RS0049820 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die erstgerichtliche Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 115.520 samt 4 % Zinsen seit 10.3.1993 und die mit S 80.741,40 bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Am 4.September 1991 ereignete sich im Ortsgebiet der beklagten Partei auf einem Geh und Radweg ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und eine Fußgängerin beteiligt waren. Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei, gestützt auf die Bestimmungen des Amtsha…

Die Auffassung des Gerichts zweiter Instanz, die Klägerin habe einen Kausalzusammenhang zwischen der Anbringung der Bodenmarkierungen durch die beklagte Partei und ihren Schäden weder behauptet noch bewiesen, steht mit der Aktenlage nicht in Einklang: Die Klägerin brachte vor, zum Zusammenstoß mit d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.871,04 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon 811,84 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 25.Juli 1992 kam der Kläger als Lenker eines Motorrads in der Kehre einer Bundesstraße zum Sturz und erlitt hiedurch einen Sachschaden von 39.000 S und - ein Schmerzengeld von 15.000 S rechtfertigende - Verletzungen. Der Kläger hatte sich mit einer Geschwindigkeit von 100 km…

Der von der zweiten Instanz zugelassenen ordentlichen Revision des Klägers kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu. Der Kläger nimmt das beklagte Land als Wegehalter nach § 1319a ABGB und als Rechtsträger nach § 1 AHG in Anspruch. Grundsätzlich können beide Rechtsgründe nebeneinander bestehen (SZ 41…

1.) Soweit sich der Rekurs der beklagten Partei gegen Punkt 2. des berufungsgerichtlichen Beschlusses (Verwerfung der Nichtigkeitsberufung der beklagten Partei) wendet, wird er zurückgewiesen. 2.) Im übrigen wird den Rekursen beider Parteien Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und de…

Begründung: Die beklagte Stadtgemeinde ist Wegehalterin der Conventgasse in Friesach, einer öffentlichen Straße, die sich in der Natur als grasbewachsener Feldweg darstellt. Verbotstafeln, die auf die mangelnde Eignung zum Befahren mit LKW hinweisen, waren vor dem 25. April 1988 nicht aufgestellt. …

Soweit die beklagte Partei Punkt 2. der Entscheidung des Berufungsgerichtes anficht, ist der Rekurs unzulässig, weil die Verwerfung der Berufung der beklagten Partei wegen Nichtigkeit keiner weiteren Anfechtung unterliegt (§ 519 ZPO). Soweit beide Parteien Punkt 3. der berufungsgerichtlichen Entsche…

Haftung des Straßenerhalters wegen ungenügender Kenntlichmachung einer ungewöhnlichen Vorrangregelung. Die Haftung des Straßenerhalters wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß eine Behörde für den Schaden nach dem AHG. gleichfalls haftet. Entscheidung vom 9. Mai 1968, 2 Ob 76/68. I. Instanz: Lande…

Am 2. Juni 1965 gegen 10 Uhr abends ereignete sich auf der Kreuzung der Bundesstraße 1 mit der Bundesstraße 227 in P. ein Verkehrsunfall. Leopold D., der mit seinem PKW aus P. in Richtung W. fuhr, stieß mit dem VW-Pritschenwagen der Firma K. zusammen, dessen Lenker Willibald F. aus Richtung W. komme…

Aus den Entscheidungsgründen: Soweit die Beklagte in wörtlicher Wiederholung ihres Berufungsvorbringens weiterhin bestreitet, passiv legitimiert zu sein, kann auf die zutreffenden Ausführungen der zweiten Instanz verwiesen werden. Hiernach hat die Klägerin nicht behauptet, daß der Schaden ihres Ver…