RS0049876 – OGH Rechtssatz

I. Den Revisionen der erstbeklagten Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.937,77 EUR (darin 656,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu …

[1] Die Klägerin ist Betriebshaftpflicht- und (unstrittig) Umweltsanierungskostenversicherer eines Unternehmens (idF auch Versicherungsnehmerin), deren Gebäude im Gebiet der erstbeklagten Gemeinde liegen und mit einer Ölfeuerungsanlage beheizt werden. Am 12. 2. 2019 entdeckten Mitarbeiter den Aust…

I. Zu den Revisionen der Erstbeklagten und des Nebenintervenienten auf Seiten der Beklagten: [29] Die von der Klägerin beantworteten Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . [30] Beide Rechtsmittel setzen sich mit der Frage nach d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.543,60 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Finanzmarktaufsichtsbehörde („FMA“) untersagte der C* Aktiengesellschaft („Bank“) mit Mandatsbescheid vom 14. 7. 2020 gemäß § 70 Abs 2 Z 4 BWG mit sofortiger Wirkung die weitere Vornahme von Bankgeschäften. In der Folge wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen…

[17] Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Grundsätzliches zur Amtshaftung: [18] 2.1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften die dort genannten Rechtsträger, darunter die beklagte Partei, für den Schaden am Vermögen oder an …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 812,47 (darin EUR 135,41 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist selbständiger Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und Vertragsarzt der Gebietskrankenkasse. Er ist Mitglied der beklagten Kammer und damit verpflichtet, Kammerumlagen und -beiträge zu entrichten. Die Einhebung dieser Beiträge erfolgt dergestalt, dass die…

Gemäß § 37 Abs 2 ÄrzteG 1984 (nunmehr § 65 Abs 2 ÄrzteG 1998) sind die Ärztekammern in den Bundesländern Körperschaften öffentlichen Rechts. Sie sind nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung eingerichtete Berufs- und Standesvertretungen. Jeder Arzt, der seinen Beruf im Bereich dieser Ärztekammer au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Inhaberin der internationalen Marke K*****. Die beklagte Partei änderte mit Gemeinderatsbeschluss vom 21. 10. 1997 die Bezeichnung einer in ihrem Gemeindegebiet liegenden Verkehrsfläche auf "K***** Platz". Die klagende Partei begehrte die Unterlassung…

Entscheidungswesentlich ist die Frage, ob die beklagte Partei die Umbenennung der Verkehrsfläche im Rahmen der Hoheits oder der Privatwirtschaftsverwaltung vorgenommen hat. Hiezu ist auszuführen: Ein Rechtsträger wird auf dem Gebiet der Hoheitsverwaltung tätig, wenn er zur Erreichung der Verwaltun…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Klägerin wurde am 26.5.1983 im Krankenhaus die Gebärmutter über die Scheide entfernt (Vaginale Hysterektomie). Bei dieser Operation wurde der linke Harnleiter durch zwei Nähte umfaßt und durchstochen. Am 2.6.1983 wurde die Klägerin entlassen. Aufgrund der Nähte um und durch den Harn…

Gemäß § 37 Abs.2 Ärztegesetz (ÄrzteG) sind die Ärztekammern in den Bundesländern und die österreichische Ärztekammer Körperschaften öffentlichen Rechtes. Sie sind nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung eingerichtete Berufs und Standesvertretungen. Einem Selbstverwaltungskörper kommen sowohl hohe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die vom Rekursgericht erlassene einstweilige Verfügung wird unter Aufrechterhaltung des Verbotes der Vervielfältigung mit der Maßgabe bestätigt, daß die Verbreitung von Filmwerken, die vom Kläger hergestellt wurden und an denen ihm Urheber- und/oder Leis…

Begründung: Der Kläger, der über die zur Herstellung von zur öffentlichen Aufführung bestimmten Filmen erforderliche Gewerbeberechtigung verfügt, drehte folgende Filme, wobei er im Nachspann jeweils als Hersteller angeführt ist; a) 1985 und 1988 im Auftrag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaf…

a) Zur Zurückweisung des Klagebegehrens wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges sind in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Entscheidend ist die Natur, das We…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen; II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.360,65 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (hievon S 669,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt als Baumeister ein gewerbliches Unternehmen gemäß § 157 GewO 1973; seine Standortgenehmigung ist auf Planung und Bauüberwachung eingeschränkt. Die Kärntner Landesregierung erließ am 22. Mai 1981 ein Rundschreiben folgenden Inhalts: "Amt der Kärntner Landesre…

Gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz wendet sich der Revisionsrekurs und die Revision des Klägers. Der Revisionsrekurs ist unzulässig, der Revision kommt Berechtigung nicht zu. Da das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichtes über die Zurückweisung des Leistungsbegehrens bestä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.685 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger unterrichtet seit mehreren Jahren an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Z***** kaufmännische Fächer der Gruppen A und B die Rechnungswesen, Betriebswirtschaftslehre, volkswirtschaftliches Rechnen, Staatsbürgerkunde, Rechtslehre, Volkswirtschaftslehre un…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Da die Klage, soweit sie sich auf ein gesetzwidriges (erlasswidriges) Verhalten des Dienststellenleiters Dkfm. Mag. Herbert G***** stützt, als unzulässig zurückgew…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die am 10.April 1924 geborene Dr.jur. Ingeborg A wurde des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 11.Dezember 1979 und am 15. Dezember 1980 in Graz mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten die von ihr als Geschäftsführeri…

Der Begründung des Schöffensenats (S. 207 bis 210) ist zuzustimmen und den Einwendungen der Beschwerdeführerin zu erwidern, daß durch die Abweisung ihrer Beweisanträge aus nachstehenden Erwägungen Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt wurden: Einer Einvernahme der Zeugen Dr. A und Romana F bedurf…