RS0049680 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Gesamtrechtsvorgängerin der Beklagten verfügte von 2007 bis Ende 2014 über Spielstättenkonzessionen nach dem W r Veranstaltungs G (a F ) und betrieb Glückspielautomaten in zwei Wiener Lokalen. [2] Der Spruch der Konzession sbescheide lautete jeweils „Der Magistrat Wien erteil…

[6] 1.1 Gemäß § 3 GSpG ist das Recht zur Durchführung von Glücksspielen, soweit nichts anderes bestimmt wird, de m Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol). Nach § 4 Abs 2 GSpG idF v or der G SpG Nov 2010, BGBl I 2010/73, unterlagen Ausspielungen mittels eines Glücksspielautomaten nicht dem Glückssp…

I. Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger erkrankte im April 2021 an Corona. Die Infektion fand mit hoher Wahrscheinlichkeit am 12. April 2021 im beruflichen Umfeld statt. Gesundheitliche Schäden, die auf die Infektion zurückzuführen wären, liegen beim Kläger nicht vor. Durch die Infektionserkrankung ist keine M…

[10] Dagegen richten sich der Rekurs und die außerordentliche Revision des Klägers, mit denen er die Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinn einer Stattgebung der Klage anstrebt; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. I. Zum Rekurs [11] I.1. Der Rekurs ist mangels Beschwer…

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Rekursgegenständlich ist die Zulässigkeit des Rechtswegs für die vorliegenden Klagebegehren auf Feststellung, dass die (näher bezeichnete) Gesundheitsstörung Folge einer Berufskrankheit sei, und auf Leistung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß. [2] Mit E Mail vom 16. Se…

[13] 1. Der Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, weil sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagszurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat (RIS Justiz RS0116348). Soweit der Kläger im Rekurs den Standpunkt vertritt, dass das Erstgericht bereits dadurch bin…

I. Die Schriftsätze des Klägers „Einreichung“ (überreicht am 20. 9. 2021) und „Einreichung (1)“ (überreicht am 23. 9. 2021) werden zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] I. Die „Einreichungen“ des Klägers im Nachhang zu der von seinem Verfahrenshelfer eingebrachten außerordentlichen Revision sind zurückzuweisen, weil jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift zusteht. Zusätzliche Äußerungen sind nicht vorgesehen (RS0041666). [2] II. Mit Schreiben vom …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das auf eine (angebliche) rechtswidrige Einmeldung der Klägerin in die „Warnliste der österreichischen Kreditinstitute“ vom 11. 1. 2018 gestützte Begehren auf Schadenersatz und Feststellung der Haftung der Beklagten für allfällige zukünftige Schäden ab.…

[2] Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [3] 1. Die §§ 6 ff und 18 ff DSG 2000 sind mit Ablauf des 24. 5. 2018 außer Kraft getreten (§ 70 Abs 9 DSG). Damit wurde auch das Meldewesen im (ehemaligen) Datenverarbeitungsregister…

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden und der beklagten Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist das Fahrtrecht der Beklagten über einen auf Grundlage eines Bescheids des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 24. 9. 1971 als Agrarbehörde errichteten Bringungsweg nach dem Tiroler Gesetz vom 3. April 1970 über land und forstwirtschaftliche Bringungsre…

I. Zur außerordentlichen Revision der Beklagten : 1.1 Die Beklagten machen Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO geltend. Das Berufungsgericht spreche über den Umfang eines Bringungsrechts ab, obwohl im Verwaltungsverfahren die Übereinstimmung des Verkehrskonzepts mit dem Umfang des Bringungsrechts …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist eine Pensionskasse nach dem deutschen Versicherungsaufsichtsgesetz und Aktiengesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz in H*****. Sie ist Inhaberin eines Schuldscheins der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG („Emittentin“), der Rechtsvorgängerin der Erstbeklagten, übe…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. 1. Gläubigergleichbehandlung 1.1. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin verletzte das Angebot des KAF den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung nicht. Sämtliche Adressaten des Angebots (Inhaber …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts nach deutschem Recht mit Sitz in M*****. Sie ist Inhaberin zweier nachrangiger Schuldscheine der Hypo Alpe Adria Bank International AG („Emittentin“), der Rechtsvorgängerin der Erstbeklagten, über nachrangige Darlehen in Höhe von 5.…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. 1. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin verletzte das Angebot des KAF den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung nicht. Sämtliche Adressaten des Angebots (Inhaber von Schuldtiteln der Erstbeklag…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „N***** GmbH“ richtiggestellt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten de…

Begründung: Zu I.: Die Beklagte hat am 16. Februar 2016, im Firmenbuch eingetragen am 1. März 2016, ihre Firma von A***** GmbH auf N***** GmbH geändert (FN *****). Dies war gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. Zu II.: Der Beklagten wurden für die Dauer von jeweils zehn Jahren gemäß §§ 9 und 15 Wr V…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die Revision enthält zum Teil Ausführungen, die sich offenbar auf ein anderes Verfahren beziehen und daher unbeachtlich sind. 2. Die vom Revisionswerber behauptete Ak…

Die Parteienbezeichnung der zweitbeklagten Partei wird auf „N***** GmbH“ berichtigt. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass es als Teilurteil zu lauten hat wie folgt: „1. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger macht den ihm abgetretenen Anspruch des Spielers M***** R***** auf Rückzahlung seiner Spielverluste von insgesamt 138.350 EUR geltend, die dieser an Glücksspielautomaten im Zeitraum vom 3. 4. 2005 bis 14. 10. 2012 im Casino A***** erlitten habe. Die Zweitbeklagte haft…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Gemäß § 3 GSpG ist das Recht zur Durchführung von Glücksspielen, soweit nichts anderes bestimmt wird, dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol). Nach de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 30. 11. 2010 gewährte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt dem Kläger ein befristetes Pflegegeld der Stufe 4 vom 1. 9. 2010 bis 31. 8. 2012. Mit weiterem Bescheid der beklagten Partei vom 18. 8. 2011 wurde das Pflegegeld des Klägers ab 1. 10. 2011 neu bemessen und a…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen sei davon auszugehen, dass ihm das Pflegegeld der Stufe 1 mit Bescheid vom 18. 8. 2011 unbefristet gewährt worden sei, weil § 9 Abs 2 BPGG eine befriste…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Kläger haben ihr Begehren auf Feststellung der Beitragspflicht der Beklagten zu den Asphaltierungskosten auf eine (von den Miteigentümern der Zufahrtsstraße) getroffene Vereinbarung gestützt, eine solche aber nicht nachweisen können. Richtig ist, dass eine Bescheidbegründung - in welcher hier di…