RS0049514 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Juni 1964

a) Von einer rechtswirksamen Erlassung eines Bescheides kann nicht gesprochen werden, wenn die mündliche Verkündung des Bescheides und dessen Inhalt entgegen der Vorschrift des § 62 Abs 2 AVG 1950 nicht in der Verhandlungsschrift beurkundet worden ist; in einem solchen Fall liegt kein rechtswirksamer Akt vor.

b) Auf eine solcherart mündlich erteilte Bewilligung (zB Baubewilligung) kann sich daher niemand berufen.

VwGH vom 19.12.1961, Zl 2092/60; Veröff: ÖA 1962,125

AVG §62 Abs2

Entscheidung
1

6Ob162/64—OGH Entscheidung

10. Juni 1964

Spruch

Das "Verlangen", die Dienst- oder Naturalwohnung zu räumen, muß in Bescheidform (schriftlich oder telegraphisch) ergehen; Dienstrechtsmandat genügt nicht. Entscheidung vom 10. Juni 1964, 6 Ob 162/64. I. Instanz: Bezirksgericht Leibnitz; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz.…

Text

Das Erstgericht wies das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, die im Parterre des Hauses in L., M.-Straße 16, rechts nordseitig gelegene, aus 2 Zimmern, 3 Kabinetten, Küche, Vorraum, Gang, Bad und Klosett samt Zugehör bestehende Wohnung zu räumen und der klagenden Partei geräumt zu übergeben, m…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Gemäß § 23 (3) GÜG. (BGBl. Nr. 22/1947 in der derzeit geltenden Fassung) hat der Beamte auf Verlangen der Dienstbehörde die Dienst- oder Naturalwohnung innerhalb der ortsüblichen Frist zu räumen, wenn sein Dienstverhältnis aufgelöst wird, eine Änderung seiner Dienstverwendung ei…