RS0049650 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Mai 1984

Der Anrainer an ein im Eigentumsblatt ersichtlich gemachtes öffentliches Gut hat kein Rekursrecht gegen die auf Antrag des Eigentümers vorgenommene Eigentumseintragung an dem öffentlichen Gut.

AllgGAG §12

GBG §122 B

Entscheidung
1

5Ob17/84—OGH Entscheidung

15. Mai 1984

Spruch

Die Rekursschrift vom 21. 3. 1984 wird zurückgewiesen. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

In der EZ 2 der KG P***** war nach § 12 Abs 1 AllgGAG nur die Eigenschaft der Liegenschaft als öffentliches Gut ersichtlich gemacht. Der Landeshauptmann beantragte am 2. 2. 1983, an bestimmten in der Natur öffentliches Wassergut bildenden Grundstücken dieser Einlage die Republik als Eigentümer einzu…