RS0049389 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es folgendermaßen zu lauten hat: „1. Der in der außerordentlichen Generalversammlung der beklagten Partei vom 12. 4. 2018 zu Punkt 2. der Tagesordnung gemäß der Niederschrift über diese außerordentliche Generalvers…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Partei ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihre Gesellschafter sind die klagende Partei, eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht, mit einer Beteiligung von ca 32 % und die Nebenintervenien…

[56] Die Revision ist wegen einer Fehlbeurteilung des Vorliegens einer zur Beschlussanfechtung berechtigenden Treuwidrigkeit durch das Berufungsgericht zulässig , sie ist auch berechtigt . [57] Hierzu wurde erwogen: [58] 1. Zur Treuwidrigkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds in Folge der …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Sicherungsverfahrens aller drei Instanzen vorläufig, die beklagte Partei hat die Kosten des Sicher…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei ist Gesellschafterin der Beklagten. Die Klägerin hält derzeit 18,7 %, die N***** GmbH 75,03 % und ein weiterer Gesellschafter 6,27 % der Geschäftsanteile. Im Zusammenhang mit der am 1. 2. 2018 in der Gesellschafterversammlung beschlossenen Erhöhung des …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Nach § 41 Abs 1 GmbHG kann mittels Klage die Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter verlangt werden, 1. wenn der Beschluss nach diesem Gesetz ode…

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin aus der Konkursmasse die mit 2.031,12 EUR (darin 338,52 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Formfreiheit…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.476,62 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 412,77 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin hat der Beklagten eine Liegenschaft zum Betrieb eines Pflege und Seniorenheims verpachtet. Die Geschäftsanteile der 1990 gegründeten Klägerin standen zunächst je zur Hälfte im Eigentum zweier bestimmter Gesellschaften. Eine der beiden Gesellschaften veräußerte ihre Geschäft…

Der als Rekurs bezeichnete Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie die Aufhebung der berufungsgerichtlichen Nichtigerklärung und die Wiederherstellung des klagestattgebenden Ersturteils anstrebt, ist nicht zulässig. Das von der Klägerin erhobene Rechtsmittel ist entgegen ihrem Vorbringen kein Reku…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die in der Generalversammlung der beklagten Partei vom 19. 9. 2008 gefassten Beschlüsse, dass 1. Dr. P***** für die Dauer der ordentlichen Gener…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hält 56 % Anteile am Stammkapital der beklagten Partei, das 42.000 EUR beträgt, der Nebenintervenient 26 %. Der Kläger ist Gründer und langjähriger Mehrheitsgesellschafter sowie Geschäftsführer der beklagten Partei. Im Sommer 2004 einigte er sich mit dem Nebeninterven…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. Die Revisionswerberin macht auf das Wesentliche zusammengefasst geltend, Punkt VII. des Gesellschaftsvertrags sehe ab 1. 2. 2008 generell und ohne jede Bezugnahme auf andere Vereinbarungen eine von den Geschäftsanteilen abweichende Stimm…

1. Die von der klagenden Partei im Rekursverfahren erstatteten weiteren Schriftsätze werden, soweit sie an den Obersten Gerichtshof gerichtet sind, zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist zu 40 % und die beklagte Partei zu 60 % am Stammkapital der A***** GmbH, in der Folge GmbH, beteiligt. Am 2. April 2004 schlossen die Streitteile eine mit „Syndikatsvertrag" überschriebene Vereinbarung, deren Wortlaut zwar von den Vorinstanzen nicht festgestellt wurde, …

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. I. Vorauszuschicken ist, dass die Klägerin am 8. April 2009, nach Erhebung der Rekursbeantwortung, eine mit einer umfangreichen Urkundenvorlage verbundene „Äußerung" einbrachte, die einerseits an da…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.129,82 EUR (darin enthalten 354,97 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH ist Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten. Die klagenden Parteien begehren als Vermieter die Bezahlung eines Mietzinsrückstands und berufen sich dabei auf eine Mietzinsanhebung infolge eines Machtwechsels in der Mietergesellschaft aufgrund einer Verschiebung de…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist für eine Mietzinsanhebung nach § 12a Abs 3 MRG entscheidend, ob auf Mieterseite ein Machtwechsel in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht eingetreten …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 15.255,-- bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 2.542,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die B***** AG sind Gesellschafter der Beklagten. Die B***** AG verfügt mit 56 % der Geschäftsanteile über die Mehrheit. In der Generalversammlung der Beklagten vom 3.8.1992 wurden mit den Stimmen der Mehrheitsgesellschafterin gegen die Stimmen der Klägerin Be…

Die gegen den bestätigenden Teil der Entscheidung gerichtete Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat zwar nur ausgesprochen, daß der "Revisionsrekurs" zulässig sei; aus der Begründung des Zulässigkeitsausspruces ist aber zu erkennen, daß es damit sowohl die R…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 23. 12. 1991 fand eine außerordentliche Generalversammlung der M* Gesellschaft mbH statt. Gesellschafter dieser Gesellschaft waren und sind Anton S* mit einer Stammeinlage von S 250.000, Leopold U* mit einer Stammeinlage von S 100.000, Günther S* mit einer Stammeinlage von S 200.000…

Der Revisionsrekurs des Anton S* jun. ist aus den vom Rekursgericht angegebenen Gründen zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht ausgeführt, daß die dem Gesellschafter Günther S* nicht unwiderruflich erteilte und von diesem widerrufene Vollmacht den Anforderungen de…