RS0049254 – OGH Rechtssatz

Allein die - nach der Entscheidung SZ 51/40 unzulässige - Fortführung der Firma einer Personenhandelsgesellschaft durch eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementär nun eine GesmbH ist, macht den im Firmennamen enthaltenen ehemaligen Komplementär und nunmehrigen Geschäftsführer der GesmbH nicht pe…

Der Beklagte Peter W war bis August 1978 Komplementär der Firma "Beleuchtungsgesellschaft Peter W Co". An seine Stelle trat im August 1978 die Firma "Licht-Decke-Form Gesellschaft m. b. H.", deren Geschäftsführer der Beklagte ist. Die Firma der Gesellschaft blieb jedoch unverändert. Die Geschäftsve…

Aus den Entscheidungsgründen: Eine Haftung des Beklagten könnte sich, wie schon das Berufungsgericht zutreffend erkannte, nur daraus ergeben, daß er im Geschäftsverkehr mit dem Kläger als Komplementär einer Personengesellschaft aufgetreten wäre. Es ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt, daß der…

Zur Firmenzeichnung bei organschaftlicher Vertretung einer Personenhandelsgesellschaft Bei der abgeleiteten Firma einer Ges. m. b. H. und Co. KG, bei der die Ges. m. b. H. der einzige Komplementär ist, ist eine Einschränkung des Prinzips der Firmenkontinuität (§§ 22 bis 24 HGB) durch die analoge An…

Die Klägerin ist eine seit dem 1. Juli 1964 im Handelsregister beim Erstgericht eingetragene Kommanditgesellschaft, deren einziger Komplementär seit dem 6. März 1973 die Firma H S, Internationale Tiefkühl- und Gütertransport Gesellschaft m. b. H. ist; Geschäftsführer dieser Komplementär-Gesellschaft…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin ist eine im Handelsregister beim Erstgericht unter der abgeleiteten Einzelfirma "H S, Internationale Tiefkühl- und Gütertransporte" eingetragene Kommanditgesellschaft. Nach der überwiegenden älteren Lehrmeinung, die auch der OGH noch in der Entscheidung JB…

Eine Personenhandelsgesellschaft - auch eine GmbH Co. KG - darf bei selbständiger Fortführung eines von ihr erworbenen Einzelhandelsunternehmens mit Zustimmung des bisherigen Firmeninhabers für das neu erworbene Unternehmen dessen bisherige Personenfirma weiterverwenden, für sich selbst aber die ei…

Im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien ist unter HRA 16.245 die Firma H-Chemie Erzeugung und Vertrieb chem. techn. Produkte Alfons K mit dem Sitz in Wien VII, L-gasse 53, und mit dem Alleininhaber Manfred S eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Erzeugung und der Vertrieb chemisch-te…

Aus der Begründung: Die Finanzprokuratur führt aus: Vereinigten sich zwei oder mehrere physische oder juristische Personen zu einer Gesellschaft, "deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet sei" (§§ 105, 161 Abs. 1 HGB), so schließe dies nicht aus, da…