JudikaturJustizRS0049770

RS0049770 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. August 1978

RS0049770 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Sonderhaftung der Post gilt auch dann, wenn die Post zur Erfüllung gerichtlicher Zustellaufträge herangezogen wird, auch wenn es sich indirekt um Aufgaben der Gerichte handelt. §§ 31 - 40 PostG stellen jene Sonderbestimmungen dar, in denen die Haftung der Post im Rahmen der Beförderung von Postsendungen und des Geldverkehrs unter Ausschluß jeder anderen Vorschrift, also auch des Amtshaftungsgesetzes, geregelt wird.

Entscheidungen
2

  • 1 Ob 24/78—OGH Entscheidung

    30. August 1978

  • 1Ob20/77—OGH Entscheidung

    04. Oktober 1977
    Spruch

    Der Bund haftet für schuldhaftes Verhalten von Postorganen bei der Beförderung von Postgut auch dann, wenn es sich um die Durchführung eines gerichtlichen Zustellungsauftrages handelt, nur dem Absender gegenüber, nach den Bestimmungen des Postgesetzes, nicht aber nach den Bestimmungen des Amtshaftun…

    Text

    Die klagende Partei hatte in einem Verfahren des Erstgerichtes Ernst H auf Bezahlung eines Betrages von 161 500 S samt Anhang geklagt. Die erste Tagsatzung war für den 14. Oktober 1975 angesetzt. Am 30. September 1975 versuchte der Zusteller des Postamtes S, die für H bestimmte Gleichschrift der Kla…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Es ist davon auszugehen, daß die Zustellung der gegenständlichen Klage über Veranlassung des Gerichtes entsprechend der Bestimmung des § 88 Abs. 1 ZPO durch die Post erfolgen sollte. Da die Tätigkeit der Gerichte eine hoheitliche ist, hat dies auch für die gerichtlichen Zustellu…