RS0049118 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen ersatzlos aufgehoben. Der Antrag des Vaters der Minderjährigen Hubert W***** auf Enthebung der Bezirkshauptmannschaft Sch***** vom Amt des Unterhaltssachwalters wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Sch***** vom 19. 3. 1998, *****, geschieden. Bereits davor lebten die Eltern getrennt, die Minderjährige überwiegend im Haushalt der Mutter. Über Antrag der Bezirkshauptmannschaft Sch***** als Unterhaltssachwal…

Nach § 212 Abs 2 ABGB ist der Jugendwohlfahrtsträger dann Sachwalter des Kindes zur Festsetzung oder Durchsetzung der Unterhaltsansprüche, wenn die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters dazu vorliegt. Zu dieser Bestellung des Jugendwohlfahrtsträgers bedarf es dann keines Gerichtsbesch…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neue Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Nach der einverständlichen Scheidung der Eltern kam die Obsorge über den mj. Christian R***** vorerst der Mutter Friederike R***** zu, die am 28.7.1989 die schriftliche Zustimmung zur Vertretung des Minderjährigen für die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (§ 212 Abs 2 ABGB) durch da…

Die Fälle der Beendigung der Vertretungsbefugnis des Jugendwohlfahrtsträgers als Sachwalter nach § 212 Abs 2 ABGB sind in § 212 Abs 5 ABGB geregelt. Die Sachwalterschaft endet mit schriftlichem Widerruf der Zustimmung durch den gesetzlichen Vertreter oder Enthebung durch das Gericht auf Antrag des …