RS0049842 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird im Umfang des Zuspruchs von 8.816,53 EUR sA mit der Maßgabe bestätigt, dass es insoweit lautet: „Die beklagte Partei ist im Rahmen des Hauptbegehrens schuldig, der klagenden Partei 8.011,53 EUR (Verteidigerkosten) …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war verdächtig, zwei rumänische Staatsbürger beauftragt zu haben, zwei Personen zu töten und eine Person durch Brechen ihrer Beine am Körper zu verletzen. Die zuständige Staatsanwaltschaft ordnete seine Festnahme wegen Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr an…

Dieser Bewertungsausspruch (nur des Teilurteils) steht der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision der Beklagten nicht entgegen. Es war, wie das Berufungsgericht bei seiner Vorlage des Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof auch selbst erkannte, schon nach der klaren Definition des Begriffs „…

I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 667,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Beim Landesgericht Wels wurde gegen den Kläger die Voruntersuchung wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs 3 und 148 zweiter Fall StGB, teilweise als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB geführt. Ihm wurde zur Last gelegt, er habe in der Ze…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Die Revision ist mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. I. Zum Rekurs: 1. Der Kläger argumentiert, dass zwar für den Anspruch nach dem StEG 1969 österreichisches…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Entgegen den Darlegungen der Beklagten ist das Berufungsgericht nicht von den Feststellungen des Erstgerichts abgewichen. Es steht fest, dass das Dienstverhältnis des Klägers zu einer Gebietskörperschaft von dieser wegen des Verlusts des Vertrauensverhältnisses aufgrund der Schwere der gegen ihn …

Der Beschwerde wird Folge gegeben und festgestellt, daß auch für die von Cäcilia Manuela S***-M*** in der Zeit vom 2.Mai 1987, 12 Uhr 45, bis 20.Mai 1987, 15 Uhr, erlittene strafgerichtliche Anhaltung im Verfahren AZ 24 Vr 1086/87 des Landesgerichts Salzburg die Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs…

Gründe: Das Oberlandesgericht Linz (als gemäß § 6 Abs. 1 StEG zuständiger Gerichtshof) sprach mit dem angefochtenen Beschluß aus, daß Cäcilia Manuela S***-M*** für die durch die Anhaltung vom 2. Mai 1987, 12 Uhr 45, bis zum 20.Mai 1987, 15 Uhr, entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile gegen den …

Die Überlegungen des Oberlandesgerichts Linz, das als gemäß § 6 Abs. 1 StEG berufener (übergeordneter) Gerichtshof über den Ersatzanspruch zu entscheiden hatte, wenn die Anhaltung der Geschädigten von einem inländischen Gericht gesetzwidrig angeordnet oder verlängert worden ist (§ 2 Abs. 1 lit. a St…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 70.000,-- samt 4 % Zinsen seit 23. Dezember 1985 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Es wird festgestellt, daß d…

Entscheidungsgründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte am 8. April 1980 beim Einzelrichter des Landesgerichtes Innsbruck gegen den Kläger den Strafantrag, er habe in der Zeit vom 8. November bis 5. Dezember 1979 in Innsbruck ungedeckte Schecks im Betrag von S 17.150,-- ausgestellt und hiedurc…

Gemäß § 1 StEG hat der Bund die durch eine strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile dem Geschädigten auf dessen Verlangen in Geld zu ersetzen. Ob die im § 2 StEG bezeichneten Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind oder aber einer der in § 3 StEG bezeic…

Der Ersatz der durch eine strafgerichtliche Anhaltung entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz umfaßt nur die eigentliche Schadloshaltung, nicht aber entgangenen Gewinn; der Schaden muß durch die Anhaltung - und nicht schon durch die Einleitung des S…

Der Kläger war vom 23. Juli 1975, 6.30 Uhr, bis 4. August 1975, 13.15 Uhr, wegen Verdachtes des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 StGB in Verwahrungs- und Untersuchungshaft. Nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 109 StPO stellte das Landesgericht für Strafsachen mit Beschluß vom 7. April …

Aus der Begründung: Dem Revisionswerber ist zuzustimmen, daß kein mittelbarer Schaden vorliegt; das Berufungsgericht verwies selbst zutreffend darauf, daß darunter ein Schaden zu verstehen ist, der nicht in Richtung des Angriffes, sondern durch eine Seitenwirkung in einer Interessenssphäre eingetre…