RS0049888 – OGH Rechtssatz

I. Den Revisionen der erstbeklagten Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.937,77 EUR (darin 656,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu …

[1] Die Klägerin ist Betriebshaftpflicht- und (unstrittig) Umweltsanierungskostenversicherer eines Unternehmens (idF auch Versicherungsnehmerin), deren Gebäude im Gebiet der erstbeklagten Gemeinde liegen und mit einer Ölfeuerungsanlage beheizt werden. Am 12. 2. 2019 entdeckten Mitarbeiter den Aust…

I. Zu den Revisionen der Erstbeklagten und des Nebenintervenienten auf Seiten der Beklagten: [29] Die von der Klägerin beantworteten Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . [30] Beide Rechtsmittel setzen sich mit der Frage nach d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Unstrittig ist, dass die beklagte Kindergartenerhalterin im Sinn des niederösterreichischen Kindergartengesetzes ist und dass die Klägerin infolge Verletzung der Aufsichtspflicht der Kindergartenleiterin beim Spielen im Bewegungsraum verletzt wurde. Die Kindergartenleiterin ist Landesbed…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach die Haftung der Gemeinde als Kindergartenerhalterin für ein Fehlverhalten einer Kindergärtnerin bzw Kindergartenleiterin bejaht (1 Ob 42/79, 1 Ob 8/91, 1 Ob 107/06a). Es besteht kein Zweifel daran, dass die Kindergärtnerin bei Ausübung ihrer Tätigkeit fun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 (darin enthalten EUR 110,94 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Am 7. 6. 2001 zog sich ein damals 6-jähriges Kind in einem öffentlichen Kindergarten eine Verletzung eines Fingers zu, als ein hölzerner Liegestuhl zusammenklappte. Der Unfall war auf mangelhafte Beaufsichtigung durch die Kindergärtnerinnen zurückzuführen, weswegen die den Kindergarten b…

Eine Haftung des beklagten Landes könnte allein daraus resultieren, dass dessen Organen ein rechtswidrig schuldhaftes Verhalten in Wahrnehmung der dem Land nach den §§ 11 und 12 bzw 14 des NÖ. Kindergartengesetzes 1996 (NÖKGG) - in der auf den vorliegenden Fall noch zur Anwendung zu bringenden Fassu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.887,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der wehrpflichtige Kläger wurde im April 1995 vor der Stellungskommission auf seine Eignung zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes untersucht. Die dabei durchgeführte Audiometrie ergab eine Hörminderung des linken Ohrs von 40 dB im Bereich von 4000 Hz sowie von 60 dB i…

Der dagegen erhobenen Revision des Klägers kommt keine Berechtigung zu. Die Beklagte kommt im Revisionsverfahren auf ihren ursprünglichen Einwand, der geltend gemachte Anspruch sei schon auf Grund der Bestimmung des § 2 Abs 2 AHG deshalb ausgeschlossen, weil es der Kläger unterlassen habe, gegen den…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.086,40 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 1.014,40 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 7.März 1994 rammte ein Tankwagenzug auf der Tauernautobahn im Gemeindegebiet von Flachau die Lärmschutzwand und kippte im Bereich einer Autobahnbrücke um, wobei etwa 3.000 Liter Benzin "Eurosuper" aus dem Tankanhänger ausliefen und das Erdreich im Autobahn Bereich (Böschung bei eine…

Der Rekurs der klagenden Partei ist zufolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, aber nicht berechtigt. a) Nach nunmehr stRspr des erkennenden Senats (SZ 68/220, SZ 69/49 ua, zuletzt 1 Ob 140/98i; RIS Justiz RS0087676, RS0050130; Zechner in JBl 1996, 48; Mader in Schwimann2 § 9 AHG Rz 9) sind entgegen frü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 16.785 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.797,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war gemeinsam mit zwei Geschwistern aufgrund eines Kaufvertrags mit seiner Mutter, der bücherlichen Eigentümerin, „außerbücherlicher Eigentümer“ einer - Anfang 1993 zwangsversteigerten - Liegenschaft in Wels und betrieb dort eine Gärtnerei. Der Magistrat der Stadt We…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Die Frage der Passivlegitmation mehrerer in Frage kommender Rechtsträger wird seit der Entscheidung SZ 26/51 nach der herrschenden „Funktionstheorie“ oder „funktionellen Organtheorie“ danach gelöst, daß auch das in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehö…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 17.376,38 (darin enthalten S 1.579,67 Umsatzsteuer) und der zweitbeklagten Partei die mit S 15.796,71 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erstattete am 6.10.1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden eine Gewerbeanmeldung über den Betrieb einer Abfallverbrennungsanlage. Mit Bescheid vom 9.3.1977, Zl. XII-B-32/15-1977, stellte die Bezirkshauptmannschaft Baden gemäß § 340 Abs 7 GewO fest, daß die gesetz…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Für die Klärung der Frage, welcher Rechtsträger nach dem Amtshaftungsgesetz für schuldhaftes rechtswidriges Verhalten eines Organes in Anspruch genommen werden kann, kommt es nicht darauf an, wessen Organ (organisatorisch) der angeblich Schuldtragende …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.566,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger; er übt neben seinem Beruf als Rechtsanwalt und Hotelier die Funktion eines Honorargeneralkonsuls der Republik Panama aus. Am 17.September 1982 fuhr der Kläger mit seinem Personenkraftwagen von seinem Wohnhaus in Klosterneuburg, Mart…

