…zur älteren Judikatur" sowie mit jener zur vergleichbaren Regelung des § 84 Abs 6 AktG über die Haftung des Vorstandes (und des Aufsichtsrates; vgl § 99 AktG) in Widerspruch, wonach für den Beginn des Fristenlaufes auf § 1489 ABGB zurückzugreifen und auf Kenntnis von Schaden und Schädiger abzustellen sei (RIS Justiz RS0034715…

…RS0040023 [T6]), wäre die dadurch erstrebte Information für die klagenden Parteien nicht zu erlangen gewesen: Gemäß § 84 Abs 1 zweiter Satz iVm § 99 AktG haben die Aufsichtsratsmitglieder über vertrauliche Angaben Stillschweigen zu bewahren ( Strasser in Jabornegg/Strasser AktG 5 [2010] §§ 98, 99 Rz 39). Diese Verpflichtung…

…1 AktG widersprechende unangemessene Festlegung der Vergütung von Vorstandsmitgliedern vor. Dieser schuldhafte Verstoß gegen § 78 Abs 1 AktG habe gemäß § 99 AktG die Haftung der die Vereinbarung genehmigenden Aufsichtsratmitglieder zur Folge. Die Vereinbarung der freiwilligen Abfertigung sei im Übrigen unwirksam gewesen, weil bei einer für einen Dritten…

…EvBl 1978/4]). Wie in der genannten Entscheidung weiters dargestellt wird, könne aus der Verweisung des die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder betreffenden § 99 AktG auf § 84 AktG und der dort gebrauchten Wendung der "Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" keine Ausweitung der Pflichten des Aufsichtsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft…

…die Zahlung von 800.000 EUR sA im Wesentlichen mit der Begründung, dass sie bei Ausübung ihrer Aufsichtsratsfunktion die erforderliche Sorgfalt iSd § 99 AktG außer Acht gelassen hätten. Sie hätten sich bereits vor ihrer Bestellung über die Lage der Gemeinschuldnerin informieren müssen. Bereits seit 1995 sei das Eigenkapital negativ…

…EvBl 1978/4 = AG 1983, 81) zur Sorgfaltspflicht der Aufsichtsratsmitglieder - dort allerdings einer Bankaktiengesellschaft - Stellung genommen und dazu unter Berufung auf deutsches Schrifttum ausgeführt, § 99 AktG verweise auf § 84 AktG, dessen Abs 1 den Vorstandsmitgliedern die Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters bei deren Geschäftsführung auftrage; da das…

…Durchführung eines Beweisverfahrens ab. Sie vertraten die Auffassung, dass es für einen auf die analoge Anwendung von § 25 GmbHG, §§ 84, 99 AktG gestützten direkten Schadenersatzanspruch der Kommanditgesellschaft gegen sorgfaltswidrig handelnde Organe der Komplementär-gesellschaft des Hinzutretens besonderer Umstände bedürfe, nämlich der Personenidentität von Kommanditisten, GmbH Gesellschaftern sowie…

…gesprochen. Das Kompensationsverbot sollte für die Mitglieder des Vorstandes keinen Freibrief für Malversationen (persönliche Bereicherungen) bilden; dem hätte der Aufsichtsrat auch nicht zustimmen dürfen (§ 99 AktG). Das schriftliche Kompensationsverbot ist daher nach der aus dem Erklärungsumfeld erkennbaren Absicht der Parteien dahin einzuschränken, daß eine Aufrechnung von Ansprüchen der Gesellschaft aus Geschäftsführungsmaßnahmen…

…Aufsichtsrat vgl Micheler in Doralt/Nowotny/Kalss PSG § 25 Rz 53; vgl auch § 84 Abs 1 iVm § 99 AktG). Auch für den Sonderprüfer besteht die Verschwiegenheitspflicht (§ 31 Abs 4 iVm § 21 Abs 2 Satz 2 PSG iVm…

Art. 1 § 7 Beteiligungsmanagement

…des Aufsichtsrates der ÖBAG ernannt; für deren Funktionsperiode und Ersatzwahl gilt § 4 Abs. 2, für deren Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit gilt § 99 AktG sinngemäß. Das Beteiligungskomitee gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. Das eingesetzte Kapital ist aus den Dividenden und Erlösen der ÖBAG zu finanzieren. Der Bundesminister für Finanzen…

Auch ein komplizierter und rechtlicher schwierig zu beurteilender Sachverhalt (hier Haftung eines Aufsichtsratsmitglieds nach § 99 AktG) kann sich zur Bescheinigung von Ersatzansprüchen im Konkurseröffnungsverfahren eignen.…

§ 245 Voraussetzungen

…eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. (2) Die Vorschriften des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung über Abänderungen des Gesellschaftsvertrags sind anzuwenden. Weiters ist dessen § 99 über besondere Zustimmungserfordernisse bei Verschmelzungen sinngemäß anzuwenden. Sind Gesellschaftern außer der Leistung von Kapitaleinlagen noch andere Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft auferlegt und können diese Verpflichtungen…