RS0049889 – OGH Rechtssatz

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei und der zweitbeklagten Partei die je mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. 2. Den Revisi…

Entscheidungsgründe : Am 28. 6. 2002 fuhr ein beim Kläger beschäftigter Autobuschauffeur mit einem im Eigentum des Klägers stehenden Autobus von einer in die Landesstraße einmündenden Straße kommend in die im Bereich der Landesstraße befindliche Bahnunterführung ein. Das Dach des Autobusses streif…

Zu 1.: Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von dem im § 502 Abs 1 ZPO genannten Gewicht unzulässig. Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die weitwendigen Ausführungen zur Wegehalterhaftung sowie zum Umfang der Kontrollpfli…

Die Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: „Das Klagebegehren des Inhalts, 1.) die beklagte Partei sei schuldig, den klagenden Parteien den Betrag von 140.592,88 S samt 4 % Zinsen seit Klagszustellung zu bezahlen, …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Stadtgemeinde Wels ist Errichterin und Halterin des einzigen in der Adlerstraße gelegenen Geh- und Fahrwegs, auf dem sich am 4. Juli 1992 ein Unfall durch den Zusammenstoß einer Radfahrerin mit einem vom Erstkläger gelenkten, aus einer Tiefgarage ausfahrenden Pkw e…

a) Die Bezirksverwaltungsbehörde erließ eine Verordnung, mit der die hier zu beurteilende Verkehrsfläche zum Geh- und Radweg erklärt und die Aufstellung des Gebotszeichens „Geh- und Radweg“ nach § 52 Z 17a lit b StVO angeordnet wurde. Die der beklagten Partei übertragene Kundmachung dieser Verordnun…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die erstgerichtliche Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 115.520 samt 4 % Zinsen seit 10.3.1993 und die mit S 80.741,40 bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Am 4.September 1991 ereignete sich im Ortsgebiet der beklagten Partei auf einem Geh und Radweg ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und eine Fußgängerin beteiligt waren. Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei, gestützt auf die Bestimmungen des Amtsha…

Die Auffassung des Gerichts zweiter Instanz, die Klägerin habe einen Kausalzusammenhang zwischen der Anbringung der Bodenmarkierungen durch die beklagte Partei und ihren Schäden weder behauptet noch bewiesen, steht mit der Aktenlage nicht in Einklang: Die Klägerin brachte vor, zum Zusammenstoß mit d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.871,04 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon 811,84 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 25.Juli 1992 kam der Kläger als Lenker eines Motorrads in der Kehre einer Bundesstraße zum Sturz und erlitt hiedurch einen Sachschaden von 39.000 S und - ein Schmerzengeld von 15.000 S rechtfertigende - Verletzungen. Der Kläger hatte sich mit einer Geschwindigkeit von 100 km…

Der von der zweiten Instanz zugelassenen ordentlichen Revision des Klägers kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu. Der Kläger nimmt das beklagte Land als Wegehalter nach § 1319a ABGB und als Rechtsträger nach § 1 AHG in Anspruch. Grundsätzlich können beide Rechtsgründe nebeneinander bestehen (SZ 41…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das in seinem bestätigenden Teil als unangefochten unberührt bleibt, wird im abändernden Teil dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts in diesem Umfang wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuld…

Entscheidungsgründe: Der Stadtmagistrat Innsbruck bewilligte der beklagten Baugesellschaft mit Bescheid vom 17.Juli 1992 die Durchführung von Grabungs- und Bauarbeiten in der Herrengasse in Innsbruck in der Zeit vom 20.Juli 1992 bis etwa 21.August 1992 unter der Auflage, daß die in der Verordnung b…

Wird durch Arbeiten auf oder neben der Straße der Straßenverkehr beeinträchtigt, so ist hiefür eine Bewilligung der Behörde erforderlich (§ 90 Abs 1 StVO 1960 in der zum Unfallszeitpunkt maßgeblichen Fassung der 17.StVO Novelle BGBl 1990/423). Die Bewilligung ist unter Berücksichtigung der Art und …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.172,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.028,70 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 18.3.1987 führten Bedienstete der Straßenbaumeisterei Greifenburg Baumaßnahmen unmittelbar nördlich der Drautalbundesstraße (B 100) im Gemeindegebiet von Kleblach durch. Mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau wurden aus Anlaß dieser Arbeiten Überholver…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zwar, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem konkret vergleichbaren Fall fehlt, zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 43 Abs 1 lit b Z 2 StVO in der zum Unfallszeitpunkt maßgeblichen Fassung hat die Behörde ua fü…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit S 8.181,45 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (hievon S 685,95 Umsatz…

Entscheidungsgründe: Am 27.September 1981 ereignete sich in Wien 23 an der Kreuzung der Eduard Kittenbergergasse mit der Carlbergergasse und der Kugelmanngasse ein Verkehrsunfall, an dem Robert N*** als Lenker und Halter des PKWs Opel GT, pol.Kennzeichen W 317.195, und Susanne K*** als Lenkerin des…

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch die Frage, ob die Kundmachung der von der Straßenaufsichtsbehörde erlassenen Verordnung über eine Verkehrsregelung durch Aufstellung von Verkehrszeichen durch den Straßenerhalter der Hoheitsverwaltung oder der Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechnen is…