JudikaturJustizRS0049734

RS0049734 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. August 2015

RS0049734 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
3

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kann sich die Erledigung einer Behörde zwar auch dann als ein der Rechtskraft fähiger Bescheid darstellen, wenn diese Erledigung mit Formgebrechen behaftet ist und insbesondere den Vorschriften des § 58 AVG nicht entspricht; gleichwohl ist für die Qualifikation einer behördlichen Erledigung als Bescheid unumgängliche Voraussetzung, daß der Wortlaut der Erledigung im Zusammenhang mit der behördlichen Tätigkeit, die - sei es von Amts wegen oder sei infolge des Einschreitens einer Partei - zur Abfertigung der Erledigung führte, den Willen der Behörde erkennen läßt, durch Ausübung ihrer behördlichen Befugnisse über materiellrechtliche Rechtsverhältnisse in einer der Rechtskraft fähigen Weise förmlich abzusprechen.

VwGH vom 30.05.1952, Z 1254/50

Entscheidungen
3

  • 1Ob6/92—OGH Entscheidung

    18. März 1992
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 885/6 KG M*****, die beklagte Republik ist Eigentümerin des angrenzenden Seegrundstückes 1046/1 KG M*****. Am 8.5.1990 fand durch das Vermessungsamt Spittal an der Drau an Ort und Stelle eine Grenzvermessung zum Zwecke der Umwandl…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Einigen sich bei einer nach den Bestimmungen des Vermessungsgesetzes durchgeführten Grenzverhandlung die Eigentümer benachbarter Grundstücke nicht über den Grenzverlauf, so ist nach § 25 Abs. 2 VermG der Eigentümer, der behauptet, dass die Grenze…

  • 2 Ob 11/74—OGH Entscheidung

    07. März 1974