Bei Vorliegen der Voraussetzungen der dreißigjährigen Verjährung nach § 1489 ABGB findet die Verjährung nach § 84 Abs 6 AktG nicht statt.…

Die Vorstandsmitglieder haben gemäß § 84 AktG 1965 jene Sorgfalt anzuwenden, mit der ein ordentlicher und gewissenhafter Mann geschäftliche Unternehmen der betreffenden Art auf eigene Rechnung zu leisten pflegt.…

Das unmittelbare Klagerecht der §§ 84 Abs 5 und 99 AktG soll den Gesellschaftsgläubigern den komplizierten Umweg über die Erlangung eines Exekutionstitels für ihre Forderung gegen die Gesellschaft und die Pfändung und Überweisung der Ersatzansprüche dieser…

§ 19 Verfügungsrecht des AIFM

…Rechte aus diesen Vermögenswerten auszuüben. Er hat die Interessen der Aktionäre zu wahren, die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 84 Abs. 1 AktG anzuwenden sowie die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, des AIFMG und die Fondsbestimmungen einzuhalten. (2) Verschmelzungen von WKF sind zulässig. Es ist dabei eines der Verschmelzungsverfahren gemäß…

§ 23 Strafbestimmungen

…1) Wer die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 84 Abs. 1 AktG) verletzt, indem er 1. wiederholt den AIFM an der Erfüllung von dessen Verwaltungspflichten hindert und damit gegen § 15 Abs. 2 erster Satz…

…Fehlerhaftigkeit auch unter dem an Vertretungsorgane von Unternehmensträgern anzulegenden Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB (vgl für den vorliegenden Fall einer Aktiengesellschaft auch § 84 AktG; RIS-Justiz RS0116167; RS0116174 [T2]; RS0049368) nicht erkennbar, so darf der Monopolist selbst dann, wenn sich nachträglich diese unternehmerische Entscheidung als ungünstig herausgestellt hat, die…

…vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen - keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0116144). Einer Auseinandersetzung mit der Rechtsansicht der zweiten Instanz, dass § 84 AktG auf faktische Organe sinngemäß anzuwenden sei, bedarf es hier nicht, weil - wie das Berufungsgericht eingehend dargelegt hat - haftungsbegründende Handlungen der Beklagten sehr wohl konkret behauptet…

…des Fristenlaufes auf § 1489 ABGB zurückzugreifen und auf Kenntnis von Schaden und Schädiger abzustellen sei (RIS Justiz RS0034715; Nowotny in Doralt/Nowotny/Kalss, § 84 AktG Rz 38; Strasser in Schiemer/Jabornegg/Strasser, §§ 77 84 AktG Rz 110). Die Betrachtung des jeweiligen Gesetzeswortlautes mag eine solche Argumentation nahelegen. Sachlich…

Obgleich § 25 Abs 1 GmbHG die von den Geschäftsführern anzuwendende Sorgfalt als die eines ordentlichen Geschäftsmanns umschreibt, wogegen § 84 Abs 1 AktG den Vorstandsmitgliedern die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters aufbürdet, besteht insofern kein substantieller Unterschied, als es hier wie dort darum geht, dass sich die…

…setzt die Ersatzpflicht ein Verschulden des einzelnen Mitgliedes voraus; für jedes Mitglied muss daher besonders festgestellt werden, ob es ersatzpflichtig ist oder nicht (Schlegelberger-Quassowski, Aktiengesetz3 § 84 Anm 8; Hefermehl in Gessler-Hefermehl AktienG3 § 93 Anm 26). Grundsätzlich wird das Verschulden des Vorstandsmitgliedes vermutet. Das Vorstandsmitglied muss sich zur Abwendung der…

…als Vorstandsmitglied im Rahmen seiner Geschäftsführung Schaden entstanden ist. Nur im Falle eines Verstoßes gegen einen der in dem Katalog des Abs. 3 des § 84 AktG (1937 und 1965) aufgezählten Sonderbestände - nach dem Vorbringen der Beklagten ist hier vor allem an den Fall der Z. 6 zu denken - träfe den Kläger…

…und Sozialgericht Ansprüche aus der vorzeitigen Auflösung seines Vorstands- und "Dienstvertrages" geltend mache und die Klägerin ihre Ansprüche "auch" auf die §§ 81 und 84 AktG stütze. Die Anhängigkeit dieser Klage sei nicht anspruchsbegründend und die speziellen Vorschriften des AktG gingen vor. Gegen diesen Beschluß richtet sich der aus dem Grunde…

