JudikaturJustizRS0049843

RS0049843 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. April 1989

RS0049843 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Haftgrund der Ausführungsgefahr liegt erst dann vor, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen, wozu auch die Charaktereigenschaften und Wesenszüge des Verdächtigen gehören, nicht bloß die Möglichkeit, sondern die objektive Befürchtung besteht, der verdächtige werde seine gefährliche Drohung wahrmachen. Eine solche Befürchtung ist anzunehmen, wenn der Verdächtige sich bemühte, eine Faustfeuerwaffe zu erwerben. Ob er bereits einen unabänderlichen Tatentschluß faßte, ist unerheblich. Die Unterlassung der Verhängung der Verwahrungshaft kann Amtshaftungsanspruch zur Folge haben.

Entscheidung
1

  • 1Ob7/89—OGH Entscheidung

    26. April 1989
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben; das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben; die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: Der Kläger, der als Kellner im Gastgewerbebetrieb seiner Mutter arbeitete, lernte Andrea K*** Ende März, Anfang April 1985 kennen. Nach kurzer Zeit kam es zwischen ihm und Andrea K*** zu geschlechtlichen Beziehungen, die am 11. Mai 1985 vom Kläger beendet wurden. Schon damals erklärte A…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist berechtigt. Ein rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln in Vollziehung der Gesetze, das den Rechtsträger gemäß § 1 AHG zum Schadenersatz verpflichtet, kann auch in einer Unterlassung liegen, wenn eine Pflicht des Organs zum Tätigwerden bestand und ein pflichtgemäßes…