§ 99 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

2Ob299/05t—OGH Entscheidung

02. Februar 2006

…zur älteren Judikatur" sowie mit jener zur vergleichbaren Regelung des § 84 Abs 6 AktG über die Haftung des Vorstandes (und des Aufsichtsrates; vgl § 99 AktG) in Widerspruch, wonach für den Beginn des Fristenlaufes auf § 1489 ABGB zurückzugreifen und auf Kenntnis von Schaden und Schädiger abzustellen sei (RIS Justiz RS0034715…

2Ob35/16k—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…RS0040023 [T6]), wäre die dadurch erstrebte Information für die klagenden Parteien nicht zu erlangen gewesen: Gemäß § 84 Abs 1 zweiter Satz iVm § 99 AktG haben die Aufsichtsratsmitglieder über vertrauliche Angaben Stillschweigen zu bewahren ( Strasser in Jabornegg/Strasser AktG 5 [2010] §§ 98, 99 Rz 39). Diese Verpflichtung…

7Ob58/08t—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…1 AktG widersprechende unangemessene Festlegung der Vergütung von Vorstandsmitgliedern vor. Dieser schuldhafte Verstoß gegen § 78 Abs 1 AktG habe gemäß § 99 AktG die Haftung der die Vereinbarung genehmigenden Aufsichtsratmitglieder zur Folge. Die Vereinbarung der freiwilligen Abfertigung sei im Übrigen unwirksam gewesen, weil bei einer für einen Dritten…

8Ob262/02s—OGH Entscheidung

22. Mai 2003

…EvBl 1978/4]). Wie in der genannten Entscheidung weiters dargestellt wird, könne aus der Verweisung des die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder betreffenden § 99 AktG auf § 84 AktG und der dort gebrauchten Wendung der "Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" keine Ausweitung der Pflichten des Aufsichtsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft…

9Ob58/11m—OGH Entscheidung

30. April 2012

…die Zahlung von 800.000 EUR sA im Wesentlichen mit der Begründung, dass sie bei Ausübung ihrer Aufsichtsratsfunktion die erforderliche Sorgfalt iSd § 99 AktG außer Acht gelassen hätten. Sie hätten sich bereits vor ihrer Bestellung über die Lage der Gemeinschuldnerin informieren müssen. Bereits seit 1995 sei das Eigenkapital negativ…

1Ob144/01k—OGH Entscheidung

26. Februar 2002

…EvBl 1978/4 = AG 1983, 81) zur Sorgfaltspflicht der Aufsichtsratsmitglieder - dort allerdings einer Bankaktiengesellschaft - Stellung genommen und dazu unter Berufung auf deutsches Schrifttum ausgeführt, § 99 AktG verweise auf § 84 AktG, dessen Abs 1 den Vorstandsmitgliedern die Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters bei deren Geschäftsführung auftrage; da das…

6Ob198/15h—OGH Entscheidung

30. August 2016

…Durchführung eines Beweisverfahrens ab. Sie vertraten die Auffassung, dass es für einen auf die analoge Anwendung von § 25 GmbHG, §§ 84, 99 AktG gestützten direkten Schadenersatzanspruch der Kommanditgesellschaft gegen sorgfaltswidrig handelnde Organe der Komplementär-gesellschaft des Hinzutretens besonderer Umstände bedürfe, nämlich der Personenidentität von Kommanditisten, GmbH Gesellschaftern sowie…

9ObA77/94(9ObA78/94)—OGH Entscheidung

13. Juli 1994

…gesprochen. Das Kompensationsverbot sollte für die Mitglieder des Vorstandes keinen Freibrief für Malversationen (persönliche Bereicherungen) bilden; dem hätte der Aufsichtsrat auch nicht zustimmen dürfen (§ 99 AktG). Das schriftliche Kompensationsverbot ist daher nach der aus dem Erklärungsumfeld erkennbaren Absicht der Parteien dahin einzuschränken, daß eine Aufrechnung von Ansprüchen der Gesellschaft aus Geschäftsführungsmaßnahmen…

6Ob20/13d—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…Aufsichtsrat vgl Micheler in Doralt/Nowotny/Kalss PSG § 25 Rz 53; vgl auch § 84 Abs 1 iVm § 99 AktG). Auch für den Sonderprüfer besteht die Verschwiegenheitspflicht (§ 31 Abs 4 iVm § 21 Abs 2 Satz 2 PSG iVm…

ÖIAG-Gesetz 2000

Art. 1 § 7 Beteiligungsmanagement

…des Aufsichtsrates der ÖBAG ernannt; für deren Funktionsperiode und Ersatzwahl gilt § 4 Abs. 2, für deren Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit gilt § 99 AktG sinngemäß. Das Beteiligungskomitee gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. Das eingesetzte Kapital ist aus den Dividenden und Erlösen der ÖBAG zu finanzieren. Der Bundesminister für Finanzen…

RS0049354—OGH Rechtssatz

31. Mai 1977

Auch ein komplizierter und rechtlicher schwierig zu beurteilender Sachverhalt (hier Haftung eines Aufsichtsratsmitglieds nach § 99 AktG) kann sich zur Bescheinigung von Ersatzansprüchen im Konkurseröffnungsverfahren eignen.…

§ 99 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder — AktG

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