RS0049762 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.700,40 EUR und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei die mit 2.040,48 EUR (darin enthalten 340,08 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 23. Mai 2012 gab die Klägerin der Nebenintervenientin, die Österreichische Post AG, mit einer sogenannten „Abwesenheitsmitteilung“ die Abwesenheit von ihrer Wohnadresse bekannt. In dieser Abwesenheitsmitteilung war im vorgedruckten Formular unter der Überschrift „Es sind zurückzusende…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die Revisionswerberin spricht die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage als Organisationsverschulden der Nebenintervenientin an, das sie ins…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung von 6.194,01 EUR sA sowie die Feststellung, dass dieser ihm für sämtliche zukünftige Schäden aufgrund dessen Gutachten, Äußerungen und Stellungnahmen in seinen Verfahren auf bedingte Entlassung hafte. Er sei zu einer lebenslangen Freiheitsstra…

Der dagegen vom Kläger erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Entgegen der Meinung des Klägers ergibt sich aus dem Beschluss, mit dem ihm die Verfahrenshilfe bewilligt wurde, nicht, dass damit „offenbar die Möglichkeit eine…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Amtshaftungsprozess ist Ausfluss einer „Testamentsaffäre“, in die der Nebenintervenient, Kurt T*****, Peter H***** und ein Rechtsanwalt involviert waren. Der Nebenintervenient arbeitete seit 1998 als Grundbuchsrechtspfleger beim Bezirksgericht D*****. Seit 1. 4. 2006 war er …

Die von den Klägerinnen beantwortete ordentliche Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haftet unter anderem der Bund nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als seine Organe handelnden Personen in Vollziehung…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900, - (darin S 1.650, - USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Eine periodisch erscheinende Lokalzeitschrift veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 25.3.1993 unter dem Titel „Wende im P***** Prozeß in Sicht?“ folgendes vom Kläger verfaßte Schreiben: „Am 7. und 10.3. stellten Gläubiger der Firmengruppe P***** Konkursantrag gegen Konkursrichter Mag.We…

Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 GOG leitet der Präsident den Gerichtshof, übt die Dienstaufsicht über das gesamte Personal des Gerichtshofes aus und führt die anderen Justizverwaltungsgeschäfte für den Gerichtshof, soweit diese nicht aufgrund des Gesetzes durch Senate z…

Der Bund haftet für schuldhaftes Verhalten von Postorganen bei der Beförderung von Postgut auch dann, wenn es sich um die Durchführung eines gerichtlichen Zustellungsauftrages handelt, nur dem Absender gegenüber, nach den Bestimmungen des Postgesetzes, nicht aber nach den Bestimmungen des Amtshaftun…

Die klagende Partei hatte in einem Verfahren des Erstgerichtes Ernst H auf Bezahlung eines Betrages von 161 500 S samt Anhang geklagt. Die erste Tagsatzung war für den 14. Oktober 1975 angesetzt. Am 30. September 1975 versuchte der Zusteller des Postamtes S, die für H bestimmte Gleichschrift der Kla…

Aus der Begründung: Es ist davon auszugehen, daß die Zustellung der gegenständlichen Klage über Veranlassung des Gerichtes entsprechend der Bestimmung des § 88 Abs. 1 ZPO durch die Post erfolgen sollte. Da die Tätigkeit der Gerichte eine hoheitliche ist, hat dies auch für die gerichtlichen Zustellu…