RS0049795 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in Ansehung des Zuspruches eines Betrages von S 50.284,72 samt 4 % Zinsen aus S 49.298,75 seit 18.8.1992 und aus S 985,97 seit 17.11.1992 bestätigt …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte betrieb als Masseverwalter die kridamäßige Versteigerung einer Liegenschaft. Der Schätzwert wurde in den Versteigerungsbedingungen für die Liegenschaft einschließlich Zubehör festgestellt, ohne daß ein allenfalls darauf entfallender Umsatzsteueranteil ausgewiesen …

Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Kläger und des Beklagten. Während der Beklagte zu den Rechtsfragen Stellung bezieht, die nach Ansicht des Gerichtes zweiter Instanz die Zulassung der Revision begründen, machen die Kläger lediglich geltend, das Berufungsgericht habe im Ausspruch ü…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit des angefochtenen Urteils geltend macht, verworfen. 2.) zu Recht erkannt: Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.829,22 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten…

Entscheidungsgründe: Am 13. 12. 1977 wurde vom Erstgericht über das Vermögen der A*****gesellschaft mbH Co KG (in der Folge KG genannt) zu S 65/77 sowie über das Vermögen der A*****gesellschaft mbH (in der Folge GmbH genannt) zu S 66/77 der Konkurs eröffnet. In beiden Konkursverfahren wurde der Bek…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. 1.) Zum Revisionsgrund des § 503 Z 1 ZPO: Diesen Revisionsgrund erblickt die Klägerin darin, dass das Berufungsgericht nicht von Amts wegen beachtet habe, dass der Beklagte die Berufung nicht als Masseverwalter im Konkurs der GmbH, sondern als Masseverwalter im…

Die Haftung des Ausgleichs-(Masse-)verwalters richtet sich, soweit er ohne gerichtliche Weisung tätig ist, nicht nach dem AHG., sondern nach den Haftungsbestimmungen der Ausgleichs- oder Konkursordnung (§§ 32 (3) AO., 81 (3) KO.). Entscheidung vom 4. April 1963, 5 Ob 23/63. I. Instanz: Kreisgerich…

Auf Antrag der Kläger wurde über sie vom Kreisgericht am 16. Juli 1957 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Zum Ausgleichsverwalter wurde der Beklagte bestellt. Am 2. September 1957 wurde das Ausgleichsverfahren eingestellt, da zur Ausgleichstagsatzung kein Gläubiger erschienen war. Am 27. September 19…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Beklagte meint, die Bestimmungen der §§ 32 (3) AO. und 81 (3) KO., die von der Verantwortung des Ausgleichs- und Masseverwalters für pflichtwidrige Führung ihrer Ämter handeln, seien durch das später in Kraft getretene Amtshaftungsgesetz (AHG.) derogiert worden. Au…