…Recht Hopt/Roth in Großkomm AktG § 93 Rz 28–30, § 111 Rz 78). [73] 8.4.4. § 84 AktG normiert Schadenersatzansprüche der Gesellschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern. Aus Abs 5 leg cit ist ersichtlich, dass die Verhaltensvorschriften für die Vorstandsmitglieder auch den Schutz der…

…ist, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf die Geltendmachung eines Ersatzanspruches der S*** Aktiengesellschaft in Abwicklung gegen die beklagten Parteien im Sinne des § 84 Abs 5 AktG stützt, seit 5.9.1986 unterbrochen." Die Rekurskosten und die Kosten des Revisionsrekurses sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. Begründung: Die Klägerin führte in ihrer auf Verurteilung…

…direkten Schadenersatzansprüche gegen das bei Abschluß dieser Verträge ungetreu handelnde Vorstandsmitglied der Gesellschaft bzw. gegen dritte Personen, die an den Untreuehandlungen beteiligt waren, zu (§ 84 AktG.). Dazu kommt, daß die im Verlaufe der erwähnten Zivilprozesse vorgebrachten Zessionserklärungen (Abtretung der Ansprüche der REPUBLIK ÖSTERREICH und der STADT WIEN gegen die Angeklagten an…

…AG nicht berührt (8 Ob 543/87; vgl RIS Justiz RS0023677 [T14] zur GmbH; Strasser in Jabornegg/Strasser , AktG II 5 § 84 AktG Rz 124). 1.3 Eine deliktische Haftung von Vorstandsmitgliedern aus Schutzgesetzverletzungen kommt nach ständiger Rechtsprechung dann in Betracht, wenn das Organmitglied nicht nur seine…

…Recht 107; Grillberger in FS Ostheim 542, EvBl 1979/135; iglS 9 Ob A 145/90; differenzierend jüngst Wachter WBl 1990, 221 ff; zu § 84 AktG schon SZ 46/113 = EvBl 1974/83; aM Reischauer in DRdA 1978, 193 f) ändert nichts daran, daß zwischen dem Entgeltanspruch des Klägers und den…

alle Gesellschafter die Entlastung des Vorstandes beschlossen haben. 2) Die Gesellschaftsgläubiger werden hingegen von einem Verzicht der Gesellschaft nicht berührt, da sie sich nach § 84 Abs 5 AktG (1937 und 1965) nicht nur an die Gesellschaft halten, sondern die Vorstandsmitglieder persönlich und unmittelbar in Anspruch nehmen können.…

…GesmbH, die zugleich deren Geschäftsführer sind, nicht zur Anwendung kommen (Reich-Rohrwig GmbH-Recht, 107; Grillberger in FS Ostheim 542; EvBl 1979/135; zu § 84 AktG schon SZ 46/113 = EvBl 1974/83; aM Reischauer in DRdA 1978, 193 f), kann sich auch aus diesem Rechtsverhältnis bei einem Vergleichsabschluß, der den…

…Übrigen dem Gesellschaftsrecht auch als subjektive Frist keineswegs fremd (vgl zur Haftung des Geschäftsführers bzw Vorstands § 25 Abs 6 GmbHG; § 84 Abs 6 AktG; 9 ObA 148/05p = SZ 2006/139). 5. Da ein Dritter verjährungsrechtlich nicht anders zu behandeln ist als die geprüfte Gesellschaft, hat dies…

…und Sozialgericht Ansprüche aus der vorzeitigen Auflösung seines Vorstands- und Dienstvertrages geltend mache und die Klägerin ihre Ansprüche "auch" auf die §§ 81 und 84 AktG stütze. Die Anhängigkeit dieser Klage sei nicht anspruchsbegründend und die speziellen Vorschriften des AktG gingen vor. Gegen diesen Beschluß richtet sich der aus dem Grunde…

…des Leistungsanspruches gegenüber den bereicherten Aktionären (Saurer aaO § 56 AktG Rz 30; Jabornegg aaO § 56 AktG Rz 7). 4.2.3. Die Bestimmung des § 84 AktG betrifft die Haftung der Vorstandsmitglieder gegenüber der Gesellschaft bei Verstoß gegen ihre Sorgfaltspflichten. Nach § 84 Abs 5 AktG kann der Ersatzanspruch der Gesellschaft auch…

§ 25 Ausschluss der Haftung

…1) Während der Vollstreckungssperre entfällt die an die Überschuldung anknüpfende Haftung gemäß § 84 Abs. 3 Z 6 AktG und § 25 Abs. 3 Z 2 GmbHG. Ausgenommen ist eine Haftung für Zahlungen an betroffene Gläubiger sowie von Forderungen, für die…

