§ 56 Nichtigkeit

…1. das oberste Organ nicht nach § 105 Abs. 1, § 106 Z 1 oder § 107 Abs. 2 AktG einberufen wurde, es sei denn, dass alle Mitglieder des obersten Organs selbst oder durch Vertreter an der Versammlung teilgenommen haben und kein Mitglied der Beschlussfassung…

…Ein Formmangel wegen Fehlens eines Notariatsakts könne nur durch einvernehmliche Errichtung eines Notariatsakts geheilt werden. Die von der klagenden Partei herangezogene Bestimmung des § 200 Abs 1 AktG, wonach die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses durch die Eintragung in das Firmenbuch heilen würde, sei hier nicht anwendbar. Der Heilungstatbestand dieser Bestimmung betreffe nur einen Formmangel…

…nur wie die anfechtungsberechtigten Personen während eines Monats nach Beschlussfassung (§ 197 Abs 2 AktG), sondern drei Jahre nach der Firmenbucheintragung (§ 200 Abs 2 AktG) die Möglichkeit der Klageerhebung hätten. Dies wäre vor allem auch der Rechtssicherheit abträglich. Die Klägerin behauptet Verletzungen eines Vertrags (des Subskriptionsvertrags) durch die (hier nicht…

…Rechtsgestaltung gerichtet. Selbst wenn ein Nichtigkeitsgrund vorläge, wofür jeder Anhaltspunkt fehle, wäre die Nichtigkeit hinsichtlich der Klagebegehren 9. und 10. bereits gemäß § 200 Abs 2 AktG geheilt, weil die betreffenden Kapitalerhöhungen bereits seit mehr als drei Jahren im Firmenbuch eingetragen seien. [44] Verletzungen des Bezugs- und Gewinnbezugsrechts der Klägerinnen, der Finanzverfassung…

Der Grund für die Regelung des § 200 Abs 1 AktG liegt darin, daß bloße Beurkundungsfehler selten die Interessen der Aktionäre oder der Gesellschaft unmittelbar betreffen; sie berühren auch nicht die öffentliche Ordnung, das Wesen der…

…sondern ein Vollmachtsmangel vor. Den ordentlichen Revisionsrekurs erachtete das Rekursgericht für zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage, nämlich der Anwendung des § 200 AktG im GmbH Recht abhänge und eine Rechtsprechung zu einem gleichartigen Fall fehle. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der beklagten Partei mit dem Antrag…

…zum Aktienrecht auch im Recht der GmbH die Kategorie der nichtigen Gesellschafterbeschlüsse anerkenne, müssten auch die Heilungstatbestände des Aktienrechts analog anzuwenden sein. Nach § 200 AktG heilten nichtige Beschlüsse, die nicht ordnungsgemäß beurkundet sind, mit Eintragung, alle sonstigen in § 200 Abs 2 AktG genannten nichtigen Beschlüsse binnen drei…

…ist kein überzeugender Grund für die Auffassung des Rekursgerichts, dass selbst schwerste Mängel dieser Art im Vereinsrecht nur zur Anfechtbarkeit führen. Die Vorschrift des § 200 AktG sucht einen Kompromiss zwischen dem Gebot, Beschlüsse mit schweren Mängeln nicht anzuerkennen, und dem Gebot der Rechtssicherheit (vgl Karsten Schmidt in GroßKomm z AktG4 §…

…absolute Nichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung. Da § 199 AktG für eine Fülle von Rechtsverletzungen die Nichtigkeit vorsieht und eine Heilung der Nichtigkeit vorsieht (§ 200 AktG) sowie die Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage normiert, andererseits für andere Rechtsverletzungen die rechtsgestaltende Anfechtungsklage kennt (§ 197 AktG), fällt die Begründung einer planwidrigen Gesetzeslücke im GmbH…

…machen, weil die Beurkundungen über vom Notar bei Errichtung der Urkunden einzuhaltende Formvorschriften unrichtig waren, wäre der Rechtsverkehr entscheidend gestört. Bei gleicher Schutzzwecklage sieht § 200 Abs. 1 AktG die Heilung absolut nichtiger Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, die nicht (bzw. nicht gehörig) nach § 111 Abs. 1, 2 und 4 AktG beurkundet wurden…

nicht nur – wie die anfechtungsberechtigten Personen – während eines Monats nach Beschlussfassung (§ 197 Abs 2 AktG), sondern drei Jahre nach der Firmenbucheintragung (§ 200 Abs 2 AktG) die Möglichkeit der Klageerhebung hätten. Dies wäre vor allem auch der Rechtssicherheit abträglich.…