RS0049745 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger, ein jugoslawischer Staatsbürger, hielt sich seit dem Jahr 1974 ständig in Österreich auf, arbeitete hier auch, abgesehen von kurzen Unterbrechungen infolge Arbeitslosigkeit, dauernd und war als Arbeiter nach dem ASVG bis 1. Februar 1993 versichert. Am 29. November 1991 stellt…

Der Ansicht des Klägers, die einfachgesetzliche Rechtslage, auf deren Grundlage ihm das Arbeitslosengeld verweigert worden sei, sei verfassungs- bzw menschenrechtswidrig, haben die Vorinstanzen zutreffend entgegengehalten, dass Amtshaftungsansprüche nur bei rechtswidriger Vollziehung der Gesetze in …

1. Der Antrag der klagenden Partei auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen. 2. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 18.937,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, absolvierte in Deutschland eine Ausbildung zur Ergotherapeutin. Über die von ihr abgelegte Prüfung für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten erhielt sie am 4. Jänner 1990 von der medizinischen Schulungseinrichtung Marburg (Deutschland) ein …

Der Antrag der Klägerin auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung ist abzuweisen; ihre Revision ist (zufolge Bewilligung der Wiedereinsetzung) zwar rechtzeitig, aber entgegen der Auffassung der zweiten Instanz mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zul…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei betreibt im Zentrum von Wien ein Hotel. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich eine von einer Kommanditgesellschaft (in der Folge kurz KG) seit 1988 betriebene Diskothek, wobei die Konzession zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Bar deren Kompl…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Die Vorinstanzen haben die Klagsabweisung ausschließlich damit begründet, daß die klagende Partei die ihr obliegende Rettungspflicht gemäß § 2 Abs 2 AHG vernachlässigt habe. Dieser Ansicht kann indes nicht gefolgt werden: Gemäß § 2 Abs 2…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 33.820,52 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 5.636,75 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das klagende Bauunternehmen kaufte am 14.Juni 1980 zur Errichtung von Einfamilienhäusern für Interessenten 11 der 14 Bauparzellen der sogenannten "F*****-Gründe" in Z***** (mit Baulandwidmung laut Flächenwidmungsplan und Bauplatzbewilligung der Gemeinde), die zur Gänze in der …

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die klagende Partei leitet ihre Amtshaftungsansprüche aus verspäteten und unvertretbar unrichtigen Entscheidungen der Oberösterreichischen Naturschutzbehörden ab. Da sowohl der Devolutionsantrag nach § 73 Abs 2 AVG als auch die…

Der ao. Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 15.891 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 26.Februar 1987 beim Finanzamt ***** gemäß § 240 Abs 3 BAO die Rückerstattung der in den Jahren 1984 bis 1986 entrichteten Zinsertragssteuer (ZESt) im Gesamtbetrag von 472.775,49 S. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 16.März 1987,…

Die Rechtsmittelwerberin leitet ihre Amtshaftungsansprüche aus der Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ab; durch diese Säumnis sei sie außerstande gesetzt worden, deren Bescheid rechtzeitig beim Verfassungsgerichtshof anzufechten und so in den Genuß der Anlaß…

Die Säumnisbeschwerde gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 bzw. Art. 132 B-VG ist ein Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 AHG, dessen Unterlassung einen Amtshaftungsanspruch ausschließen kann Landesagrarsenate sind Landesbehörden; für Rechtsverletzungen durch Verzögerung der Entscheidungspflicht haftet der …

Vom Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz wird in der KG B das Grundzusammenlegungsverfahren N durchgeführt. Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken, die in das Zusammenlegungsverfahren einbezogen wurden. Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Beza…

Aus den Entscheidungsgründen: Auszugehen ist davon, daß der Kläger sein Begehren auf Leistung von Schadenersatz auf die rechtswidrige und schuldhafte Verzögerung der Entscheidung des Landesagrarsenates über seine gegen den Zusammenlegungsplan des Amtes der Tiroler Landesregierung erhobene Berufung …