RS0049748 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g :…

Die Beurteilung des Berufungsgerichts, bei den Kosten des Klägers für eine Berufung im Verwaltungsverfahren vor der beklagten Partei handle es sich nicht um einen nach § 1 IESG gesicherten Anspruch, bewegt sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0049748, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Entscheidungsgründe: Beide Kläger waren bei einer GmbH in Wien beschäftigt. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. 6. 2002 wurde die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Dienstgeberin der Kläger mangels Kostendeckung abgelehnt. Im Rahmen ihres Antrages auf Insolvenz Ausfallgeld s…

Die dagegen von den Klägern erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; die Revision ist jedoch nicht berechtigt . Es entspricht der ständigen von den Klägern auch gar nicht in Frage gestellten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass Kosten, die dem Arbeit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Im Rahmen ihres Antrages auf Insolvenz-Ausfallgeld stellte die Klägerin ua auch das Begehren auf Zuspruch der Kosten des Antrages an die beklagte Partei im Ausmaß der tarifmäßigen Kosten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz in Höhe von S 6.600,60, in eventu begehrte sie an Kosten f…

Die Revision ist zwar aus dem genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Zu Recht geht das Berufungsgericht in ausführlicher Begründung davon aus, dass Kosten, die dem Arbeitnehmer in dem beim Arbeitsamt anhängig zu machenden Verwaltungsverfahren entstehen, Kosten sind, die einer Partei im Rah…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Klägerin hat im Rahmen einer "Zwischenlösung" ihre eigene Wohnung der Arbeitgeberin als Büro zur Verfügung gestellt. Das Berufungsgericht hat zutreffend die aus dieser gesonderten Vereinbarung bestehenden Ansprüche der Klägerin gegen ihre Arbeitgeberin auf Ersatz der Miet-, Strom-, Heizungs- u…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Revisionskosten selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 25.3.1988, 16 Cga 3687/87-12, wurde der frühere Arbeitgeber des Klägers verpflichtet, diesem an Entgelt- und Schadenersatzansprüchen aus dem am 9.2.1987 aufgelösten Arbeitsverhältnis S 216.542,47 brutto samt S…

Die Revision ist nicht berechtigt. Gemäß § 1 Abs 1 IESG haben Arbeitnehmer ... bei Konkurseröffnung über das Vermögen des Arbeitgebers und bei den gemäß § 1 Abs 1 Z 1 bis 7 IESG gleichgestellten Ereignissen (hier: Abweisung eines Antrages auf Eröffnung eines Konkurses mangels hinreichenden Vermögens…