RS0049691 – OGH Rechtssatz

I. Der an den Obersten Gerichtshof adressierte Schriftsatz der klagenden Partei vom 20. 3. 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, die Präparierung …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer aus drei Grundstücken bestehenden Liegenschaft in D*****, Vorarlberg, mit einem Haus, das er mit seiner Familie ganzjährig bewohnt. Die Liegenschaft ist durch einen Güterweg mit dem öffentlichen Wegenetz verbunden. Dieser Güterweg wird von einer S…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht aufgrund einer verfehlten Rechtsansicht die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung vom 28. 10. 2008 nicht prüfte. Sie ist auch teilweise berechtigt. I. Einmaligkeit des Rechtsmittels: Auf den beim Obersten Gerichtshof eingebrachten weiteren Schriftsat…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der aneinandergrenzenden Liegenschaften EZ ***** mit dem Grundstück Nr 484 und EZ ***** mit dem Grundstück Nr 485/2 je des Grundbuchs *****, die mit der im Grundbuch einverleibten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zu Gunsten des nördl…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist jedoch (im Ergebnis) nicht berechtigt. I. Die beklagte Partei erachtet das angefochtene Urteil als nichtig gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO, weil das Berufungsgericht den d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Beklagte ist seit 5.September 1975 grundbücherliche Alleineigentümerin der EZ 916 II KG Hötting, bestehend aus dem Grundstück Nr.1248. In den Jahren 1967 oder 1968 beschlossen die damaligen Eigentümer der Grundstücke 1247, 1248 und 1249, alle KG Hötting, ein Grundzusammenlegungsverf…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Soweit die Beklagte den Anfechtungsgrund des § 477 Abs. 1 Z 6 ZPO geltend macht, übersieht sie, daß die von ihr in erster Instanz erhobene Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges bereits mit dem in das Ersturteil aufgenommenen Beschluß verworfen worden ist. Dieser…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 4.5.1959, Zl. VI-1129/1959, erteilte der M*** DER STADT I*** (Antragsgegnerin) dem nunmehrigen Antragsteller nach Durchführung einer mündlichen Bauverhandlung am 1. April 1959 gemäß § 15 der Innsbrucker Bauordnung und § 54 der Garagenordnung die Baubewilligung zur Erric…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Nach stRsp (JB 203; zuletzt etwa EFSlg 47.126; 52.675) ist im Verfahren außer Streitsachen ein Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes unabhängig von der Beisetzung eines Rechtskraftvorbehaltes durch die zweite Instanz anfechtbar. Das gilt auch in Enteignungsfällen, …