RS0049494 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der beklagte Notar errichtete den Notariatsakt vom 10. 6. 2011, mit dem die Klägerin ihren Geschäftsanteil an einer im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft mbH abtrat. Zwischen der Klägerin und dem Erwerber ihres Geschäftsanteils ist beim Landesgericht Klagenfurt ein Prozess wegen Zahlu…

Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine die Zulässigkeit des Rechtsmittels begründende Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf: 1.1. Der Beklagte brachte im Verfahren erster Instanz vor, die Klägerin sei nicht aktiv legitimiert, weil schon die Gründung der Gesellschaft mbH wegen Verstoßes …

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin aus der Konkursmasse die mit 2.031,12 EUR (darin 338,52 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Formfreiheit…

Formmängel der notariellen Beurkundung einer Erhöhung des Stammkapitals einer GesmbH und des Notariatsaktes über die Übernahmserklärung heilen jedem gegenüber durch die rechtskräftige Eintragung ins Handelsregister OGH 14. 11. 1984, 1 Ob 676, 677/84 (OLG Linz 4 R 71, 72/84; LG Salzburg 14 Cg 206, 2…

Gesellschafter der Firma B L Wasseraufbereitungstechnik GesmbH waren die Kurt L GesmbH, die Firma B L KG und der Zweitbeklagte. Geschäftsführer waren die drei Beklagten. Das Stammkapital der Gesellschaft belief sich ursprünglich auf 3 Mio. S. In der Beurkundung Geschäftszahl 5057 beurkundete Dr. A…

Aus der Begründung: Nach § 49 Abs. 1 GmbHG kann eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages nur durch Beschluß der Gesellschafter erfolgen; der Beschluß muß notariell beurkundet werden. Gemäß § 52 Abs. 4 GmbHG bedarf bei einer Erhöhung des Stammkapitals die Übernahmserklärung der Beurkundung durch e…