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Entscheidungen
102
Rechtssätze
21

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 928/1994

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1995

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12109656

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Die Landesgeschäftsstellen (LGS) des Arbeitsmarktservice sind für folgende Bereiche zuständig:

1. Arbeitsmarktservice Burgenland in Eisenstadt für das Bundesland Burgenland mit Ausnahme der Gemeinde Bruckneudorf

2. Arbeitsmarktservice Kärnten in Klagenfurt für das Bundesland Kärnten

3. Arbeitsmarktservice Niederösterreich in Wien für das Bundesland Niederösterreich und die Gemeinde Bruckneudorf

4. Arbeitsmarktservice Oberösterreich in Linz für das Bundesland Oberösterreich

5. Arbeitsmarktservice Salzburg Landesgeschäftsstelle in der Stadt Salzburg für das Bundesland Salzburg

6. Arbeitsmarktservice Steiermark in Graz für das Bundesland Steiermark

7. Arbeitsmarktservice Tirol in Innsbruck für das Bundesland Tirol

8. Arbeitsmarktservice Vorarlberg in Bregenz für das Bundesland Vorarlberg

9. Arbeitsmarktservice Wien in Wien für das Bundesland Wien.

Entscheidungen
102

  • 7Ob275/00t—OGH Entscheidung

    28. Februar 2001
    Spruch

    1) Die Bezeichnung der drittbeklagten Partei wird berichtigt, sodass sie zu lauten hat: U***** Versicherungen AG. 2) Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Zu 1): Die Parteienbezeichnung der drittbeklagten Partei war gemäß § 235 Abs 5 ZPO von amtswegen richtig zu stellen (FN 92933t). Zu 2): Die Klägerin beauftragte die F***** GmbH mit dem Sitz in W***** (in der Folge: F*****) mit dem Transport von 50 Tonnen Milchpulver von Deutschland …

    Rechtliche Beurteilung

    Nach der vom Berufungsgericht überprüften Tatsachengrundlage vereinbarte die Klägerin mit F***** eine Spedition zu fixen Kosten, da lediglich einzelne Kosten, die nur einen geringen Anteil an den Gesamtkosten darstellen, der gesonderten Verrechnung vorbehalten waren (Schütz in Straube I2, § 413 HGB…

  • 7Ob275/00t—OGH Entscheidung

    28. Februar 2001
    Spruch

    1) Die Bezeichnung der drittbeklagten Partei wird berichtigt, sodass sie zu lauten hat: U***** Versicherungen AG. 2) Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Zu 1): Die Parteienbezeichnung der drittbeklagten Partei war gemäß § 235 Abs 5 ZPO von amtswegen richtig zu stellen (FN 92933t). Zu 2): Die Klägerin beauftragte die F***** GmbH mit dem Sitz in W***** (in der Folge: F*****) mit dem Transport von 50 Tonnen Milchpulver von Deutschland …

    Rechtliche Beurteilung

    Nach der vom Berufungsgericht überprüften Tatsachengrundlage vereinbarte die Klägerin mit F***** eine Spedition zu fixen Kosten, da lediglich einzelne Kosten, die nur einen geringen Anteil an den Gesamtkosten darstellen, der gesonderten Verrechnung vorbehalten waren (Schütz in Straube I2, § 413 HGB…

  • 7Ob275/00t—OGH Entscheidung

    28. Februar 2001
    Spruch

    1) Die Bezeichnung der drittbeklagten Partei wird berichtigt, sodass sie zu lauten hat: U***** Versicherungen AG. 2) Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Zu 1): Die Parteienbezeichnung der drittbeklagten Partei war gemäß § 235 Abs 5 ZPO von amtswegen richtig zu stellen (FN 92933t). Zu 2): Die Klägerin beauftragte die F***** GmbH mit dem Sitz in W***** (in der Folge: F*****) mit dem Transport von 50 Tonnen Milchpulver von Deutschland …

    Rechtliche Beurteilung

    Nach der vom Berufungsgericht überprüften Tatsachengrundlage vereinbarte die Klägerin mit F***** eine Spedition zu fixen Kosten, da lediglich einzelne Kosten, die nur einen geringen Anteil an den Gesamtkosten darstellen, der gesonderten Verrechnung vorbehalten waren (Schütz in Straube I2, § 413 HGB…

