JudikaturJustizRS0049531

RS0049531 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Juni 1993

RS0049531 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die Berufungsbehörde hat nach § 66 Abs 4 AVG 1950 in Verbindung mit §§ 37, 39 und 56 AVG 1950 über die von Amts wegen vorzunehmende Feststellung des maßgebenden Sacherhalts die Änderung der Sachlage und Beweislage, welche erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eingetreten sind, zu berücksichtigen, auf neue Umstände Bedacht zu nehmen und in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen. Es besteht grundsätzlich kein Neuerungsverbot.

Entscheidung
1

  • 1Ob8/93—OGH Entscheidung

    22. Juni 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 18.816 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Nach der bindenden (§ 511 Abs. 1 ZPO) Entscheidung des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang 1 Ob 4/92, ON 21, steht unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1987, Zl 87/04/0146-7, fest, daß Organe der beklagten Partei rechtswidrig u…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rechtsträger ist von seiner Haftung entbunden, wenn der Schaden auch bei rechtlich einwandfreiem Verhalten des Organs eingetreten wäre. Die Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten ist somit grundsätzlich beachtlich (JBl 1992, 316; JBl 1991, 647 ua; Mayrhofer in Ehrenzweig, Schuldrecht AT3…