RS0049882 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,60 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die ursprünglich beklagte Datenschutzbehörde ist die gemäß Art 51 DSGVO (und § 18 DSG) in Österreich eingerichtete Aufsichtsbehörde. Im Zuge eines von ihr eingeleiteten Prüfverfahrens erhielt die Datenschutzbehörde die Stellungnahme der Stadtgemeinde * vom 3. 4. 2020, der ein Auszu…

[9] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . [10] Der Revisionsrekurs steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sei verfehlt, vielmehr diejenige des Erstgerichts zutreffend. Der Kläge…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.253,88 EUR (darin 208,9…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein klageberechtigter Verein im Sinn des § 29 Abs 1 KSchG. [2] Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen, das im gesamten österreichischen Bundesgebiet tätig ist. Sie schließt regelmäßig Rechtsschutzversicherungsverträge mit Verbrauchern, denen sie die…

[11] Beide Revisionen sind zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die Klausel 1 noch nicht unter dem Gesichtspunkt des § 6 Abs 3 KSchG und die Klausel 3 überhaupt noch nicht beurteilt hat. Sie sind jedoch nicht berechtigt. 1. Für sämtliche Klauseln sind folgende Grundsätze im Verbandsprozess maßge…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil sowie das diesem zugrunde liegende Verfahren werden aus Anlass der Revision als nichtig aufgehoben und die Klage, soweit sie sich auf Bereicherung stützt, zurückgewiesen. Im Übrigen wird das Urteil des Erstgerichts einschließlich dessen Kostenent…

Entscheidungsgründe und Begründung: Der Kläger ist ein Gemeindeverband gemäß Art 116a Abs 2 B VG, dem die in § 1 Abs 3 des Gesetzes über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (in der Folge: WLVG 2007), LGBl 2007/73 idgF, angeführten Gemeinden als Mitglieder angehören. Die Liegenschaft, …

Die vom klagenden Verband beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch berechtigt. 1.1 Der Kläger begehrt restliches Entgelt für Wasserlieferungen im Zeitraum 1. 1. 2012 bis 30. 6. 201…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Zeitraum von November 2008 bis August 2012 wurde der Beklagten vom klagenden Land Wohnbeihilfe gemäß § 17 des Stmk WBFG 1993 (weiter-)gewährt. Diesen Zusagen des Landes lagen jeweils Ansuchen der Beklagten um Gewährung der Wohnbeihilfe zugrunde. Darin führte die Beklagte an, gemeinsam…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Voraussetzungen für die Rückforderung einer gewährten Wohnbeihilfe nach dem Stmk WBFG 1993 unrichtig gelöst haben. Dementsprechend ist die Revision im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Das Verfahren befindet sich bereits …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.216,52 EUR (darin enthalten 369,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Gemeinde beabsichtigte die Errichtung eines Feuerwehrhauses. Zu diesem Zweck war die Umwidmung von Grünland in Bauland erforderlich. Der Umsetzung diente das Projekt der Aufschließung des Gebiets „K*****“. Nach einem Gespräch mit den betroffenen Liegenschaftseigentü…

Die Revision des Beklagten ist zulässig, weil zu den darin aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Vertragsraumordnung eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1.1 Als Verfahrensmangel macht der Beklagte geltend, dass das Berufu…

Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Die klagende Partei, der Sondervermögen Kärnten Fonds (FN 453184y), wurde mit dem Gesetz vom 28. 4. 2016 (also erst nach erstinstanzlicher Entscheidung), mit dem [...] die Auflösung der Kärntner Landesholding geregelt und das Kärntner Landesholding-Gesetz aufgehoben wird, das Gesetz über…

Die Revisionsrekurse sind – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – zur Frage, ob die Aufsicht des Landes Kärnten über die KLH hoheitlich vollzogen wird, und zur Beurteilung der Haftung des Staats und einer allenfalls daraus abgeleiteten Unzulässigkeit des Rechtswegs nach § 9 Abs…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie lautet: „Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs wird verworfen. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage aufgetragen.“ Die beklag…

Begründung: Der Kläger ist ein Gemeindeverband gemäß Art 116a Abs 2 B VG, dem die in § 1 Abs 3 des Gesetzes über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (in der Folge: WLVG 2007), LGBl 2007/73 idgF, angeführten Gemeinden als Mitglieder angehören. Die Liegenschaft der Beklagten, einer GmbH, …

Der von der Beklagten erhobene Rekurs ist zur Klarstellung zulässig; er ist – zu ihrem Nachteil – auch berechtigt. 1.1 Für die Zulässigkeit des Rechtswegs vor den ordentlichen Gerichten im Sinn der Art 82 ff B VG ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagesachve…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens.…

Begründung: Der Kläger ist der Ehegatte und eingeantwortete Alleinerbe der am 16. 5. 2014 zu Hause verstorbenen A***** M*****. Der Beklagte ist Arzt und betreibt in G***** eine Praxis für Allgemeinmedizin. Er hat am 16. 5. 2014 bei der Verstorbenen die Totenbeschau durchgeführt und die Obduktion des…

Der vom Beklagten beantwortete Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs vor den ordentlichen Gerichten im Sinn der Art 82 ff B VG ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger besucht, seitdem er dreieinhalb Jahre alt ist, den von der beklagten Gemeinde betriebenen Kindergarten; im Jahr 2014 tat er dies im Rahmen der Besuchspflicht nach § 13b Vorarlberger Kindergartengesetz. Der Kindergarten ist von 7:00 Uhr bis 11:30 Uhr, mit verlängerten Öffnungsz…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig und berechtigt. 1. Der Kläger führt in seinem Revisionsrekurs aus, eine Körperschaft öffentlichen Rechts handle im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung, wenn grundsätzlich eine rechtliche Gleichordnung dieser Körpersc…

1. Dem Rekurs der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und und es wird über die gegen die zweitbeklagte Partei erhobene Kla…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war drei Jahre Abteilungsleiterin im Arbeitsmarktservice ***** (in der Folge: AMS *****), ab 1994 Stellvertreterin der Geschäftsführerin. Sie bewarb sich auf die mit 1. 7. 2012 für eine Funktionsperiode von sechs Jahren neu zu besetzende Position der Landesgeschäfts…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nur hinsichtlich der zweitbeklagten Partei berechtigt. I. Organisation und Aufgaben des Arbeitsmarktservice (AMS) Österreich 1. Dieses (die erstbeklagte Partei) wurde durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313,…

Der Revision wird Folge gegeben. A. Die angefochtene Entscheidung wird teilweise dahingehend abgeändert , dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen stattgebenden Teils als Teilurteil zu lauten hat wie folgt: „1. Es wird mit Wirkung zwischen der jeweils klagenden Partei einers…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine im Jahr 2000 von der Stadt Klagenfurt (ihrem einzigen Aktionär) gegründete Aktiengesellschaft, die mit einem Sacheinlage- und Einbringungsvertrag den vormals unter der Firma „Stadtwerke Klagenfurt“ von der Stadt Klagenfurt betriebenen Geschäftsbereich „Wass…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise im Sinn des Abänderungsantrags, teilweise im Sinn des hilfsweisen Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Zum abändernden Teil: 1.1. Zu den bekämpften Klauseln der AGB 2010: 1.1.1. Zwischen den Klägern einerseits und der Beklagten ander…