  • 1Ob375/98y—OGH Entscheidung

    23. Februar 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei betreibt eine Spedition und führte vom 7. Oktober 1996 bis 15. September 1997 im Auftrag der beklagten Partei, einer Frächterei, Güterbeförderungen durch. Letztere bezahlte alle Rechnungen ausgenommen 224.640,26 S, weil sie am 11. Dezember 1996 einen Schadenersatzans…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision, in der die Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen beantragt wird, ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Ansicht, § 32 AÖSp gelte nach den Vereinbarungen der Streitteile auch für Befö…

  • 1Ob2305/96v—OGH Entscheidung

    28. Januar 1997
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden unter Einschluß der unangefochten gebliebenen erstgerichtlichen Teilabweisung von S 273,54 dahin abgeändert, daß das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Bet…

    Text

    Entscheidungsgründe: Ende 1990 bestellte der Beklagte bei einer in der Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft Maschinen. Vereinbart war die Lieferung „frei Haus, verpackt, verzollt, unversteuert“. Am 23.April 1991 veranlaßte die klagende Speditionsgesellschaft über Auftrag der Lieferantin den Transp…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Hat die Revisionsgegnerin wie hier nach Zustellung der Gleichschrift der außerordentlichen Revision durch das Erstgericht bereits von sich aus noch vor der im § 508a Abs 2 erster Satz ZPO vorgesehenen Freistellung eine Revisi…

  • 7Ob128/13v—OGH Entscheidung

    04. September 2013
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 und 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Ei…

  • 5Ob46/07m—OGH Entscheidung

    20. März 2007
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1. Nach § 32 AÖSp ist gegenüber Ansprüchen des Spediteurs eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen des Auftraggebers, denen ein Einwand nicht entgegensteht, zulässig. Die in § 32 AÖSp enthaltene Aufrechnungsbeschränkung ist gegenüber „Ansprüchen des Spediteurs" anzuwe…

  • 7Ob501/96—OGH Entscheidung

    27. März 1996
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei, die mit S 7.605,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.267,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Streitteile standen seit April 1992 derart in Geschäftsbeziehung, daß die Klägerin als Frachtführerin im Auftrag der beklagten Spedition durchwegs grenzüberschreitende Transporte durchführte, wobei jeweils zumindest der Ort der Übernahme oder der Ablieferung des beförderten Gutes i…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen von der Beklagten erhobene Revision ist ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichtes (§ 508 a ZPO), daß die ordentliche Revision zulässig sei, unzulässig im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß die unbeanstandete Annahme eines Hinwe…

  • 7Ob123/12g—OGH Entscheidung

    12. September 2012
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie die Rechtsansicht der Vorinstanzen bekämpft, dass ihr aus der fehlerhaften Verzollung resultierender Schadenersatzausspruch gegen den beklagten Spediteur nach § 64 AÖSp verjährt sei, zeigt keine Rechtsfragen von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZP…

  • 1Ob375/98y—OGH Entscheidung

    23. Februar 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei betreibt eine Spedition und führte vom 7. Oktober 1996 bis 15. September 1997 im Auftrag der beklagten Partei, einer Frächterei, Güterbeförderungen durch. Letztere bezahlte alle Rechnungen ausgenommen 224.640,26 S, weil sie am 11. Dezember 1996 einen Schadenersatzans…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision, in der die Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen beantragt wird, ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Ansicht, § 32 AÖSp gelte nach den Vereinbarungen der Streitteile auch für Befö…

  • 6Ob308/59—OGH Entscheidung

    25. November 1959
    Spruch

    Bei einem Delikt des Erfüllungsgehilfen innerhalb des vom Geschäftsherrn vertraglich übernommenen Pflichtenkreises haftet der Geschäftsherr nach § 1313a ABGB. für den durch den Erfüllungsgehilfen Verschuldeten Schaden. Entscheidung vom 25. November 1959, 6 Ob 308/59. I. Instanz: Handelsgericht Wie…

