RS0049431 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass der Antrag der klagenden Partei auf Erlassung eines Versäumungsurteils zurückgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der…

Begründung: Die Klägerin begehrt, den Beklagten zu verpflichten, a) ihr 1.306 EUR Darlehensrückstände und ab 1. 10. 2013 bis zur gänzlichen Rückzahlung der Darlehen bei der Darlehensgeberin einen monatlichen Betrag von 300 EUR an laufenden Kreditraten zu zahlen, sowie b) die Veräußerung oder Belastu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell-rechtlichen Inhalt. Als vermögensrechtliche Ansprüche können jene Ansprüche angesehen werden, die vererblich oder veräußerbar sind (RIS Justiz …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind in aufrechter Ehe verheiratet und je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit der Anschrift O*****, auf der auch die Ehewohnung gelegen ist. Das Wohngebäude befindet sich auf dem Grundstück Nr 20; der kürzeste Zugang zu diesem Grundstück fü…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof an den Zulässigkeitsausspruch des Gerichts zweiter Instanz nicht gebunden ist. Dies gilt schon dann nicht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, umso weniger dann, wenn dies nicht der Fa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die in aufrechter Ehe verheirateten Streitteile sind zu je 72/557 Anteilen Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft; ihre Anteile sind gemäß § 12 Abs 1 WEG 1975 verbunden. Der Betreibende beantragte, ihm auf Grund eines vollstreckbaren Urteils zur Hereinbringung von 152.480,30 EUR…

Das gemeinsame Wohnungseigentum der Partner ist im § 13 WEG 2002 wie folgt geregelt: (1) Für die Eigentümerpartnerschaft gelten, soweit im Folgenden keine besonderen Regelungen getroffen werden, die Bestimmungen des 16. Hauptstücks des Zweiten Teils des ABGB. (2) ... (3) Durch das gemeinsame Wohnung…