…Kläger sein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung erstmals in der Revision „auch aus Gründen seiner Haftung gegenüber der Gesellschaft im Sinne des § 84 AktG" bejaht wissen will, liegt eine unzulässige Neuerung vor. Abgesehen davon führt der Kläger gar keine konkreten Umstände an, aus der sich sein rechtliches Interesse ableiten…

…SZ 46/113 Ersatzansprüche einer Aktiengesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied sind auch dann, wenn er Dienstnehmer der Aktiengesellschaft ist, nach § 84 AktG und nicht nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz zu beurteilen; es haftet für leichtes Verschulden, Erfolghaftung besteht jedoch nicht OGH 31. Oktober 1973, 1 Ob 179/73 (OLG…

…den Gläubigerschutzvorschriften des Aktiengesetzes sowie dem in § 47a AktG statuierten Gleichbehandlungsgebot der Aktionäre, soll doch die gesetzgeberische Entscheidung dafür, dass gemäß § 84 AktG im Regelfall organschaftliche Pflichtverletzungen grundsätzlich nur zu einer Innenhaftung und damit zu einer Haftungskonzentration bei der Aktiengesellschaft führen, dafür sorgen, dass die Schadenersatzleistungen von Organmitgliedern…

§ 77 Aufsichtsrat

…5, § 96 Abs. 1 und § 97 Abs. 1 AktG sinngemäß. (5) Für die Sorgfaltspflicht der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 84 Abs. 1 AktG sinngemäß. Mitglieder des Aufsichtsrats, die ihre Pflichten schuldhaft verletzen, sind dem Verein gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich. Ansprüche des Vereins aus dieser…

§ 50 Aufsichtsrat

… 98 AktG sinngemäß. § 110 Abs. 3 ArbVG bleibt unberührt. (6) Für die Sorgfaltspflicht und die Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gelten § 84 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 AktG sowie § 49 Abs. 6 zweiter Satz sinngemäß. § 110 Abs. 3 ArbVG bleibt unberührt. (7) Für Handeln zum Schaden des…

§ 49 Vorstand

…und § 76 AktG sinngemäß. (6) Für die Rechte und Pflichten der Vorstandsmitglieder gelten § 77 bis § 82 und § 84 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 AktG sinngemäß. Die Vorstandsmitglieder sind dem Verein gegenüber insbesondere zum Schadenersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Bundesgesetz oder der Satzung 1. der Gründungsfonds verzinst oder zurückgezahlt wird…

§ 76 Vorstand

…gewähren. Die Zustimmung ist zu verweigern, wenn sonst die Interessen der Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten gefährdet werden. (8) Für die Sorgfaltspflicht der Vorstandsmitglieder gilt § 84 Abs. 1 AktG sinngemäß. Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten schuldhaft verletzen, sind dem Verein gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ansprüche des Vereins aus dieser…

…in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff , § 84 AktG Rz 69; vgl die Beispielskataloge wichtiger Gründe bei Hefermehl aaO Rz 70, Hüffer , Aktiengesetz 2 , § 84 AktG Rz 28, und Meyer Landrut , GroßkommAktG3, § 84 Anm 32, je mwN). Daß Vorstandsmitglieder, die ihre Obliegenheiten gröblich mißachten oder wegen…

…82 BörseG) und führt dazu aus (aaO 250): „Zwar ist eine nach allgemeinem Deliktsrecht bestehende Außenhaftung der Vorstandsmitglieder (Aufsichtsratsmitglieder) neben der Innenhaftung nach § 84 AktG anerkannt, wenn das Vorstandsmitglied (Aufsichtsratsmitglied) nicht nur seine Verpflichtungen gegenüber der AG mit der Konsequenz der Innehaftung verletzt, sondern durch sein Handeln gleichzeitig Normen zum…

…BörseG, Verstöße an denen der Erstbeklagte in seiner Funktion als Anstifter bzw Mittäter mitgewirkt habe. Darüber hinaus wird die Haftung des Erstbeklagten auf § 84 AktG gegründet und außerdem, dass die Beklagten hinsichtlich der Täuschungshandlungen bewusst zusammengewirkt hätten. Das Erstgericht wies ohne Beweisaufnahme das gegen den Erstbeklagten gerichtete Klagebegehren auf Zahlung…