    Text

    Die Klägerin begehrte nach Einschränkung des Klagebegehrens von der beklagten Partei die Bezahlung von 20.000 S s. A. als Schadenersatz für verschiedene Wertgegenstände, die vom Angestellten der Beklagten Dimiter P. gestohlen worden seien. Während sie bei der Beklagten in Verwahrung gewesen seien. D…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungssgrunden: Soweit Haftungsbeschränkungen der Allgemeinen österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp.) ins Treffen geführt werden, ist davon auszugehen, daß den AÖSp. eine normative Wirkung gegenüber den Kunden der Spediteure nicht zukommt (SZ. XXVI 180). Es bedarf eines besonde…

    • Rechtssätze
    21

  • RS0114961—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2001·1 Entscheidung

    Der SVS-Versicherer haftet auch dann nach Maßgabe des SVS, wenn auf den Schadensfall auf Grund zwingender anderer Bestimmungen die AÖSp nicht anzuwenden sind (hier: CIM).

  • RS0114958—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2001·1 Entscheidung

    Der zwingende Charakter der Haftungsbestimmungen der CIM ergibt sich aus der beabsichtigten Vereinheitlichung des Sonderfrachtrechtes der Eisenbahn im internationelen Verkehr. Soweit die CIM eine Haftung vorsehen, verdrängen sie in diesem Umfang die vereinbarten AÖSp. Der Fixkostenspediteur haftet für Ansprüche aus dem Eisenbahnfrachtvertrag selbst und kann sich nicht auf die Haftungsbefreiung nach § 41a AÖSp berufen.

  • RS0114957—OGH Rechtssatz

    28. Februar 2001·1 Entscheidung

    Nach § 2 lit c zweiter Satz gehen den AÖSp gesetzliche Bestimmungen zwingender Natur vor und schränken den Wirkungskreis der AÖSp sinngemäß ein. Entgegenstehende Vereinbarungen über die Anwendung der AÖSp sind nichtig. Soweit keine zwingende Haftung vorgesehen ist, verdrängen jedoch die AÖSp das sonst anzuwendende Frachtrecht. Insoweit herrscht Vertragsfreiheit (7 Ob 586/93, 7 Ob 3/94).

  • RS0111687—OGH Rechtssatz

    23. Februar 1999·1 Entscheidung

    Auch ein Spediteur, auf dessen Verrichtungen im Sinne des § 2 lit a AÖSp (internationales) Frachtrecht anzuwenden ist, kann sich in seiner Rechtsbeziehung zum Auftraggeber zufolge § 41 lit c AÖSp nicht wirksam auf die Aufrechnungsbeschränkung gemäß § 32 AÖSp berufen, wenn er den Abschluß einer Speditionsversicherung nach § 39 lit a AÖSp pflichtwidrig unterließ.

  • RS0107212—OGH Rechtssatz

    28. Januar 1997·1 Entscheidung

    Die Anwendbarkeit des AÖSp setzt voraus, daß zwischen jenen Personen, auf die sie angewendet werden sollen, ein Vertragsverhältnis besteht. Zwischen Spediteur und Empfänger besteht aber regelmäßig kein solches Rechtsverhältnis, auch wenn dieser am Zollvormerkverfahren mitwirkte und das Transportgut in Empfang nahm. Daher ist die Bestimmung des § 34 AÖSp, nach der der Empfänger durch die Annahme des Gutes zur Zahlung aller auf dem Gut ruhenden Kosten verpflichtet ist, im Regelfall wirkungslos.

  • RS0102506—OGH Rechtssatz

    04. September 2013·3 Entscheidungen

    Die AÖSp können auch im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zwischen beauftragtem Frachtführer und auftraggebenden Spediteur schlüssig vereinbart werden. Dann ist auch die Aufrechnungsbestimmung in § 32 AÖSp zugunsten des Frachtführers anzuwenden.

  • RS0049397—OGH Rechtssatz

    12. September 2012·3 Entscheidungen

    Der klare Wortlaut des § 41 lit c, der Zusammenhang mit dem übrigen Inhalt der AÖSp, und im einzelnen auch die im § 2 lit b vorgenommene Aufzählung lassen § 41 lit c bedenkenfrei als eine Sanktionsbestimmung erkennen, durch welche wegen der Nichteinhaltung der Bestimmungen des § 39 lit a AÖSp dem Spediteur die Möglichkeit genommen werden soll, sich gegenüber dem Auftraggeber auf irgendeine Bestimmung der AÖSp zu berufen.