzburg in der Stadt S***** eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz vorgenommen. Zwei Eingabete…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig, weil sie keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO anspricht: 1. Entgegen den Ausführungen des Klägers ist das Urteil des Berufungsgerichts nicht nach § 477 Abs 1…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist nigerianischer Staatsbürger und kam im September 2001 als Asylwerber nach Österreich. Asyl wurde ihm nicht gewährt. Über seine gegen die daraufhin erfolgte Ausweisung erhobene Verwaltungsgerichtshofs-beschwerde, der aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, war zum Zeitpunkt …

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Zu der in § 23 Abs 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (BGBl I 2005/100 damals idF BGBl I 2009/122; NAG) normierten Pflicht, einen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger und wurde wiederholt wegen verschiedener Vermögensdelikte verurteilt. Zuletzt wurde er mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. 7. 2007 nach § 146, § 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, § 148 zweiter Fall, § 15, teilweise § 12 zweiter u…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, die keine Rechtsfragen von der Erheblichkeit des § 502 Abs 1 ZPO geltend macht. 1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haftet unter anderem der Bund nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin vertreibt Feuerlöschanlagen mit einem bestimmten Löschgas (einem teilfluorierten Kohlenwasserstoff [HFKW]), das ein Treibhauspotential (einen GWP Wert) von rund 12.000 bzw 11.700 aufweist. Im Jänner 2002 wurde der Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Land und F…

Die Beklagte zeigt in der außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens werfen keine erheblichen Rechtsfragen auf. Die Beklagte versucht in diesem Zusammenhang unz…