RS0049846 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden - mit Ausnahme der unbekämpft gebliebenen Abweisung des Feststellungsbegehrens - aufgehoben; die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Re…

Begründung: In der Nacht vom 1. zum 2. 6. 1997 wurden die Mutter des Klägers und deren Kusine vom Ehemann der Mutter des Klägers in der (vormaligen) Ehewohnung in Wien durch Kopfschüsse getötet; danach verübte der Ehemann der Mutter des Klägers Selbstmord. Bereits am 30. 3. 1996 hatte die Mutter …

Vorweg ist zum Umfang der Anfechtung Stellung zu nehmen: Wenngleich der Kläger nach dem Inhalt der Revisionserklärung das Urteil des Gerichts zweiter Instanz "zur Gänze" anficht (S 2 der Revision), stellt er im Revisionsantrag (S 8 der Revision) klar, dass er die Abweisung des Feststellungsbegehren…

Der Revision wird Folge gegeben; das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben; die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger, der als Kellner im Gastgewerbebetrieb seiner Mutter arbeitete, lernte Andrea K*** Ende März, Anfang April 1985 kennen. Nach kurzer Zeit kam es zwischen ihm und Andrea K*** zu geschlechtlichen Beziehungen, die am 11. Mai 1985 vom Kläger beendet wurden. Schon damals erklärte A…

Die Revision des Klägers ist berechtigt. Ein rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln in Vollziehung der Gesetze, das den Rechtsträger gemäß § 1 AHG zum Schadenersatz verpflichtet, kann auch in einer Unterlassung liegen, wenn eine Pflicht des Organs zum Tätigwerden bestand und ein pflichtgemäßes…