…Gesellschafter stets ein fremdes Vermögen darstellt. Wer Mitglied des Leitungsorgans einer Kapitalgesellschaft ist, haftet dieser unmittelbar nach Maßgabe der besonderen gesetzlichen Regelungen, insbesondere des § 84 AktG oder des § 25 GmbHG, und zwar unabhängig davon, ob er zugleich Gesellschafter ist oder nicht. Der damit verbundene Schutz des Gesellschaftsvermögens wirkt zwingend auch…

…Übrigen das umfangreiche Vorbringen der Angeklagten in dem vom Masseverwalter gegen sie am 3. Mai 2004 angestrengten, auf eine Haftung nach § 84 AktG gegründeten und auf einen Zuspruch von 5.385.000 Euro gerichteten, derzeit gemäß § 191 ZPO unterbrochenen, in der Hauptverhandlung verlesenen [ON 935 S…

…2011 zugegangen. Für die Beklagte sei die Herabsetzung des Partizipationskapitals auch deshalb im Interesse der Gesellschaft und im Hinblick auf das Sorgfaltsgebot des § 84 Abs 1 AktG geboten gewesen, weil dadurch ihr nach den ab 1. 1. 2013 geltenden sogenannten „Basel III“ Regeln für Banken-Eigenmittel anrechenbares…

…93 Rn 54; Landwehrmann in Heidel , Aktienrecht und Kapitalmarktrecht2, § 93 AktG Rn 139). In Österreich führt etwa Nowotny in Doralt / Nowotny / Kalss , Komm AktG, § 84 Rz 33 aus, der Zweck des Verbots des § 84 Abs 4 dritter Satz AktG bestehe im Schutz der Aktionäre…

…tun. Zu Recht ist daher die Auffassung Simottas vereinzelt geblieben: In der gesellschaftsrechtlichen Kommentarliteratur zu § 25 GmbHG sowie zur Parallelbestimmung des § 84 AktG ist durchwegs zutreffend davon die Rede, dass sich die örtliche Zuständigkeit wahlweise nach dem allgemeinen Gerichtsstand des in Anspruch genommen Organs (§§ 65…

…Vertrauen auf eine fehlerfreie Prüfung und einen fehlerfrei erteilten Bestätigungsvermerk entstanden seien. Auch eine Analogie zu § 56 Abs 2 und § 84 Abs 5 AktG sei nicht zu ziehen, weil diese Haftungsbestimmungen auf dem Gedanken beruhten, dass die Aktionäre bzw die Vorstandsmitglieder mit ihrem Verhalten die eigene Gesellschaft geschädigt hätten…

…395 der 5. Auflage) von einer Beweislastumkehr und also von einer Beweispflicht der Beklagten spricht, übersieht er, daß sowohl in dem von Keinert bezogenen § 84 Abs. 2 AktG als auch in dem von Kastner erwähnten § 25 Abs. 1 GmbHG von einer Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber, bei Keinert auch von einer Organhaftung ex…

…Weise (§23 Z3) benützt. Angemerkt sei überdies, dass die Antragsteller im Falle einer Verurteilung nach §129 KartellG auf Grund ihrer Haftung nach §84 AktG uU auch zur Verantwortung gezogen werden, obwohl sie persönlich in die behaupteten Karellabsprachen nicht involviert waren. Daraus folgt, dass die Antragsteller auch durch §129…

…81) zur Sorgfaltspflicht der Aufsichtsratsmitglieder - dort allerdings einer Bankaktiengesellschaft - Stellung genommen und dazu unter Berufung auf deutsches Schrifttum ausgeführt, § 99 AktG verweise auf § 84 AktG, dessen Abs 1 den Vorstandsmitgliedern die Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters bei deren Geschäftsführung auftrage; da das Aktiengesetz dem Aufsichtsrat jede geschäftsführende…

…er die Beeinflussung vorsätzlich veranlaßt habe. Die Pflichtverletzung eines Vorstandsmitgliedes könne demnach zu einer mehrfachen Haftung führen: Zu einer Haftung gegenüber der Gesellschaft nach § 84 AktG und gegenüber Dritten aus unerlaubter Handlung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Bei einer Schadenskongruenz sei der Schaden des Aktionärs ein Teil des Kollektivschadens, der nur durch…

§ 3 Verfügungsrecht der Kapitalanlagegesellschaft

…für Rechnung der Anteilinhaber. Sie hat hiebei die Interessen der Anteilinhaber zu wahren, die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 84 Abs. 1 AktG anzuwenden und die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie die Fondsbestimmungen einzuhalten. (2) Die Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien können Fondsvermögen von ihnen verwalteter Immobilienfonds mit Zustimmung des Aufsichtsrats…