RS0049343 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 17.716,81 EUR (darin enthalten 1.135,75 EUR an USt und 10.902 EUR an Barauslagen) b…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein Rahmenvertrag, der die Besorgung der Beförderung von Kaffee der Klägerin zu fixen Kosten durch die Beklagte beinhaltet. Die Beklagte besorgte für die Klägerin ua im Zeitraum Jänner bis August 2013 mittels LKW 20 Kaffeesendungen von Österreic…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Nach § 1 Abs 1 KaffeeStG unterliegen Kaffee sowie in das Steuergebiet beförderte kaffeehaltige Waren im Steuergebiet der Kaffeesteuer. Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Heg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin war Transportversicherer der N***** GmbH (folgend: VN). Diese ersuchte am 26. 6. 2013 die Beklagte um ein Anbot für den Transport eines 20 Fuß Containers nach Karachi (Pakistan). Der Anfrage waren drei Lieferscheine beigefügt, aus denen Gewicht und Anzahl der zu transporti…

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Multimodaler Transport: Hat der erteilte Transportauftrag von vornherein die Beförderung mit verschiedenen Beförderungsmitteln zum Gegenstand (Lastkraftwagen, Eisenbahn, Schiff), richtet sich die Ersatzpfl…

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 21.483,-- (hierin enthalten S 3.580,50 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin mit Sitz in Deutschland ist im Textilgroßhandel tätig und vertreibt Waren der Firma S***** aus Verona (Italien). Sie ist seit 16. 12. 1998 im Handelsregister München eingetragen. Ihr Alleingesellschafter Nikolai Christian R***** stand mit der Beklagten, welche internationa…

Den Ausführungen der klagenden Partei in ihrer Rekursbeantwortung, wonach die vom Berufungsgericht als erheblich relevierte Rechtsfrage im Rechtmittel nicht releviert werde und dieses daher (schon) aus diesem Grunde bereits unzulässig sei, ist hiebei zunächst entgegenzuhalten, dass dessen Schwerpun…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Die klagende Partei betreibt eine Spedition und führte vom 7. Oktober 1996 bis 15. September 1997 im Auftrag der beklagten Partei, einer Frächterei, Güterbeförderungen durch. Letztere bezahlte alle Rechnungen ausgenommen 224.640,26 S, weil sie am 11. Dezember 1996 einen Schadenersatzans…

Die Revision, in der die Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen beantragt wird, ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Ansicht, § 32 AÖSp gelte nach den Vereinbarungen der Streitteile auch für Befö…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) hat im Rahmen einer längeren Geschäftsverbindung im Auftrag der Beklagten und Widerklägerin (in der Folge: Beklagte) wiederholt Zustellungen im Raum Kärnten durchgeführt; beide Streitteile arbeiten unter Zugrundelegung de…

Die Revision der Klägerin ist mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Hat sich der Spediteur mit dem Versender über einen bestimmten Satz der Beförderungskosten geeinigt, so hat er ausschließlich die Rechte und Pflicht…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, Importeurin von und Händlerin mit Geräten der Unterhaltungselektronik, sowie die während des Revisionsverfahrens in Konkurs verfallene beklagte Speditionsgesellschaft (im folgenden weiter beklagte Partei) schlossen im März 1987 einen Vertrag über den Betrie…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Streitteile schlossen im März 1987 einen Vertrag über den Betrieb eines Auslieferungslagers durch die beklagte Speditionsgesellschaft gegen ein Pauschalentgelt im Zusammenhang mit dem Import von zollabgeferti…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei, die mit S 7.605,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.267,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile standen seit April 1992 derart in Geschäftsbeziehung, daß die Klägerin als Frachtführerin im Auftrag der beklagten Spedition durchwegs grenzüberschreitende Transporte durchführte, wobei jeweils zumindest der Ort der Übernahme oder der Ablieferung des beförderten Gutes i…

Die dagegen von der Beklagten erhobene Revision ist ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichtes (§ 508 a ZPO), daß die ordentliche Revision zulässig sei, unzulässig im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß die unbeanstandete Annahme eines Hinwe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.623,04 (darin enthalten S 603,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Juli 1991 erteilte die D***** GesmbH der beklagten Partei als Fixkostenspediteur den Auftrag, eine Sendung Gewebe im Gewicht von 154 kg von Leonding an die W***** in Wr.Neustadt zu befördern. Die D***** GesmbH und die beklagte Partei unterhalten eine ständige Geschäftsbezie…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Fixkostenspediteur unterliegt gemäß § 413 Abs 1 HGB ausschließlich dem Frachtrecht. Sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, gelangen nicht nur die Bestimmungen der §§ 425 ff HGB zur Anwendung, sondern auch die Bestimmungen des Sonderfrachtrech…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.094,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 849,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die klagende Partei stützte ihr Begehren auf Ersatz des Verzögerungsschadens aus einem Frachtvertrag auf die Behauptung, daß der Fahrer der beklagten Partei das Transportgut in Antwerpen nicht, wie vereinbart, beim Kai (Schuppen) 242 zugunsten der Firma T*****, sondern beim Schuppen 20…

Die von der klagenden Partei behauptete Ablieferung des Gutes an einem anderen als dem vereinbarten Ablieferungsort wurde nicht als erwiesen angenommen. Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes erfolgte die Ablieferung vereinbarungsgemäß. Daß es den an der Abliefe…

Ob zum Verladen und Verstauen des Frachtgutes der Absender oder der Frachtführer verpflichtet ist, wird in der CMR nicht geregelt; diese Frage kann daher Gegenstand einer - ausdrücklichen oder schlüssigen - Parteienvereinbarung sein Erfüllungsgehilfe iS des § 1313a ABGB ist, wer nach den tatsächlic…

Das niederländische Unternehmen H in Ijmuiden, Niederlande, hatte die Firma S in Nijmegen/Holland mit dem Transport einer 18 t schweren, 9 m langen und 2 m breiten Walze von der Firma E in S (Salzburg) zur Firma H in Ijmuiden beauftragt. Die Firma S/Nijmegen hat ihrerseits diesen Auftrag an die Bekl…

Aus der Begründung: Da es sich im vorliegenden Fall um eine Güterbeförderung von Österreich nach den Niederlanden handelt, ist zunächst zu prüfen, ob die auf derartige Beförderungsverträge anzuwendenden Bestimmungen der CMR eine Regelung darüber enthalten, wer das Verladen und Verstauen des Gutes v…

Die Vereinbarung von Aufrechnungsbeschränkungen iS des § 32 AÖSp widerspricht nicht der CMR OGH 18. Mai 1982, 4 Ob 516/82 (JBl. 1983, 90 (Hügel, 57))(OLG Innsbruck 5 R 282/81; LG Innsbruck 15 Cg 287/79)…

Die zweitbeklagte Partei ist persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei. Die klagende Partei beförderte als Frachtführer anfangs 1979 über Auftrag der erstbeklagten Partei in drei LKW-Zügen Baumaterial von der Bundesrepublik Deutschland nach Libyen und stellte hiefür insgesamt 155…

Aus der Begründung: Die klagende Partei vertritt in der Rechtsrüge vor allem die Auffassung, die Bestimmung des § 32 AÖSp weiche weder mittelbar noch unmittelbar von den Bestimmungen der CMR ab, sodaß ihre Vereinbarung nicht dem Art. 41 Abs. 1 CMR widerspreche. Die CMR enthalte nämlich keinerlei Be…