JudikaturJustizRS0049529

RS0049529 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Mai 2010

RS0049529 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Öffentliche Gewässer stehen als öffentliches Wassergut auch dann im Eigentum der Republik Österreich, wenn zur Verwaltung der Grundstücke der Landeshauptmann berufen ist. Dieser ist auch zur Antragstellung für die Aufnahme eines solchen Grundstückes in das Grundbuch berechtigt. Die dem Landeshauptmann eingeräumte Verwaltungsbefugnis schließt keineswegs die Befugnis der Finanzprokuratur zur Vertretung vor Gericht aus. Für den Lauf der Rechtsmittelfrist ist daher die Zustellung des anzufechtenden Beschlusses an die Finanzprokuratur maßgebend.

Entscheidungen
6

  • 5Ob137/86—OGH Entscheidung

    30. September 1986
    Spruch

    Es wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben und in Abänderung des angefochtenen Beschlusses der Rekurs des Landeshauptmannes von Oberösterreich gegen den erstgerichtlichen Beschluß zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht ordnete die zur Durchführung des Anmeldungsbogens GZ A 274/84 des Vermessungsamtes Braunau am Inn erforderlichen Grundbuchseintragungen an. Diese betreffen ua. die Teilung des im Verzeichnis des öffentlichen Gutes der KG St.Veit vorgetragenen Grundstückes 1382 Bach sowie…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist im Rahmen des § 16 AußStrG zulässig (§ 32 Satz 2 LiegTeilG; SZ 39/101 uva, zuletzt etwa 5 Ob 54/84) und auch im wesentlichen berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (EvBl.1966/83; RZ 1968,113; 1 Ob 95/69; vgl. auch SZ 56/111), steht das öf…

  • 1Ob18/83—OGH Entscheidung

    29. Juni 1983
    Spruch

    Der Gegner desjenigen, der sich auf Ersitzung nach § 1477 ABGB beruft, hat nach Ablauf der Ersitzungszeit zu beweisen, daß ein die Ersitzung ausschließendes Verhältnis (hier: Bittleihe) bestand OGH 29. 6. 1983, 1 Ob 18/83 (OLG Graz 7 R 207/82; LG Klagenfurt 28 Cg 277/81)…

    Text

    Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 435 KG S, zu deren Gutsbestand das Grundstück 52/1 gehört. Dieses Grundstück hat im Süden eine gemeinsame Grenze zum Grundstück 775/1 Wörthersee, das im Eigentum der klagenden Republik Österreich steht. Die Erstbeklagte und die Mutter d…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Der Wörthersee ist gemäß Punkt 2 lit. a des Anhanges A zum Wasserrechtsgesetz ein öffentliches Gewässer iS des § 2 Abs. 1 lit. a WRG. Gemäß § 4 Abs. 1 WRG ist daher das Grundstück 775/1 öffentliches Wassergut. Wenn auch durch die Verordnung des Bundesministers für Land…

  • 1 Ob 95/69—OGH Entscheidung

    08. Mai 1969

  • 6 Ob 216/67—OGH Entscheidung

    08. November 1967