RS0049476 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei und der erstbeklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war im Zeitpunkt der Kreditgewährung eine kleine eigenständige Bank im Burgenland in der Rechtsform einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung. Sie hatte nur 7 Beschäftigte, darunter die beiden beklagten Geschäftsleiter. Nach dem übereinstimmenden Vo…

Der Umstand, dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, bedeutet nicht, dass die Entscheidung von der Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO (hier: § 46 Abs 1 ASGG) erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt. Besonde…

Im Übrigen wird der Revision beider Parteien nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich des Nichtbestandes der Klagsforderung mit einem Teilbetrag von S 85.369,57 sA und der Abweisung des Klagebegehrens hinsichtlich dieses Betrages als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt…

Entscheidungsgründe: Mit der am 30. Juni 1969 überreichten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten nach Klagsänderung (AS 373, 582) zuletzt die Zahlung von S 928.457,- samt stufenweise berechneten Verzugszinsen. Zur Begründung dieses Begehrens brachte der Kläger im Wesentlichen vor: Er sei seit …

Beide Revisionen sind teilweise berechtigt. Zur Revision des Klägers: Urlaubsentschädigung: Der Kläger macht geltend, dass bei einem Verbrauch des Urlaubes während der Zeit der Dienstfreistellung der vom Gesetz geforderte Urlaubszweck nicht gewährleistet gewesen wäre, weil ihm vom Vorstand nahegeleg…