RS0049747 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Zeitraum von November 2008 bis August 2012 wurde der Beklagten vom klagenden Land Wohnbeihilfe gemäß § 17 des Stmk WBFG 1993 (weiter-)gewährt. Diesen Zusagen des Landes lagen jeweils Ansuchen der Beklagten um Gewährung der Wohnbeihilfe zugrunde. Darin führte die Beklagte an, gemeinsam…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Voraussetzungen für die Rückforderung einer gewährten Wohnbeihilfe nach dem Stmk WBFG 1993 unrichtig gelöst haben. Dementsprechend ist die Revision im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Das Verfahren befindet sich bereits …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerinnen brachten in ihrer an das Handelsgericht Wien gerichteten Klage zusammengefasst vor, sie hätten im Jahr 2010 einem bestimmten Unternehmen Kredite in Höhe der jeweiligen Klagsforderung gewährt, zu deren Besicherung die Beklagte Garantien nach den Bestimmungen des Unternehme…

Der Revisionsrekurs der Klägerinnen ist zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur sachlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Haftungsübernahmen nach dem ULSG besteht. Zwar ist das ULSG nach seinem § 13 mit Ablauf des 31. 12. 2010 außer Kraft getreten, jedoch bleiben davon „ zu …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.891,44 EUR (darin 315,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 3. 2. 2010 wurde in der ORF Sendung „Salzburg heute“ ein mit der beklagten Landeshauptfrau am selben Tag im Anschluss an eine Pressekonferenz aufgenommenes Interview ausgestrahlt. Zu der Pressekonferenz hatte das Landespressebüro in das Regierungssitzungszimmer im Chiemseehof zu eine…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Hat das Rekursgericht in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung eine Prozesseinrede verworfen, liegt eine abändernde Entscheidung vor, die nach § 528 ZPO anfechtbar ist (RIS Justiz RS0121604; RS0120715 [T2]; RS0044033 …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 830,40 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger betreiben eine Landwirtschaft. Sie nahmen seit 2001 an zwei von der beklagten Republik Österreich angebotenen Förderprogrammen teil. Die Förderungen wurden aufgrund privatrechtlicher Verträge gewährt, die die Kläger mit der Beklagten schlossen. Im Jahr 2005 erhielten sie insge…

Der - jedenfalls zulässige (RIS-Justiz RS0043886; RS0043861) - Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Die Gewährung von Subventionen fällt zwar in der Regel in den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung (RIS-Justiz RS0049755, RS0049747). Das gilt aber nicht, wenn die Förderung ausnahmsweise mit Bescheid e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.754,82 (darin enthalten EUR 292,47 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In Vollziehung des Gesetzes über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU- Förderungsgesetz, BGBl 1996/432 idgF) gewährt die beklagte Partei (als „Abwicklungsstelle" iSd § 3 Abs 1 KMU-Förderungsgesetz) dafür geeigneten Tourismus- und Freizeitbetrieben Unt…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zwar zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Ausführungen der Revisionswerberin sind nicht stichhältig, die damit bekämpften, hier (etwas zusammengefasst) wiedergegebenen Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils hingegen in alle…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin 8.703,26 EUR samt 4 % Zinsen seit 27. 6. 2003 zu bezahlen, wird abgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 1.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte stellte am 26. 3. 2001 einen Antrag auf Gewährung eines Familienzuschusses bei der Klägerin. Dem vorgedruckten Antragsformular waren Informationen über von der Beklagten gewährte Familienzuschüsse nach dem Kärntner Familienförderungsgesetz (K-FFG - LGBl Nr 10/1991 i…

§ 1 Abs 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 1990 über die Förderung der Familien in Kärnten (Familienförderungsgesetz - K-FFG LGBl Nr 10/1991) legt unter der Überschrift „Ziele" fest, dass das Land die Familie als Grundlage der menschlichen Gesellschaft nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu schützen u…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat den klagenden Parteien die mit 459,71 EUR (darin enthalten 76,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl Nr L 215 vom 30. Juli 1992, 85 f) wurde das österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten,…

Die Revision des Beklagten ist zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Zunächst ist klarzustellen, dass die Förderungsverwaltung im Zweifel privatrechtliches Handeln darstellt. Dies gilt auch für die Förderungsbeträge, die aufgrund der Teilnahme von Landwirten an Förderungsprogrammen im Rahmen des …

gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.059,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Dem Verfahren liegt das Begehren der Klägerin auf Zahlung des Förderungsbetrags von S 39.130,50 sA auf Grund ihrer Teilnahme an der ÖPUL-Fruchtfolgestabilisierung im Rahmen des österreichischen Umweltprogramms 1996 gemäß der VO (EWG) Nr 2078/92 des Rates vom 30. 6. 1992 zugrunde. Des w…

Ein Berufungsurteil ist nur anfechtbar, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt (§ 502 Abs 1 ZPO). Bei dieser Zulässigkeit…

I. Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft im Sinne des § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Wurde die Vero…

Begründung: I. Sachverhalt: Die klagende Republik führte im Rahmen der EU-Verordnung 2078/92 zwei Programme zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft durch. Der Beklagte beantragte am 21. 4. 1995 im Rahmen dieser Programme eine Förde…

Ein konstitutives Anerkenntnis des Beklagten läge nur dann vor, wenn der Beklagte unabhängig vom bisherigen Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung selbständig eine neue Verpflichtung eingehen hätte wollen (vgl RIS-Justiz RS032406, SZ 36/24, SZ 44/84 Harrer/Heidinger in Schwimann ABGB2 § 1375 Anm …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag auf Annahme des Erlags ab gewiesen wird. …

Begründung: Unstrittig ist, dass die wahlwerbende Gruppe "Donaustadt Partei" bei der Bezirksvertretungswahl 1996 im 22. Wiener Gemeindebezirk ein Mandat erreichte und der erstgereihte Kandidat (= Erstantragsgegner) als gewählter Bewerber verlautbart wurde. Er übt dieses Mandat seit der Wahl aus.…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Der Antragstellerin ist dahin beizupflichten, dass die vom Gemeinderat beschlossene Parteienförderung ein Akt der Privatwirtschaftsverwaltung und nicht ein solcher der Hoheitsverwaltung ist. Die Frage, ob eine b…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 23.512,50 S (darin 3.918,75 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Bemühen, durch die attraktive Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs jenen Personen, die im Individualverkehr ein Kraftfahrzeug benützen, den Zugang zum öffentlichen Verkehrsmittel zu erleichtern und verkehrsbedingte Umweltbelastungen zu vermindern, schlossen sich am 26. 9. 1996 Bu…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt den Standpunkt, die Beklagte habe den Gelegenheitsverkehr der Nebenintervenientin bis zum 31. 3. 1998 unter anderen Voraussetzungen als danach subventioniert, weil bis zu diesem Stichtag nur die Nebenintervenientin eine B…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 22.076,04 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Rahmen der Subventionsvergabe durch die öffentliche Hand wurde zwecks Marktentlastung eine sogenannte "Sperrlageraktion" für die Erfassung und gesonderte Lagerung (Sperrlager) von Körnermais der Ernte 1994, beschränkt auf die Bundesländer Burgenland und Steiermark sowie auf…

Die Revision ist zulässig. Zur Rechtsfrage, ob die mit der Abwicklung der Förderung betraute Beklagte schon aus dem Grund passiv klagelegitimiert ist, weil sie als juristische Person öffentlichen Rechts errichtet wurde, oder ob die Passivlegitimation ausschließlich von der Auslegung der Richtlinie …