RS0049488 – OGH Rechtssatz

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Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine in Vorarlberg ansässige Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft. Die Haftung der Genossenschaft ist auf den Geschäftsanteil (350 S) und das Einfache dieses Betrages beschränkt. Der Zweck der Genossenschaft, der neben Landwirten auch Sennereigenossenschaften, A…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs der weiteren Antragsteller ist unzulässig. 1. In formeller Hinsicht ist vorweg auszuführen, dass im Revisionsrekurs die unter 7., 8., 27., 28., 30., 32., 34. und 39. angeführten Antragsteller als ehemalige Antragsteller …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß er lautet: Der Antrag der beklagten Partei, den Streitwert mit S 5,000.000,--, jedenfalls aber mit S 501.000,-- festzusetzen und die …

Begründung: Die klagenden Parteien begehren die Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise die Nichtigerklärung von Generalversammlungsbeschlüssen, mit welchen die Satzung der beklagten Partei in einzelnen Punkten geändert wurde und bewerteten ihr Begehren mit S 500.000,--. Die beklagte Partei stel…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Grundsätzlich bestimmt § 56 Abs 2 JN, daß der Kläger den Wert eines nicht in einem Geldbetrag bestehenden vermögensrechtlichen Streitgegenstandes in der Klage anzugeben hat. Dies gilt insbesondere auch in Ansehung von Feststellungsklagen. Diese Bewe…