Der Kläger begehrt, gestützt auf die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes, die Bezahlung des Betrages von S 558.101,84, weil seine Festnahme ohne gesetzliche Grundlage erfolgt sei. Die Festnahme widerspreche auch den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24.April…

Welcher Rechtsträger für gesetzwidrigen Waffengebrauch von Gendarmeriebeamten im Funkpatrouillendienst haftet, hängt ausschließlich davon ab, welcher konkrete Akt der Vollziehung im Zusammenhang damit gesetzt werden sollte OGH 11. 1. 1984, 1 Ob 44/83 (OLG Innsbruck 5 R 212/83, LG Feldkirch 1 a Cg 2…

In der Nacht vom 7. auf den 8. 10. 1979 versahen Gendarmeriegruppeninspektor Alwin S als Kommandant einer Funkpatrouille und die Gendarmerierevierinspektoren Karl R und Georg T im Hauptpostenbereich Bregenz Funkpatrouillendienst. Ihr Funkpatrouillenauftrag lautete auf Überwachung der Sicherheitsverh…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Vorinstanzen gingen zutreffend davon aus, daß für die Beantwortung der Frage, welcher Rechtsträger für die Schädigung durch ein Organverhalten haftbar gemacht werden könne, die funktionelle Zuordnung der Organtätigkeit maßgebend ist. Es kommt nicht darauf an, wesse…

Eine in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person ohne gesetzliche Grundlage erfolgte schädigende Organhandlung ist jenem Rechtsträger zuzurechnen, in dessen funktionellem Bereich das Organ nach dem äußeren Anschein der vorgenommenen Handlun…

Die klagende Partei betreibt ein Werbeunternehmen. Sie stellte auf Grund einer mit den Ehegatten Dr. Walter und Mag. Brigitte S im Jahre 1977 getroffenen Vereinbarung auf deren Liegenschaft EZ 523 KG W (Haus Graz, M-Straße 148) innerhalb der geschlossenen Ortschaft eine aus 17 Feldern bestehende Pla…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Vorinstanzen gingen zutreffend davon aus, daß zur Beurteilung der Frage, welcher Rechtsträger für die Schädigung durch ein Organverhalten haftbar gemacht werden kann, die funktionelle Zuordnung der Organtätigkeit maßgebend ist. Es kommt nicht darauf an, wessen Orga…

Eine Überschreitung der dienstlichen Befugnisse und Zuständigkeitsgrenzen schließt den inneren Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit ebenso wenig aus wie der Mißbrauch der Amtsstellung zu strafbaren oder anderen rechtswidrigen Zwecken; ein Organ ist also auch dann noch als in Vollziehung der G…

Die Klägerin geht seit mehreren Jahren in Salzburg der Prostitution nach. Der Polizeibeamte Paul W erstattete gegen sie bereits am 20. Juni 1977 und 12. September 1978 Anzeige wegen Ausübung der Prostitution in der Öffentlichkeit, der Anstandsverletzung und der ungebührlichen Lärmerregung (§§ 1 bis …

Aus der Begründung: Die Vorinstanzen gingen zutreffend davon aus, daß für die Frage, welcher Rechtsträger für die Schädigung durch ein Organverhalten haftbar gemacht werden kann, die funktionelle Zuordnung der Organtätigkeit entscheidet. Es kommt daher nicht darauf an, wessen Organ der angeblich Sc…